Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben die Abgeordneten den Bundesetat 2025 in der finalen Bereinigungssitzung unter Dach und Fach gebracht. Mit 503 Milliarden Euro Ausgabenvolumen und einer drastisch erhöhten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro legt die Koalition Union und SPD einen Rekordhaushalt vor – verspätet wegen Wahl und Regierungswechsel, aber politisch brisant.
Als Schlagzeile verkauft wird die „Sportmilliarde“: Eine Milliarde Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten über die kommenden vier Jahre. „Ein kraftvolles Zeichen für Zusammenhalt“, nennt es SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph. CDU-Mann Christian Haase betont, Kommunen könnten so trotz leerer Kassen ihr Sportangebot sichern. Auch die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), lobt die Mittel als „Befreiungsschlag gegen den Investitionsstau“.
Doch der Haushalt setzt noch weitere Akzente: Rekordsummen für sozialen Wohnungsbau (23,5 Milliarden bis 2029), Aufstockungen für das UN-Welternährungsprogramm (+22 Mio.) und gezielte Hilfen für Polio-Bekämpfung und NGOs. Gleichzeitig steigt die Verschuldung massiv, während für 2027 schon ein Haushaltsloch von 30 Milliarden klafft.
Kommentar
Die „Sportmilliarde“ – ein schönes Schlagwort, ein glänzendes Plakat für die Pressefotos. Doch dahinter verbirgt sich vor allem eines: Symbolpolitik. Eine Milliarde Euro über vier Jahre, während gleichzeitig 81,8 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden? Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Betonboden der maroden Kommunen.
Die wahren Baustellen – explodierende Sozialausgaben, Rentenkosten, ein 30-Milliarden-Loch ab 2027 – werden verdrängt. Statt ehrlicher Prioritätensetzung präsentiert die Koalition kleine Leuchttürme, die das große Defizit nur kaschieren sollen.
Und wenn Linken-Chefin Schwerdtner warnt, dass diese Politik die AfD stärkt, liegt sie bitterlich richtig. Ein Haushalt ist kein PR-Prospekt. Er muss Wirkung im Alltag entfalten – bei bezahlbarem Wohnen, funktionierender Infrastruktur, spürbarer Entlastung. Solange die Politik das verweigert, wird jeder Haushalt zum Bumerang.
Lesermeinungen
„Sportmilliarde? Bei uns im Ort gibt’s nicht mal Geld für neue Tornetze!“ Jana Winter, Telgte
„503 Milliarden und trotzdem fehlen Lehrer, Polizisten und Ärzte – irre.“ Eduard Pfitzer, Ulm
„Am Ende geht’s wieder nur um Prestige. Bezahlen darf die Rechnung der Steuerzahler.“ Elias Bremer, Uerdingen
OZD-Analyse /OZD-Lernen
Eckdaten Bundeshaushalt 2025
a) Ausgaben: 503 Milliarden Euro.
b) Nettokreditaufnahme: 81,8 Milliarden Euro (Vorjahr: 39 Milliarden).
c) Schwerpunktbereiche: Verteidigung, Investitionen, Wirtschaftswachstum.
Zusätzliche Beschlüsse des Ausschusses
a) „Sportmilliarde“: 1 Milliarde Euro über 4 Jahre für kommunale Sportstätten.
b) Wohnungsbau: 23,5 Milliarden Euro bis 2029 für sozialen Wohnungsbau.
c) Entwicklungshilfe: +22 Mio. für UN-Welternährungsprogramm, +10 Mio. für Polio-Bekämpfung, +10 Mio. für NGOs.
Politische Dimension
a) Union und SPD setzen auf Symbolpolitik (Sport, Wohnungsbau).
b) Linke kritisiert falsche Prioritäten, fehlende Wirkung „unten bei den Menschen“.
c) AfD-Gefahr wird als Folge mangelnder Alltagseffekte genannt.
Langfristige Risiken
a) Haushaltsloch für 2027: 30 Milliarden Euro.
b) Rente als größter Kostenblock im Etat Arbeit und Soziales.
c) Diskussion über Konsolidierung wird aufgeschoben, Chefsache ab 2027.
Erklärungen
Bereinigungssitzung: Sitzung des Haushaltsausschusses, in der der Etatentwurf der Bundesregierung abschließend geändert und beschlossen wird.
Sportmilliarde: Symbolischer Titel für ein zusätzliches Förderpaket zur Sanierung kommunaler Sportstätten.
Nettokreditaufnahme: Höhe der neuen Schulden, die der Bund im jeweiligen Haushaltsjahr macht.
Bundesetat: Gesamthaushalt des Bundes, jährlich beschlossen vom Bundestag.
Haushaltsloch 2027: Erwartete Deckungslücke von 30 Milliarden Euro in den künftigen Haushaltsplanungen.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr
Titelbild: AFP