Mit scharfen Worten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder bei der UN-Vollversammlung in New York zurückgewiesen. „Israel wird Euch nicht erlauben, uns einen terroristischen Staat aufzuzwingen“, sagte er am Freitag.
Die Gründung eines palästinensischen Staats bezeichnete er als „nationalen Suizid“ Israels. Netanjahu warf Frankreich, Großbritannien, Kanada, Portugal und Australien vor, der Hamas nachzugeben. „Die Ermordung von Juden zahlt sich aus“, rief er den Staatschefs zu. Damit spielte er auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 an, der den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.
Während Netanjahu erklärte, die „Terrormaschine“ der Hamas sei weitgehend zerschlagen, kündigte er an, den Kampf gegen die Islamisten „so schnell wie möglich“ beenden zu wollen. Den Vorwurf eines „Genozids“ gegen die palästinensische Bevölkerung wies er strikt zurück und sprach von gezielten Evakuierungsaufrufen vor Angriffen.
Seine Worte spalteten die Versammlung: Zahlreiche Delegierte verließen aus Protest den Saal, während andere Netanjahu bei seinem Auftritt applaudierten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Vortag in einer Videobotschaft den Hamas-Überfall verurteilt und eine Beteiligung der Hamas an einer künftigen Regierung ausgeschlossen.
OZD
OZD-Kommentar
Netanjahu inszeniert sich bei der UNO als kompromissloser Kämpfer, doch
seine Rhetorik grenzt an politische Brandstiftung. Indem er westlichen
Staaten „Belohnung für Terror“ vorwirft, setzt er die Brücken zur
Diplomatie in Flammen. Das Risiko: Israel isoliert sich international
immer stärker. Während Netanjahu vom „nationalen Suizid“ spricht, könnte
sein Kurs die Grundlage für ein noch gefährlicheres Szenario schaffen –
eine Endlosschleife aus Krieg, Terror und internationaler Verhärtung.
Sein Auftritt in New York war weniger ein Plädoyer für Sicherheit,
sondern eine Kampfansage an jeden, der an Frieden glaubt.
OZD-Analyse
Netanjahus Kernaussagen
– Palästinenserstaat sei „nationaler Suizid“
– Anerkennung durch den Westen = „Schandmal“
– Hamas müsse vollständig vernichtet werden
Internationale Reaktionen
a) Westliche Länder wie Frankreich, Kanada, Australien und Portugal anerkennen Palästina
b) Zahlreiche UN-Delegierte verließen aus Protest den Saal
c) Applaus von Israels Unterstützern während Rede
Politische Dimension
– Israel warnt vor Isolation, lehnt Zwei-Staaten-Lösung ab
– Abbas distanzierte sich von Hamas, will Autonomiebehörde stärken
– Gefahr einer weiteren Eskalation im Gaza-Krieg bleibt bestehen
Mini-Infobox
– Datum Rede: Freitag, UN-Vollversammlung, New York
– Netanjahus Zitat: „Israel wird keinen nationalen Suizid begehen“
– Staaten mit Anerkennung Palästinas: u. a. Frankreich, UK, Kanada, Australien, Portugal
– Mindestens 150 Staaten weltweit erkennen Palästina an
Wer ist Benjamin Netanjahu?
Benjamin Netanjahu, 1949 in Tel Aviv geboren, ist der am längsten
amtierende Ministerpräsident Israels. Der Likud-Politiker gilt als
Hardliner in Sicherheitsfragen und als erbitterter Gegner der
Zweistaatenlösung. International ist er hoch umstritten – verehrt von
rechten Unterstützern, verachtet von Kritikern, die ihm Machtgier und
das Schüren von Angstpolitik vorwerfen. Unter seiner Führung erlebte
Israel sowohl spektakuläre diplomatische Durchbrüche wie die
Abraham-Abkommen als auch massive innenpolitische Proteste.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.