Für Reisen in die USA sollen deutsche Staatsbürger künftig ihr Online-Leben der vergangenen fünf Jahre offenlegen. Eine am Dienstag veröffentlichte neue Anordnung des US-Heimatschutzministeriums verlangt künftig verpflichtend die Angabe sozialer Medien, dazu frühere Telefonnummern, E-Mail-Adressen über zehn Jahre sowie detaillierte Daten zu Familienmitgliedern wie Anschriften, Geburtsdaten und Telefonnummern.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump begründet die Ausweitung der Datenerfassung mit dem Schutz der USA vor „ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen“. Sollte die Regelung binnen 60 Tagen nicht juristisch gestoppt werden, gilt sie für alle Bürger der 42 Länder im Visa Waiver Program – darunter Deutschland, Frankreich, Japan und Südkorea.
Mit dem Programm können Reisende für bis zu 90 Tage ohne Visum einreisen, sofern sie eine Esta-Genehmigung beantragen. Diese Beantragung würde künftig zur umfassenden Offenlegung digitaler Identitäten. Was genau unter „soziale Medien der vergangenen fünf Jahre“ fällt, bleibt unklar, Beobachter erwarten jedoch die Pflicht zur Offenlegung von Konten etwa bei X, Facebook oder Instagram.
Besonders betroffen wären im kommenden Sommer Fußballfans, die zur in den USA ausgetragenen Weltmeisterschaft reisen. Auch enge Verbündete der USA reagieren irritiert über die Verschärfungen, die sich in eine breitere Linie von Trumps Regierung einfügen. Diese geht seit dessen erneuter Amtsübernahme gegen Einwanderer ohne gültige Papiere vor, verschärfte zugleich aber auch Einreisebestimmungen für Staatsbürger befreundeter Staaten.
Kritiker sehen in der neuen Regelung einen Versuch, politische Kontrolle auszuweiten. Sie warnen, Washington könne über die Analyse der Online-Aktivitäten Andersdenkende aussortieren. Schon jetzt überprüfe die US-Regierung die Social-Media-Präsenz ausländischer Studierender, unter anderem in Bezug auf ihre Haltung zu Israel.
Für Facharbeitervisa (H-1B) wurden die Regeln ebenfalls weiter verschärft. Bewerber müssen laut einer Anweisung vom Dezember alle Social-Media-Konten auf „öffentlich“ stellen, damit US-Behörden sämtliche Inhalte einsehen können. Visa sollen nach Medienberichten zudem verweigert werden, wenn Bewerber sich an „Zensur“ beteiligt hätten – womit etwa Moderatoren oder Faktenchecker gemeint seien. Das Internationale Faktencheck-Netzwerk IFCN zeigt sich „sehr besorgt“ über diese Entwicklung.
Nach Trumps Wiederwahl hatten große Plattformen wie Meta bereits angekündigt, Faktenchecks zu stoppen, da diese „politisch voreingenommen“ seien.
OZD
OZD-Kommentar – „Digitalstriptease auf Knopfdruck: Warum Europas Reisende jetzt misstrauisch werden müssen“
Was Washington jetzt verlangt, ist weit mehr als ein Sicherheitsupdate – es ist ein radikaler Eingriff in die digitale Privatsphäre von Millionen Menschen. Eine Reisegenehmigung, die zur Offenlegung ganzer Online-Identitäten zwingt, verwischt die Grenze zwischen Schutz und Kontrolle. Die USA lassen keinen Zweifel: Wer einreisen will, muss sich komplett transparent machen – bis hin zu zehn Jahre alten E-Mail-Adressen.
Das Perfide: Betroffen sind nicht Staaten, die als Sicherheitsrisiko gelten, sondern enge Verbündete wie Deutschland. Die Botschaft dahinter ist politisch wie psychologisch: Vertrauen wird ersetzt durch Misstrauen, Partnerschaft durch Überprüfung. Diese Regelungen treffen nicht nur Extremisten oder Gefährder – sie treffen Familien, Studenten, Geschäftsreisende, Fußballfans.
Die Trump-Regierung sendet ein Signal, das Europa nicht überhören darf: Reisefreiheit wird zur Datenpflicht, und politische Haltung kann zum Einreisehemmnis werden. Die Frage ist nun, ob Europa still hinnimmt, dass seine Bürger zum offenen Buch erklärt werden. Denn wer seine Reisenden so durchleuchtet, zeigt vor allem eines: ein wachsendes Misstrauen gegenüber der freien Welt.
Mini-Infobox
Betrifft 42 Länder des Visa Waiver Program
Pflicht zur Angabe aller Social-Media-Konten der letzten 5 Jahre
Abfrage von Telefonnummern (5 Jahre) und E-Mail-Adressen (10 Jahre)
Zusätzliche Datenpflicht zu Familienmitgliedern
Inkrafttreten in 60 Tagen – außer bei juristischen Einwänden
OZD-Analyse
1. Politische Hintergründe der Verschärfung
a) Neue Regeln folgen Trumps innenpolitischem Kurs der harten Grenzsicherung. –
b) Datenerfassung soll offiziell Terrorismusabwehr stärken. –
c) Kritiker sehen strategische Einschränkungen politischer Opposition im Ausland. –
2. Auswirkungen für deutsche und europäische Reisende
a) Massive Ausweitung persönlicher Offenlegungspflichten bei ESTA-Anträgen. –
b) Mögliche Ablehnungen aufgrund politischer Inhalte in Social Media. –
c) Fußballfans und Geschäftsreisende besonders stark betroffen. –
3. Internationale und diplomatische Dimensionen
a) Mehrere enge US-Partner reagieren alarmiert über die Verschärfung. –
b) Regelung könnte Spannungen zwischen USA und EU weiter verschärfen. –
c) Europäische Antwort auf digitale Durchleuchtung bleibt bislang vage. –
Erklärungen
Was ist das Visa Waiver Program?
Ein Programm der USA, das Bürgern aus 42 Staaten – darunter Deutschland –
erlaubt, für bis zu 90 Tage ohne Visum einzureisen. Voraussetzung ist
eine elektronische ESTA-Genehmigung.
Was ist ein H-1B-Visum?
Ein US-Facharbeitervisum für hochqualifizierte Arbeitskräfte. Es ist
stark nachgefragt und wird jährlich kontingentiert. Neue Regeln
verlangen, Social-Media-Konten öffentlich zugänglich zu machen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Digitaler Fun-Fact:
Bereits 2019 experimentierten US-Behörden mit Social-Media-Abfragen –
damals freiwillig. Heute wird daraus eine nahezu totale
Offenlegungspflicht.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.