Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz hat auf einer Parteiveranstaltung im sauerländischen Meschede erneut klargestellt, dass unter seiner Führung kein Kooperationsangebot an die AfD erfolgen wird. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“, sagte Merz.
Hintergrund: Beim Präsidiumstreffen der CDU in Berlin (Klausur-Tagung) steht die Strategie der Partei vor anstehenden Landtagswahlen im Fokus. Aktuell befindet sich die Union im Umfragetief, während die AfD laut Umfragen in mehreren Bundesländern – etwa Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie potenziell Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin – stark zulegen könne.
Im Zuge dessen war intern diskutiert worden, ob der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD ausschließt, aufgegeben werden sollte. Merz erteilte dem eine Absage. Bereits in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ forderte er, die Unterschiede zwischen der CDU und der AfD müssten „noch viel deutlicher herausgestellt“ werden – andernfalls entstünde in der Öffentlichkeit die falsche Wahrnehmung, man könne mit der AfD einfach „alles durchsetzen“, wenn die Brandmauer fällte.
Auch führende Unionspolitiker unterstützten diese Linie:
Jens Spahn bezeichnete die Union als „Brandmauer“ gegen Judenhass, Hetze und rechtsextreme Positionen und wies auf die AfD als deren Gegenteil hin.
Karl‑Josef Laumann sprach von der AfD als „Nazi-Partei“.
Andreas Jung kündigte eine Strategiedebatte an, aber keine Öffnung nach rechts außen.
Roderich Kiesewetter warnte davor, dass eine Öffnung zur AfD eine „Selbstzerstörung“ der CDU einleiten würde.
Auch die Schwesterpartei Christlich‑Soziale Union in Bayern (CSU) bekräftigte, die AfD bleibe „auf allen Ebenen“ außen vor.
Von Seiten der Regierungs- und Koalitionspartner war die Forderung klar: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)–Chef Lars Klingbeil machte deutlich, die Union solle unmissverständlich erklären: keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD, weder auf Bundes- noch auf Landesebene.
Kommentar:
Diese deutliche Festlegung durch Merz hat mehrere Bedeutungen:
Signal nach innen: Die CDU will sich klar von der AfD abgrenzen, um ihre Werte – Anstand, demokratische Mitte, christ-demokratische Überzeugung – zu verteidigen.
Signal nach außen: Wählerinnen und Wähler sollen erkennen: Wer mit der CDU stimmt, stimmt nicht für eine Annäherung an rechts-extreme Kräfte.
Strategische Entscheidung: In einer Phase steigender Umfragewerte der AfD setzt die Union damit bewusst auf Abgrenzung statt opportunistische Nähe.
Risiko: Diese Haltung kann Wähler potenziell abschrecken, die eine pragmatische Kooperation auch mit der AfD wünschen. Gleichzeitig muss die CDU nun glaubhaft vermitteln, wie sie mit der Konkurrenz um Stimmen umgeht, ohne ihre Prinzipien preiszugeben.
Langfristige Aussage: Die Aussage „jedenfalls nicht unter mir als Parteivorsitzendem“ impliziert, dass bei Führungswechsel die Position möglicherweise neu diskutiert werden könnte – was intern Aufmerksamkeit erzeugt.
OZD
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