Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zum Rentengarantie-Gesetz
In der Debatte um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung erhöht SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil den Druck auf die Union. Nach scharfer Kritik aus Reihen der CDU/CSU fordert er von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), Verantwortung zu übernehmen und das vereinbarte Gesetzespaket mitzutragen.
„Die Führungsverantwortung von Jens Spahn ist es, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt“, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag.
Der SPD-Chef verknüpfte die Zustimmung zur Rentengarantie direkt mit den von der Union geforderten Projekten – der Erhöhung der Mütterrente und der Einführung einer Aktivrente. Diese Vorhaben von CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen gemeinsam mit der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 verabschiedet werden. Klingbeil betonte: „Ich bin mir sicher, dass Merz und Söder ein großes Interesse daran haben, dass alle Bausteine des Pakets durch den Bundestag kommen.“
Hintergrund: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ein Zusammenschluss von 18 jüngeren Abgeordneten – hatte sich gegen das Rentenpaket gestellt. In einem Beschluss hieß es, der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent verursache Milliardenkosten nach 2031, die „nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“ seien.
Klingbeil widersprach entschieden: „Es geht um eine Rentengarantie für alle, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“ Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe mit dem Entwurf „genau das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart und im Kabinett bestätigt wurde“.
Zugleich warf der SPD-Chef der Jungen Gruppe vor, einen künstlichen Konflikt zu erzeugen: „Da wird ein Generationenkonflikt herbeigeredet, den es gar nicht gibt.“
Kommentar: Politisches Pokern um die Rente – Verantwortung statt Blockade gefragt
Mit seiner Forderung zielt Klingbeil auf das Machtzentrum der Union. Die SPD will das Rententhema als soziales Stabilitätsversprechen verkaufen, während die Union zwischen Generationengerechtigkeit und Rentensicherung laviert.
Der Druck auf Merz und Spahn wächst: Sollten CDU und CSU das Paket blockieren, riskieren sie nicht nur einen Koalitionsbruch, sondern auch den Verlust ihrer eigenen Sozialprojekte – die Aktivrente und die Mütterrente. Strategisch setzt Klingbeil auf Konfrontation, um die Union in die Verantwortung zu zwingen.
Für die Bürgerinnen und Bürger steht mehr auf dem Spiel als parteipolitische Symbolik: Es geht um Planungssicherheit im Alter – und um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik.
OZD
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