Der angebliche neue US-Friedensplan für die Ukraine hat in Kiew tiefe Besorgnis ausgelöst. Ein hochrangiger ukrainischer Vertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass Washington einen Vorschlag übermittelt habe, der überraschend weitreichende Zugeständnisse an Russland beinhaltet. Enthalten seien die Anerkennung der russisch besetzten Gebiete einschließlich der Krim, ein Gebietsverzicht in weiteren Regionen sowie die drastische Reduzierung der ukrainischen Armee auf 400.000 Soldaten. Zudem solle die Ukraine alle Langstreckenwaffen abgeben, um Moskaus Sicherheitsinteressen zu bedienen.
Der Plan, so der Vertreter, enthalte „Russlands Maximalforderungen“. Kiew hatte stets betont, dass solche Bedingungen nicht akzeptabel seien und einer Kapitulation gleichkämen. Auch sei unklar, was Moskau im Gegenzug leisten solle. Der Ursprung des Vorschlags sei laut Kiewer Regierung zudem „unklar“ – ob er wirklich aus Trumps Umfeld stamme, bezweifle man.
Das Portal „Axios“ berichtete zusätzlich, Trump sei bereit, Europa und der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben – allerdings nur, wenn Russland weitere Teile der Ostukraine zugesprochen bekomme, die das Land bislang nicht kontrolliert. Mehrere US-Medien hatten zuvor von geheimen Gesprächen zwischen Washington und Moskau sowie einem 28-Punkte-Plan berichtet.
Das Weiße Haus wollte sich nicht äußern, der Kreml ebenfalls nicht. Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte, Deutschland sei über den Vorschlag „nicht gebrieft“, betonte aber die internationalen Bemühungen, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.
Während diplomatisch spekuliert wird, setzte Russland seine massiven Angriffe auf ukrainische Städte fort. Besonders hart traf es Ternopil, wo laut Rettungsdiensten 26 Menschen starben – darunter drei Kinder. 92 weitere wurden verletzt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zeigte sich „entsetzt“ über das Ausmaß ziviler Opfer.
Selenskyj reiste unterdessen zu
Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, während
eine hochrangige Delegation des Pentagon unter Daniel Driscoll in Kiew
mögliche Optionen zur Beilegung des Krieges erörterte. Der ukrainische
Armeechef Oleksandr Syrskyj sprach von einem „produktiven Austausch“.
OZD
Dieser angebliche US-Friedensplan ist nichts weniger als ein politisches Erdbeben – und ein gefährliches Signal an Moskau. Wenn die Ukraine Gebiete abtreten, ihre Armee halbieren und ihre Raketen abgeben soll, dann bedeutet das nicht Frieden, sondern Abhängigkeit, Verwundbarkeit und ein Triumph Putins. Ein solcher Vorschlag belohnt den Aggressor, verhöhnt internationales Recht und entrechtet Millionen Ukrainer, die unter der Besatzung leiden.
Trumps angebliche Bereitschaft, Russland sogar weitere Gebiete zuzuschanzen, ist ein diplomatischer Dammbruch. Denn wer für „Sicherheitsgarantien“ Territorium tauscht, akzeptiert Krieg als Geschäftsmodell. Das wäre ein fatales Vorbild für Autokraten weltweit. Kiew weiß, was auf dem Spiel steht: Jede Grenzverschiebung unter Druck wäre ein Präzedenzfall, der den Frieden in Europa auf Jahrzehnte gefährdet.
Der Verdacht liegt nahe, dass hier politische Show statt ernsthafter Diplomatie betrieben wird – ein Schlingerkurs, der zwischen Moskau und Kiew hin- und herpendelt, während russische Bomben weiterhin Wohnhäuser zerstören. Wenn die USA wirklich Frieden wollen, dann nur mit klaren Bedingungen, die das Völkerrecht schützen. Alles andere wäre ein historischer Fehler.
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– US-Plan beinhaltet Anerkennung russischer Besatzungsgebiete
– Ukraine soll Armee auf 400.000 Soldaten verkleinern
– Abgabe aller Langstreckenwaffen vorgesehen
– Trump laut Axios zu Sicherheitsgarantien bereit – bei weiterem Gebietsverzicht
– Russischer Angriff tötet 26 Menschen in Ternopil
1. Was steht wirklich hinter dem US-Vorschlag?
a) Der Plan enthält nahezu alle russischen Maximalforderungen
b) Unklar ist, ob Trump selbst dahintersteht oder Beraterkreise handeln
c) Die Ukraine zweifelt am Ursprung und an den Folgen eines solchen Deals
2. Risiken eines Gebietsverzichts für die Ukraine und Europa
a) Ein solcher Schritt würde das Völkerrecht massiv beschädigen
b) Andere autoritäre Staaten könnten sich ermutigt fühlen
c) Europas Sicherheitsarchitektur würde dauerhaft destabilisiert
3. Politische Dynamik zwischen Moskau, Washington und Kiew
a) Washington könnte auf einen schnellen „Erfolg“ drängen
b) Russland testet die Grenzen westlicher Einheit
c) Kiew steht unter Druck, will aber keine erzwungene Kapitulation akzeptieren
Wer ist Volker Türk?
Volker Türk ist der UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Der
Österreicher koordiniert weltweit Menschenrechtsbeobachtungen,
dokumentiert Kriegsverbrechen und setzt sich für den Schutz von
Zivilisten in Konfliktgebieten ein. Seine Warnungen haben international
hohes Gewicht.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
In Kiew heißt es hinter vorgehaltener Hand, der „28-Punkte-Plan“
enthalte mehrere Varianten, darunter ein Szenario mit internationaler
Übergangsverwaltung in Teilen der Ostukraine – bislang unbestätigt, aber
politisch explosiv.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.