Donald Trump hat die politische Polarisierung in den USA mit einer extremen Eskalation auf eine neue Stufe gehoben. Nachdem sechs demokratische Kongressmitglieder Soldaten öffentlich dazu aufgefordert hatten, illegale Befehle zu verweigern, bezeichnete der Präsident sie als „Verräter“ und warf ihnen „aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode“ vor. Seine Worte verbreitete er über Truth Social – und löste eine Welle der Empörung aus. Die Demokratische Partei sprach von einem „absolut abscheulichen“ Angriff, der erneut reale Gewalt befeuern könnte.
Auslöser war ein Video, in dem demokratische Senatoren und Abgeordnete, selbst frühere Militärs oder Geheimdienstmitarbeiter, Soldaten und Sicherheitskräfte dazu aufrufen, ungesetzliche Befehle abzulehnen. Sie warfen der Regierung vor, das Militär gegen die eigene Bevölkerung ausgespielt zu haben, und erinnerten an Trumps früheren Einsatzbefehl gegen Demonstranten in Los Angeles. Zudem kritisierten sie tödliche Operationen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler aus Lateinamerika.
Unter den Beteiligten waren CIA-Veteranin Elissa Slotkin, der frühere Marinepilot Mark Kelly sowie Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan. Der Präsidentenberater Stephen Miller warf ihnen daraufhin vor, offen „zum Umsturz aufzurufen“.
Trumps drastische Reaktion fiel in eine Phase, in der die USA bereits durch Gewalt erschüttert werden. Im September wurde der ultrarechte Influencer und Trump-Unterstützer Charlie Kirk bei einer Veranstaltung erschossen, im Juni die Demokratin Melissa Hortman und ihr Ehemann in ihrem Haus getötet, und wenige Wochen zuvor gab es einen Brandanschlag auf die Residenz des demokratischen Gouverneurs von Pennsylvania, Josh Shapiro.
Die US-Verfassung sieht bei Landesverrat im Extremfall tatsächlich die Todesstrafe vor. Doch über deren Anwendung entscheiden Gerichte, nicht politische Gegner. Dennoch hatte Trump kurz nach seiner Vereidigung einen Erlass unterzeichnet, der eine häufigere Verhängung der Todesstrafe bei „den abscheulichsten Verbrechen“ vorsieht – darunter nun auch der Fall des mutmaßlichen Kirk-Attentäters Tyler Robinson.
OZD
OZD-Kommentar
Trumps Todesstrafen-Drohung gegen gewählte Abgeordnete ist ein politisches Erdbeben – und ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Wenn ein Präsident seine Kritiker als „Verräter“ markiert, entsteht ein Klima, in dem Gewaltbereite sich bestätigt fühlen. Die Warnungen der Demokraten sind berechtigt: Rhetorik kann in einer polarisierten Nation tödliche Folgen haben. Trumps Kurs zeigt, dass die Grenze zwischen Machtpolitik und Einschüchterung zunehmend verschwimmt. Sollte diese Spirale weitergehen, droht dem Land ein demokratischer Zerfall, dessen Konsequenzen unkontrollierbar wären.
Mini-Infobox
USA: Landesverrat kann mit Todesstrafe geahndet werden
Sechs demokratische Abgeordnete rufen zu Befehlsverweigerung bei illegalen Anweisungen auf
Trump nennt sie „Verräter“ und droht offen mit dem Tod
Politische Gewalt in den USA steigt seit Monaten
Debatte um Missbrauch der Macht des Präsidenten
OZD-Analyse
Politische Eskalation in den USA
– Trumps Drohung markiert eine neue Stufe politischer Verrohung.
– Die Grenze zwischen politischem Konflikt und persönlicher Feindmarkierung verwischt.
– Gewaltakte der letzten Monate verstärken den Eindruck einer instabilen Demokratie.
Die Rolle des Militärs
– a) Demokratische Abgeordnete erinnern Soldaten an ihren Eid.
– Dieser Eid verpflichtet zur Verfassung, nicht zu einer Person.
– b) Das Video zeigt die Angst vor möglichen Verfassungsverstößen des Präsidenten.
– c) Trumps Reaktion könnten Soldaten unter Druck setzen und das Militär politisieren.
Rechtliche und verfassungsrechtliche Dimension
– Landesverrat ist ein klar definierter Begriff, nicht politisch auslegbar.
– Trumps Todesstrafenrhetorik widerspricht der Gewaltenteilung.
– Die Frage bleibt, ob der Präsident die Justiz indirekt beeinflussen will.
Erklärungen
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist der 45. und 47.
Präsident der USA, ein Unternehmer und politischer Quereinsteiger, der
die amerikanische Politik tief polarisiert hat. Er ist bekannt für
aggressive Rhetorik, unkonventionelle Regierungsführung und den massiven
Einfluss seiner MAGA-Bewegung. Seine Präsidentschaften sind geprägt von
innenpolitischen Spannungen, institutionellen Konflikten und
internationaler Kontroverse.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
Was ist Landesverrat in den USA?
Landesverrat ist der schwerste
Straftatbestand der Vereinigten Staaten. Er umfasst das Führen von Krieg
gegen das eigene Land oder Hilfe für feindliche Mächte. Verurteilungen
sind selten und erfordern strenge Beweise. Möglich sind Geldstrafen,
lange Haftstrafen oder die Todesstrafe.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Extra: Historische Parallelen
In den USA wurde Landesverrat seit 1952 nicht mehr mit dem Tod bestraft.
Trumps aktuelle Rhetorik erinnert viele Historiker an Epochen
politischer Hexenjagden – und sorgt deshalb für wachsende Alarmstimmung.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.