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Die neue Bundesregierung unter CDU und SPD vollzieht in der Migrationspolitik eine radikale Kehrtwende. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag bei einem Vor-Ort-Termin in Kiefersfelden erste Zahlen zur Einführung der verschärften Grenzkontrollen präsentiert – und zieht eine erste positive Bilanz: 729 illegale Einreiseversuche wurden in nur einer Woche gestoppt. Im Vergleich zur Vorwoche bedeutet das einen Anstieg der Zurückweisungen um 45 Prozent.
„Die Kontrollen wirken“, so Dobrindt. 51 Asylgesuche seien in den vergangenen sieben Tagen direkt an der Grenze gestellt worden, 32 davon wurden abgewiesen. Ausnahmen galten für sogenannte vulnerable Personen wie Kinder, Schwangere und Kranke. Die Botschaft ist klar: Deutschland will kontrollieren, selektieren und abschrecken.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer „grundlegend anderen Situation an den deutschen Grenzen“ im Vergleich zur Regierung unter Olaf Scholz. Mit der neuen schwarz-roten Koalition vollziehe das Land eine „180-Grad-Wende“. Söder erklärte unmissverständlich: „Wir machen jetzt ernst. Es gilt wieder Law and Order an der Grenze.“
Innenminister Dobrindt betonte jedoch, dass keine Grenzschließungen geplant seien. Der Waren- und Pendlerverkehr solle nicht behindert werden. Auch von übermäßigen Staus sei bislang nichts zu spüren. Vielmehr sei die Maßnahme eine logistische Herausforderung für die Polizei und Einsatzkräfte.
Dobrindt hatte die Anweisung zu den verstärkten Grenzkontrollen unmittelbar nach seiner Amtsübernahme gegeben – mit dem Ziel, die Zahl der illegalen Einreisen „nach und nach“ zu senken. Wie lange die Kontrollen andauern sollen, ließ der Minister offen. Klar ist jedoch: Die politische Botschaft ist ebenso deutlich wie provokant – Deutschland setzt wieder auf Abschottung.
OZD
OZD-Kommentar: Endlich
Die verstärkten Grenzkontrollen waren längst überfällig. Jahrelang war das Thema ein politisches Tauziehen, doch die steigenden Zahlen illegaler Einreisen und die Unsicherheit an den Grenzen machten ein entschlossenes Handeln erforderlich.
Die Regierung setzt nun endlich ein klares Zeichen für eine geordnete Migrationspolitik und mehr Sicherheit. Natürlich müssen Menschen in Not weiterhin Schutz erhalten, doch ohne klare Regelungen und konsequente Umsetzung ist ein funktionierendes System nicht möglich. Diese Maßnahme bringt Struktur zurück, damit Migration fair und kontrolliert erfolgen kann.
Die erheblichen Kosten sind nicht mehr zu stemmen und sollten soweit wie möglich reduziert werden.
Was kostet die illegale Einwanderung?
Die Kosten für Migration und Asyl in Deutschland sind komplex und setzen sich aus verschiedenen Faktoren zusammen. Laut aktuellen Berichten belaufen sich die Gesamtausgaben für Flucht und Migration in Deutschland im Jahr 2023 auf 48,2 Milliarden Euro.
Diese Summe umfasst unter anderem Unterbringung, Versorgung, Registrierung sowie Sozialleistungen für Geflüchtete. Der Bund trägt dabei 28,6 Milliarden Euro, während Länder und Kommunen zusammen 19,6 Milliarden Euro aufbringen. Ein Teil dieser Kosten entfällt auf die Bekämpfung von Fluchtursachen im Ausland, die mit 10,7 Milliarden Euro veranschlagt wurde. Die direkten Kosten für Asylbewerberleistungen in Deutschland lagen 2023 bei 6,3 Milliarden Euro, wobei die größten Posten Unterkunft, Lebensmittel, Heizung und Kleidung waren. Die langfristigen finanziellen Auswirkungen hängen von verschiedenen Faktoren ab, darunter Integrationsmaßnahmen, Arbeitsmarktintegration und Sozialleistungen. Soll ich eine detailliert
1. Direkte Kosten für Unterbringung und Versorgung
Die Versorgung von Geflüchteten, die illegal nach Deutschland eingereist sind, umfasst:
Unterkünfte und Asylbewerberleistungen: Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lagen die Kosten für Asylbewerberleistungen 2023 bei 6,3 Milliarden Euro.
