US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag auf Truth Social angedeutet, auch in Baltimore die Nationalgarde einsetzen zu wollen. Damit setzt er seine Serie von Drohungen gegenüber demokratisch regierten Städten fort.
Trump reagierte damit auf den demokratischen Gouverneur Wes Moore aus Maryland, der den Präsidenten scharf kritisiert und ihn zu einem Besuch in Baltimore eingeladen hatte. Moore sprach im Sender CNN von „seliger Ignoranz, Klischees und Panikmache aus den 1980er Jahren“, die Trump bediene – und bot ihm spöttisch einen Golfwagen für den Rundgang an.
Trump konterte mit Angriffen auf Moores Bilanz in der Kriminalitätsbekämpfung: „Wenn er Hilfe braucht, werde ich die Truppen entsenden, wie es gerade in Washington geschieht, und das Verbrechen schnell beseitigen.“ Moore verwies hingegen auf offizielle Zahlen, wonach die Mordrate in Maryland seit seinem Amtsantritt um mehr als 20 Prozent gesunken ist.
Eskalation einer politischen Fehde
Der Streit zwischen Trump und Moore reiht sich in eine Serie von Konflikten des Präsidenten mit demokratisch regierten Städten ein. Bereits am Freitag hatte Trump angekündigt, die Nationalgarde-Einsätze auf New York und Chicago ausweiten zu wollen.
Am 11. August hatte er bereits die Nationalgarde nach Washington, D.C. geschickt und die örtliche Polizei der Bundesaufsicht unterstellt. Begründet wurde das mit angeblich „außer Kontrolle geratener Kriminalität“. Die Statistik zeigt jedoch: Zwischen 2023 und 2024 gingen die Gewaltverbrechen in der Hauptstadt deutlich zurück, nach einem pandemiebedingten Anstieg zuvor.
Historische Brüche und rechtliche Grauzonen
In Los Angeles hatte Trump im Juni die Nationalgarde und sogar Marineinfanteristen mobilisieren lassen – um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik niederzuschlagen. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den erklärten Willen der örtlichen Behörden entsandte.
Dass Präsidenten die Nationalgarde einsetzen, ist nicht ungewöhnlich – jedoch fast immer in Abstimmung mit Gouverneuren. Trumps Vorgehen ohne deren Zustimmung stellt einen tiefen Eingriff in die föderale Balance der USA dar.
Kritische Einordnung
Politische Instrumentalisierung statt Sicherheit
Trump inszeniert Kriminalität als Dauerkrise, obwohl offizielle Statistiken einen Rückgang belegen. Die Nationalgarde dient weniger der Sicherheit als der politischen Machtdemonstration gegen demokratisch geführte Städte.
Föderalismus unter Druck
Der Einsatz gegen den Willen der Gouverneure untergräbt die föderale Gewaltenteilung. Die Vereinigten Staaten riskieren eine gefährliche Zentralisierung von Polizeigewalt im Weißen Haus.
Rechtspopulistische Rhetorik
Begriffe wie „Truppen“ und der pauschale Verweis auf „Verbrechen“ in demokratischen Hochburgen bedienen Stereotype und polarisieren. Die Strategie zielt weniger auf Lösungen als auf Schlagzeilen und Wahlkampf.
Gefahr einer Militarisierung der Innenpolitik
Mit der Entsendung von Soldaten in amerikanische Städte verschwimmt die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit. Damit riskiert Trump, Proteste und soziale Spannungen weiter zu verschärfen.
Fazit
Der angedrohte Einsatz der Nationalgarde in Baltimore ist weniger ein sicherheitspolitisches Mittel als ein politisches Druckinstrument gegen Demokraten.
Statistische Fakten widersprechen Trumps Darstellung von „außer Kontrolle geratenem Verbrechen“.
Die Missachtung föderaler Prinzipien und die Militarisierung der Innenpolitik zeigen eine gefährliche Entwicklung: Trump nutzt Sicherheitskräfte zur politischen Machtausweitung.
Die Episode verdeutlicht: Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Kontrolle.
OZD
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Bild: AFP