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Trump, Kiew und die Angriffe: Zwischen Gleichsetzung und politischem Kalkül

Statt klare Worte zu russischen Angriffen zu finden, relativiert Trump – sein Kalkül wirkt wahlpolitisch, nicht wie echte Friedenspolitik.

Bei einer massiven russischen Angriffswelle auf die Ukraine sind in der Hauptstadt Kiew mindestens 19 Menschen getötet worden. Internationale Verurteilungen folgten, darunter auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. US-Präsident Donald Trump ließ über seine Sprecherin Karoline Leavitt mitteilen, er sei „nicht glücklich, aber auch nicht überrascht“. Leavitt betonte, der Präsident fordere „beide Seiten“ auf, den Krieg zu beenden. Dabei verwies sie darauf, dass Russland Angriffe auf Kiew gestartet habe, während die Ukraine russische Ölraffinerien angegriffen habe. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, bislang jedoch ohne sichtbare Erfolge. Auch ein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Alaska brachte keinen Durchbruch. Währenddessen setzt Russland seine Geländegewinne fort, und Präsident Selenskyj kündigte neue Gespräche mit der US-Regierung in New York an.


Die Rhetorik des Weißen Hauses wirft Fragen auf. Dass Trump „nicht überrascht“ sei, könnte man als nüchterne Realpolitik deuten – es lässt aber auch eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber den zivilen Opfern in Kiew erkennen. Ebenso irritierend ist die Gleichsetzung von Angreifer und Verteidiger: Leavitts Formulierung, „zwei Länder, die sich seit sehr langer Zeit im Krieg befinden“, relativiert den klaren Kriegsbeginn durch Russland im Februar 2022. Zweifelhaft bleibt auch Trumps wiederholte Behauptung, er könne den Krieg in kürzester Zeit beenden. Bislang hat er weder eine konkrete Strategie noch diplomatische Fortschritte vorgelegt. Stattdessen scheint er den Krieg vor allem als Bühne für eigene Wahlkampfversprechen zu nutzen.


Trumps Haltung offenbart ein zentrales Spannungsverhältnis zwischen politischem Kalkül und tatsächlicher Friedenspolitik. Die Betonung, „beide Seiten“ müssten den Krieg beenden, signalisiert weniger echte Vermittlung, sondern vielmehr eine Strategie, die eigene Position innenpolitisch als pragmatisch und überparteilich erscheinen zu lassen. International wirkt diese Gleichsetzung jedoch wie eine Relativierung russischer Aggression und unterminiert die Solidarität mit der Ukraine. Für Russland kann diese Rhetorik als indirekte Bestätigung verstanden werden, dass die USA nicht klar Partei ergreifen wollen. Für die Ukraine hingegen bedeutet sie eine Schwächung diplomatischer Rückendeckung. Die nüchterne Distanz des Weißen Hauses deutet daher weniger auf Friedenswillen hin als auf eine kalkulierte Ambivalenz: Trump präsentiert sich als möglicher „Deal-Maker“, bleibt aber konkrete Lösungen schuldig.

OZD


Alle Angaben ohne Gewähr.

Bild: AFP