Die politische Sommerpause ist vorbei – und die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats beginnt scharf. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will „harte Bretter bohren“: Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung sollen grundlegend reformiert werden. Für ihn ist klar: So, wie der Sozialstaat heute aufgestellt ist, lässt er sich wirtschaftlich nicht mehr tragen.
Die SPD zeigt sich gespalten. Während Parteichef Lars Klingbeil Strukturreformen befürwortet, aber Leistungskürzungen für Arbeitnehmer ausschließt, zieht Juso-Chef Philipp Türmer eine klare rote Linie: Keine Sozialkürzungen. Damit droht eine Zerreißprobe für die Koalition.
Die Union drängt auf rasches Handeln, die SPD auf mehr Gerechtigkeit, die Linke warnt vor einem „Herbst der sozialen Grausamkeiten“ und die FDP will mehr private Vorsorge. Die Konfliktlinien sind klar – und sie versprechen einen Reformherbst mit viel politischem Sprengstoff.
Analyse:
Merz spielt bewusst die Karte des unbequemen Mahners und versucht, die Deutungshoheit über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats zu gewinnen. Die SPD steht unter Druck: Einerseits Reformbedarf anerkennen, andererseits die eigene soziale Identität nicht verraten. Ob Kompromisse möglich sind, hängt davon ab, ob beide Seiten mehr als alte Parolen liefern – und ob die Bürger akzeptieren, dass Reformen auch Einschnitte bedeuten könnten.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: OZD