Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich klar für Abschiebungen von Geflüchteten nach Syrien ausgesprochen – und damit seinem Außenminister Johann Wadephul offen widersprochen. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, sagte Merz am Montagabend bei einer Veranstaltung in Husum. „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland – deshalb können wir mit Rückführungen beginnen.“
Der Kanzler erklärte, er gehe davon aus, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihr Land zurückkehren würden, um beim Wiederaufbau zu helfen. „Diejenigen, die sich weigern, in das Land zurückzukehren, können wir selbstverständlich abschieben“, so Merz weiter. Das Bundesinnenministerium arbeite bereits daran, insbesondere die Abschiebung syrischer Straftäter vorzubereiten.
Er habe den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland eingeladen, „um über die Rückführung syrischer Geflüchteter zu sprechen“. Syrien brauche jetzt „alle Kräfte“ für den Wiederaufbau, sagte Merz. „Wir wissen, dass ein ganz großer Teil der Syrer zurückkehren will – das werden wir fördern.“
Außenminister Wadephul hatte sich vergangene Woche bei einem Besuch in Damaskus deutlich vorsichtiger geäußert. „Eine Rückkehr ist zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, sagte er mit Blick auf die zerstörte Infrastruktur und fortbestehende Gefahren in Syrien.
Merz wies die Differenzen herunter und erklärte, Wadephul habe sich „in einem stark zerstörten Stadtteil von Damaskus“ geäußert, der zudem teilweise vermint gewesen sei. Dennoch sorgt die Äußerung des Kanzlers parteiintern und international für Diskussionen – die UN warnen weiterhin, dass Syrien für viele Rückkehrer kein sicheres Land sei.
OZD
OZD-Kommentar:
Friedrich Merz setzt ein Signal der Härte – und riskiert damit politische wie moralische Brüche. Seine Behauptung, der syrische Bürgerkrieg sei „zu Ende“, widerspricht allen Berichten der Vereinten Nationen, die weiter vor willkürlichen Verhaftungen, Folter und Verschwindenlassen warnen. Was Merz als Rückkehrhilfe verkauft, klingt in Wahrheit nach Abschiebedruck. Die Bundesregierung sendet damit ein gefährliches Signal: dass politische Stärke über Menschenrechte steht. Doch wer auf Abschiebungen setzt, bevor Sicherheit besteht, spielt mit Menschenleben – nicht mit Politik.
Mini-Infobox:
– Merz: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“
– Kanzler fordert Rückführungen und Abschiebungen
– Außenminister Wadephul bleibt vorsichtig
– Innenministerium arbeitet an Konzept für Abschiebung von Straftätern
– Syrien gilt laut UN weiterhin als unsicher
OZD-Analyse
Der politische Bruch in Berlin
– Merz positioniert sich rechts von seinem Außenminister.
– CDU und CSU drängen auf Abschiebungen, SPD und Grüne bremsen.
– Die Debatte offenbart eine neue Konfliktlinie innerhalb der Koalition.
Syrien bleibt ein Krisenland
a) Laut UN-Berichten existieren weiterhin massive Sicherheitsrisiken.
– Folter, Enteignung und Überwachung sind weit verbreitet.
b) Rückkehrer gelten in vielen Regionen als illoyal und sind gefährdet.
– Internationale Organisationen Friedrich Merz, Syrien, Abschiebungen, CDU, Johann Wadephul, Asylpolitik, Bundesregierung, UNHCR, Flüchtlinge, ozd.news, TopNewsstufen Syrien nicht als sicheres Herkunftsland ein.
Politische Symbolik statt Realismus
– Merz bedient das Sicherheitsgefühl konservativer Wähler.
– Praktisch bleiben Rückführungen ohne Abkommen mit Damaskus kaum umsetzbar.
– Die Diskussion über Syrien wird so zum Symbolkampf um die Asylpolitik.
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz, geboren 1955, ist seit 2025 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der CDU. Der Jurist und frühere Wirtschaftsanwalt steht für konservative Innenpolitik und eine wirtschaftsliberale Agenda. In der Migrationspolitik setzt er auf Abschreckung und schnellere Rückführungen.
Wer ist Johann Wadephul?
Johann Wadephul, geboren 1963, ist CDU-Politiker und seit 2025 Bundesaußenminister. Der Jurist aus Schleswig-Holstein gilt als moderater Außenpolitiker mit transatlantischer Prägung. In der Syrien-Frage tritt er für eine vorsichtige, humanitär orientierte Linie ein.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Bonus-Info: Laut UNHCR leben noch immer über 6,5 Millionen syrische Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes – viele von ihnen in der Türkei, im Libanon und in Deutschland. Nur etwa 300.000 sind bislang freiwillig zurückgekehrt.