US-Präsident Donald Trump hat mit neuen, massiv abwertenden Äußerungen über Migranten aus Somalia für internationale Empörung gesorgt. Bei einer Kabinettssitzung in Washington bezeichnete er Somalier als „Müll“ und erklärte, man wolle sie „nicht in unserem Land“. Ihr Herkunftsland „stinke“, so Trump weiter – Worte, die einmal mehr tief in die rhetorische Eskalation passen, die seine Migrationspolitik seit Jahren begleitet.
Die Aussagen fielen vor dem Hintergrund einer mutmaßlichen Sozialbetrugsaffäre im Bundesstaat Minnesota, bei der somalischstämmige Verdächtige laut Ermittlungen über eine Milliarde Dollar für angeblich nicht existierende Sozialdienste veruntreut haben sollen. Obwohl die Ermittlungen noch laufen, nutzt Trump die Vorwürfe als politischen Hebel.
Bereits am Freitag hatte er den Temporary Protected Status (TPS) für Somalier in Minnesota „mit sofortiger Wirkung“ aufgehoben. Der Schutzstatus bewahrt Betroffene eigentlich vor Abschiebung und gewährt eine Arbeitserlaubnis – insbesondere für Menschen aus Ländern, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind. Für Somalier gilt TPS seit 1991. Trump warf nun „somalischen Banden“ vor, Schaden anzurichten, und rief: „Schickt sie zurück, wo sie herkommen. Es ist vorbei!“
In Minnesota lebt eine der größten somalischen Diaspora-Gemeinschaften weltweit – viele von ihnen waren vor jahrzehntelanger Gewalt und Instabilität geflohen.
Kommentar:
Trumps Worte sind nicht nur politisch kalkuliert, sondern gefährlich. Indem er eine gesamte Bevölkerungsgruppe pauschal diffamiert, verschiebt er die Grenzen des Sagbaren – mit realen Folgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Sicherheit von Minderheiten. Anstatt eine laufende Ermittlungsaffäre nüchtern zu analysieren, instrumentalisiert er sie für migrationspolitische Hardliner-Agenda. Die Vermischung von Einzelfällen mit kollektiver Schuldzuweisung ist nicht nur sachlich falsch, sondern demokratisch toxisch. Seine Aussagen stehen exemplarisch für eine Politik der Polarisierung, die mehr Probleme schafft, als sie löst.
OZD
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Bild: AFP