1. Schlussdebatte vor der Abstimmung
Im Bundestag hat am Freitag die abschließende Beratung über das umstrittene Rentenpaket begonnen. Nach einer rund einstündigen Debatte soll am Mittag die namentliche Schlussabstimmung folgen. Für die schwarz-rote Koalition gilt das Ergebnis als wichtiger Belastungstest – besonders, weil junge CDU/CSU-Abgeordnete lange mit Ablehnung gedroht hatten.
2. SPD wirbt für Stabilisierung des Rentenniveaus
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte das Paket energisch. Die Stabilisierung des Rentenniveaus sei für die SPD „besonders wichtig“.
Sie sprach von einem zentralen Sozialstaatsversprechen:
Wer sein Leben lang eingezahlt habe, müsse darauf vertrauen können, im Alter abgesichert zu sein.
Neben der Rentenniveau-Stabilisierung umfasst das Paket:
Gleichstellung der Kindererziehungszeiten bei der Mütterrente,
Stärkung der Betriebsrenten,
Einführung einer Aktivrente, die längeres Arbeiten über das Rentenalter hinaus attraktiver machen soll.
3. Union zeigt sich vor Abstimmung geschlossen
Trotz der Kritik in den eigenen Reihen zeigte sich die CDU/CSU vor Beginn der Debatte betont einig.
Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte in Berlin, er rechne mit einer geschlossenen Zustimmung der Koalitionsfraktionen:
„Diese Koalition ist absolut stabil, das wird sich heute auch in der Abstimmung zeigen.“
Die entscheidende Frage bleibt dennoch, wie stark die Koalition bei der Abstimmung abschneidet – und ob sie die angestrebte Kanzlermehrheit erreichen kann.
Kommentar
Die Schlussdebatte zum Rentenpaket zeigt, wie sensibel das Thema für die Regierungskoalition ist. Zwar geben sich CDU, CSU und SPD demonstrativ geschlossen, doch die monatelangen internen Auseinandersetzungen verdeutlichen die Spannungen in der Generationenpolitik. Für Schwarz-Rot ist die Abstimmung mehr als ein formaler Akt – sie wird zum Prüfstein für den inneren Zusammenhalt und die politische Verlässlichkeit der Koalition.
OZD
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