Medizinische Versorgung: Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus benötigen oft Notfallversorgung, was zu zusätzlichen Belastungen für das Gesundheitswesen führt.
Sozialleistungen: Dazu gehören Grundsicherung und andere Sozialtransfers, die an bestimmte Gruppen ausgezahlt werden.
2. Belastung für Länder und Kommunen
Kommunen stehen vor finanziellen Herausforderungen durch:
Notunterkünfte und Wohnraummangel
Erhöhte Verwaltungskosten für Registrierung und Betreuung
Zusätzlicher Bedarf an Bildungseinrichtungen für Kinder von Geflüchteten
Bund und Länder haben 2023 insgesamt 48,2 Milliarden Euro für Migration und Flüchtlingsversorgung ausgegeben.
3. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Illegale Einwanderung kann den Arbeitsmarkt auf verschiedene Weise beeinflussen:
Schwarzarbeit steigt, wenn Menschen ohne Aufenthaltsstatus arbeiten, ohne Steuern zu zahlen.
Lohnkonkurrenz in bestimmten Branchen, z. B. Bau oder Gastronomie.
Langfristige Integrationskosten, falls Personen in das Sozialversicherungssystem aufgenommen werden.
4. Sicherheit und Verwaltungsausgaben
Die steigende Zahl an illegalen Einreisen führt zu höheren Kosten für:
Grenzkontrollen und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen
Polizei- und Verwaltungsaufwand zur Identifizierung und Bearbeitung von Fällen
Abschiebekosten für abgelehnte Asylbewerber
5. Langfristige gesellschaftliche Auswirkungen
Neben den direkten Kosten gibt es auch langfristige wirtschaftliche Folgen:
Integration in Bildungssysteme und Berufsausbildung kann Ressourcen binden.
Wohnungsmarktbelastung, insbesondere in Ballungsräumen.
Politische und soziale Spannungen, die wirtschaftliche Unsicherheit verursachen können.
OZD-Analyse
1. Zahlen und Maßnahmen der Grenzkontrollen
a) Aktuelle Bilanz:
– 729 Zurückweisungen innerhalb einer Woche.
– 45 % mehr als in der Vergleichswoche zuvor (511 Fälle).
b) Asylgesuche:
– 51 Anträge, 32 Zurückweisungen.
– Ausnahme für vulnerable Gruppen (Kinder, Kranke, Schwangere).
2. Politische Einordnung und Signalwirkung
a) Wende in der Migrationspolitik:
– Neue schwarz-rote Regierung vollzieht drastische Kehrtwende.
– Ziel: Abschreckung, Beschleunigung von Zurückweisungen.
b) Aussagen der Verantwortlichen:
– Dobrindt: „Die Kontrollen wirken.“
– Söder: „Es gilt wieder Law and Order.“
3. Kritische Punkte und offene Fragen
a) Menschenrechtliche Bedenken:
– Recht auf individuelles Asylverfahren bei Grenz-Zurückweisung?
– Behandlung vulnerabler Gruppen – ausreichend definiert?
b) Dauer und Effektivität:
– Maßnahmen sollen nicht dauerhaft sein – was folgt danach?
– Kein Konzept für europaweite Abstimmung.
Wer ist Alexander Dobrindt?
Alexander Dobrindt
(CSU) ist seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 Bundesinnenminister.
Der langjährige CSU-Politiker war zuvor Verkehrsminister und
Fraktionschef seiner Partei im Bundestag. Mit seiner harten Linie in der
Migrationspolitik positioniert er sich als konservatives Gegengewicht
im Kabinett Merz.
Was bedeuten die Grenzkontrollen konkret?
Die Kontrollen sollen unerlaubte Einreisen verhindern und ein Zeichen an
Schlepper und Migranten senden. Allerdings sind Grenzübergänge
weiterhin offen – es gibt keine generellen Schließungen, sondern
stichprobenartige und punktuelle Überprüfungen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.