Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgt mit neuen Plänen für massiven Streit. Er kündigte an, noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Syrien zu treffen, um Abschiebungen dorthin wieder aufzunehmen. „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht“, erklärte er der „Rheinischen Post“. Besonders betonte Dobrindt: „Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben.“
Dobrindt habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bereits angewiesen, ausgesetzte Asylverfahren für Syrer teilweise wieder aufzunehmen. Ziel sei es, abgelehnte Anträge schneller in Abschiebungen umzuwandeln.
Doch nicht nur Syrien steht im Fokus. Auch nach Afghanistan will die Bundesregierung unter Dobrindts Führung wieder regelmäßig abschieben. „Das sind technische Gespräche, die es auch in der vergangenen Wahlperiode gab. Unter Annalena Baerbock hat das Auswärtige Amts mindestens sechs solcher Missionen organisiert“, führte er aus.
Der CSU-Politiker will sich dabei nicht länger auf Vermittlungen von Drittstaaten verlassen: „Zur Zeit geht das nur mit Unterstützung des Emirats Katar. Zukünftig würde ich das gerne ohne Vermittler organisiert bekommen. Dafür muss man eben mit den Verantwortlichen in Kabul sprechen.“
Im Juli hatte es erstmals seit knapp einem Jahr wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben. An Bord waren nach Dobrindts Angaben „schwere und schwerste Straftäter“. Damals brandete scharfe Kritik von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen auf, die von lebensgefährlichen Rückführungen in ein instabiles Krisenland sprachen.
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OZD-Kommentar
Dobrindts Vorstoß ist nicht weniger als ein riskanter Tabubruch. Wer Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan ins Spiel bringt, ignoriert bewusst die Lage in diesen Ländern – dort herrschen Gewalt, Unterdrückung und Willkür. Der Versuch, innenpolitisch Härte zu demonstrieren, könnte Menschenleben kosten. Mit seiner Strategie spielt der CSU-Minister auf Zeit, doch langfristig wird er scheitern. Denn weder Syrien noch Afghanistan bieten sichere Bedingungen für Rückkehrer. Die Prognose ist klar: Die politische Spaltung in Deutschland wird sich vertiefen, während Gerichte immer wieder solche Abschiebungen stoppen werden.
Lesermeinungen
„Es ist unverantwortlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen Krieg und Terror herrschen. Das ist Politik auf Kosten der Schwächsten.“ – Petra Lang, Köln
OZD-Analyse
Die politischen Ziele
a) Alexander Dobrindt will sich als starker Innenminister profilieren.
b) Abschiebungen sollen Härte zeigen und die CSU als konsequente Partei im Umgang mit Migration darstellen.
c) Dabei nimmt er bewusst eine Eskalation mit Menschenrechtsorganisationen und NGOs in Kauf.
Die rechtliche Lage
– Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind bisher de facto ausgesetzt, weil diese Länder als unsicher gelten.
– Jede Rückführung müsste mit bilateralen Abkommen abgesichert werden.
– Gerichte könnten Entscheidungen regelmäßig kippen, wenn Lebensgefahr droht.
Die gesellschaftliche Dimension
a) In Deutschland herrscht eine gespannte Stimmung beim Thema Migration.
b) Polarisierende Aussagen wie die Dobrindts verstärken Fronten zwischen Befürwortern harter Abschiebungen und Verteidigern von Menschenrechten.
c) Schon der Juli-Abschiebeflug nach Afghanistan löste massive Proteste aus – ein Vorgeschmack auf das, was kommen könnte.
OZD-Erklärungen
Wer ist Alexander Dobrindt?
Alexander Dobrindt ist ein CSU-Politiker und seit Anfang 2025 Bundesinnenminister. Zuvor war er Verkehrsminister und CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Er gilt als Vertreter eines harten konservativen Kurses.
Was ist das Bamf?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist eine Bundesbehörde mit Sitz in Nürnberg. Es entscheidet über Asylanträge, koordiniert Integrationsmaßnahmen und ist zuständig für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.
Was bedeutet Abschiebung?
Abschiebung ist die zwangsweise Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht in ihr Herkunftsland. Sie erfolgt oft nach gerichtlichen Verfahren und unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben, insbesondere wenn Gefahr für Leib und Leben im Zielland besteht.
Prognose: Sollte Dobrindt seine Pläne umsetzen, wird Deutschland in einen neuen politischen Konflikt stürzen. Die gesellschaftlichen Spannungen werden zunehmen, internationale Kritik wird schärfer, und die Gerichte werden einen Großteil der Vorhaben ausbremsen.
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Titelbild: AFP.