Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, das Mandat der UN-Friedensmission im Süden des Libanon (Unifil) ein letztes Mal zu verlängern. Bis Ende 2026 sollen die rund 10.800 Blauhelmsoldaten abziehen, 2027 wird die libanesische Armee die Verantwortung für die Sicherheit im Grenzgebiet übernehmen. Israel und die USA begrüßten den Beschluss. Hintergrund ist, dass Washington jede weitere Verlängerung blockiert hätte. Ursprünglich war Unifil 1978 entsandt worden, um als Puffer zwischen Israel und Libanon zu wirken. Nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 wurde das Mandat erweitert – allerdings blieb die Miliz trotz der Resolution 1701 bewaffnet und präsent im Süden. Israel wirft der Mission vor, ihr Mandat nicht durchgesetzt zu haben. Israels UN-Botschafter Danny Danon bezeichnete die Mission als gescheitert: Die Hisbollah habe die Region übernommen. Libanons Präsident Joseph Aoun forderte jüngst den Verbleib der Blauhelme, während Regierungschef Nawaf Salam die Entscheidung des Sicherheitsrats begrüßte.
Die Annahme, die libanesische Armee könne ab 2027 allein für Sicherheit im Süden sorgen, wirkt angesichts der politischen und militärischen Realität äußerst zweifelhaft. Bisher ist es Beirut nicht gelungen, die Hisbollah auch nur ansatzweise zu entwaffnen. Vielmehr hat die Miliz in den vergangenen Jahren ihre Position ausgebaut und ist de facto stärker als die staatlichen Streitkräfte. Dass sie bis Ende dieses Jahres vollständig entwaffnet sein soll, wie es die UN-Resolution vorsieht, erscheint illusorisch. Zweifelhaft ist zudem die Behauptung, die Mission sei „vorübergehend“ gewesen – nach fast fünf Jahrzehnten lässt sich schwerlich von einer Übergangslösung sprechen. Kritisch zu hinterfragen bleibt auch die Rolle der USA: Die Beendigung des Mandats erfolgt weniger aus einer sicherheitspolitischen Logik heraus, sondern eher, weil Washington und Israel die Mission längst für wirkungslos halten. Damit folgt die UNO einer Machtlogik, die vor allem die Interessen der starken Staaten bedient.
Der geplante Abzug der UN-Friedenstruppe dürfte weniger Stabilität schaffen als vielmehr ein gefährliches Machtvakuum hinterlassen. Die libanesische Armee ist kaum in der Lage, die Rolle der Blauhelme zu übernehmen, geschweige denn die Hisbollah zu entwaffnen. Vielmehr droht die Region nach 2027 vollständig unter Kontrolle der Miliz zu geraten – genau das Gegenteil dessen, was Israel und die USA offiziell fordern. Dass der Sicherheitsrat das Mandat beendet, zeigt den schleichenden Bedeutungsverlust der UN als Konfliktmanager im Nahen Osten. Die Mission, einst als Puffer gedacht, war faktisch nie in der Lage, ihr Mandat durchzusetzen. Der Abzug mag als diplomatischer „Neuanfang“ verkauft werden, bedeutet aber realpolitisch: Die Verantwortung wird an schwache Strukturen in Beirut übertragen, während die eigentliche Macht weiterhin bei einer bewaffneten Miliz liegt. Am Ende bleibt der Eindruck zurück, dass nicht Frieden, sondern das Eingeständnis des Scheiterns beschlossen wurde.
OZD
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