Mitten in den Spannungen um die Anerkennung eines Palästinenserstaats hat US-Präsident Donald Trump Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutlich in die Schranken gewiesen. Vor Journalisten im Weißen Haus sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit): „Nein, ich werde das nicht erlauben. Es wird nicht passieren.“ Damit reagierte er auf Forderungen innerhalb der israelischen Regierung, das seit 1967 besetzte Westjordanland zu annektieren.
Netanjahu wird am Freitag vor der UN-Vollversammlung sprechen und dabei erwartungsgemäß die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Länder wie Frankreich und Großbritannien scharf verurteilen. Während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weitere Staaten zur Anerkennung aufrief, halten die USA und Deutschland an ihrer ablehnenden Haltung fest.
In Israel hatten zuletzt der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich und Außenminister Gideon Saar ein härteres Vorgehen gefordert. Smotrich drängte auf eine sofortige Annexion, Saar drohte mit „einseitigen Schritten“ als Reaktion auf die wachsende Zahl von Staaten, die Palästina offiziell anerkennen.
Trump hatte am Donnerstag mit Netanjahu telefoniert und will ihn am Montag im Weißen Haus empfangen. Sein Sondergesandter Steve Witkoff sprach von einem „21-Punkte-Plan“ für den Nahen Osten, der unter anderem eine Waffenruhe, die Freilassung aller Hamas-Geiseln und einen Rückzug Israels aus Gaza vorsieht. „Wir kommen einer Vereinbarung über Gaza und vielleicht sogar einem Frieden ziemlich nahe“, sagte Trump. Bislang sind seine Versuche, einen Durchbruch im Nahost-Friedensprozess zu erreichen, stets gescheitert.
OZD
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OZD-Kommentar
Trumps Worte sind ungewöhnlich klar – und eine Kampfansage an Netanjahus
Hardliner. Doch seine Drohung, eine Annexion „nicht zu erlauben“, wirft
die Frage auf: Wie will er das verhindern? Ohne Druckmittel bleibt es
bei großen Worten. Gleichzeitig verkauft er altbekannte Forderungen wie
Waffenruhe, Geiselfreilassung und Rückzug aus Gaza als „21-Punkte-Plan“.
Trumps Geschichte im Nahostkonflikt zeigt: Er liebt die große Bühne,
scheitert aber oft an der Realität. Sollte er scheitern, wird Netanjahu
seine Linie ungebremst fortsetzen – und die Spirale der Eskalation dreht
sich weiter.
OZD-Analyse
Trumps Warnung an Netanjahu
– Klare Ablehnung einer Annexion des Westjordanlands
– Politisches Signal an Israels rechtsnationalen Flügel
Inhalt des Trump-Plans
a) Freilassung aller Geiseln aus Gaza
b) Dauerhafter Waffenstillstand
c) Israelischer Rückzug aus Gaza
Politische Bewertung
– Trump positioniert sich als Friedensstifter vor globalem Publikum
– Netanjahu könnte innenpolitisch weiter unter Druck geraten
– Erfolg hängt von der Kooperationsbereitschaft arabischer Staaten und Israels ab
Mini-Infobox
– Ort: Washington & New York
– Anlass: UN-Vollversammlung, Netanjahus Rede Freitag
– Trumps Aussage: „Nein, ich werde das nicht erlauben“ (zur Annexion)
– Neuer Plan: 21-Punkte-Paket für Gaza und Nahost
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump, geboren 1946 in New York, ist seit Januar 2025 erneut
Präsident der Vereinigten Staaten. Der Immobilienmilliardär und
ehemalige Reality-TV-Star prägte bereits von 2017 bis 2021 das Amt mit
einem polarisierenden Regierungsstil. International ist er bekannt für
seine „America First“-Agenda, unberechenbare Außenpolitik und die Nähe
zu autoritären Führern. Kritiker werfen ihm vor, die Demokratie und
internationale Bündnisse zu untergraben, während Anhänger ihn als
kompromisslosen Verfechter amerikanischer Interessen feiern.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
