Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die neuen Sanktionen der EU und der USA gegen Russland ausdrücklich begrüßt. Das 19. EU-Sanktionspaket sei „entscheidend“ für die Ukraine, betonte Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel.
Die EU-Staaten hatten sich am Mittwochabend auf ein weitreichendes Maßnahmenpaket verständigt, das unter anderem ein Ende aller russischen Flüssiggasimporte bis 2027 vorsieht. Auch die USA zogen nach und verhängten neue Sanktionen gegen die russischen Energieriesen Rosneft und Lukoil.
Selenskyj forderte die westlichen Partner dazu auf, den Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen: „Wir müssen uns gemeinsam mit Europa und den Vereinigten Staaten verteidigen – und gleichzeitig Druck auf Putin ausüben, diesen Krieg zu beenden.“ Neben Sanktionen gehe es auch um Langstrecken-Luftverteidigung und finanzielle Hilfen.
Auf dem Gipfel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs zudem über die mögliche Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Rund 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank liegen derzeit in der EU – ein Großteil davon in Belgien. Premier Bart De Wever warnte vor rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken und stellte Bedingungen für eine Entscheidung.
Die neuen Sanktionen zeigen, dass die westlichen Partner ihre Unterstützung für Kiew weiter festigen wollen – zugleich wächst der Druck auf Moskau, wirtschaftlich wie politisch. Ob diese Maßnahmen den Krieg tatsächlich beschleunigt beenden können, bleibt jedoch offen.
OZD
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