Oberster Gerichtshof stoppt russisches Botschaftsprojekt in Australien Gericht bestätigt Parlamentsgesetz
Der Oberste Gerichtshof Australiens hat den Bau einer neuen russischen Botschaft in Canberra, nur rund 400 Meter vom Parlamentsgebäude entfernt, endgültig untersagt. Das Gericht bestätigte am Mittwoch ein Gesetz, das 2023 vom Parlament verabschiedet wurde und den Baustopp festschreibt.
Entschädigung für Russland
Gleichzeitig urteilte das Gericht, dass die australische Regierung Russland entschädigen müsse. Russland hatte bereits 2008 einen 99-jährigen Pachtvertrag über das Grundstück abgeschlossen und dafür rund 1,7 Millionen Euro gezahlt.
Sicherheitsbedenken als Auslöser
Der damalige Regierungschef Anthony Albanese begründete den Schritt 2023 mit einem Sicherheitshinweis des Geheimdienstes. Dieser hatte auf das Risiko einer „russischen Präsenz in unmittelbarer Nähe des Parlaments“ hingewiesen.
Der „bewohnte“ Protestversuch
Nach der Gesetzesänderung hatte ein russischer Diplomat versucht, die Räumung des Grundstücks zu verhindern, indem er dort in einem provisorischen Häuschen ausharrte. Medienberichten zufolge schaute er Fernsehen und rauchte Zigaretten, bis eine gerichtliche Entscheidung ihn zum Verlassen zwang.
OZD
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Bild: AFP