Ein Gesetz mit Sprengkraft: Die Bundesregierung hat die größte Reform der Bundespolizei seit 30 Jahren beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von „Sicherheit auf der Höhe der Zeit“ – Kritiker sehen darin einen gefährlichen Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Künftig darf die Bundespolizei Drohnen aktiv abwehren – notfalls abschießen. Damit reagiert Dobrindt auf die wachsende Zahl illegaler Fluggeräte über Flughäfen, Konzerten oder politischen Veranstaltungen. „Die Drohnen-Vorfälle bedrohen unsere Sicherheit“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Doch der Preis dieser Sicherheit ist hoch: Noch nie hatte die Bundespolizei so weitreichende Eingriffsrechte.
Neben der Drohnenabwehr soll sie künftig verschlüsselte Kommunikation direkt auf Smartphones überwachen dürfen – die umstrittene Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) macht es möglich. Dazu kommen „stille SMS“, automatische Fluggastdatenübermittlung und anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen.
Neu ist auch das Aufenthaltsverbot: Wer als potenziell gefährlich gilt, kann künftig dauerhaft von Bahnhöfen, Flughäfen oder öffentlichen Plätzen ferngehalten werden. Datenschützer sprechen von einem Paradigmenwechsel – von der Strafverfolgung hin zur Prävention um jeden Preis.
Dobrindt verteidigt die Reform als notwendige Modernisierung: „Wir brauchen eine Bundespolizei, die auf neue Gefahren reagieren kann.“ Doch selbst aus den Reihen der Polizei kommt Skepsis: „Die Ausstattung hinkt den Ansprüchen hinterher“, warnt die Gewerkschaft der Polizei.
Parallel arbeitet die Regierung an einem zweiten Gesetz, das auch der Bundeswehr den Abschuss militärischer Drohnen erlauben soll – ein Signal, wie ernst Berlin die Bedrohung durch unbemannte Systeme nimmt.
Sicherer wird Deutschland dadurch wohl – aber auch ein Stück kontrollierter. Zwischen Freiheit und Sicherheit verläuft die Linie dünner denn je.
OZD
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