US-Präsident Donald Trump geht erneut juristisch gegen kritische Medien vor. Dieses Mal trifft es die britische Rundfunkanstalt BBC. Trump hat im US-Bundesstaat Florida Klage auf mindestens zehn Milliarden Dollar Schadenersatz eingereicht. Er wirft dem Sender Verleumdung sowie Verstöße gegen ein Gesetz zu irreführenden und unlauteren Geschäftspraktiken vor.
Auslöser ist eine BBC-Dokumentation aus dem vergangenen Jahr, in der Ausschnitte aus Trumps Rede vom 6. Januar 2021 gezeigt wurden. Nach Darstellung Trumps seien diese Passagen so geschnitten worden, dass der Eindruck entstanden sei, er habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Trump sprach von „Fake News“ und einer gezielten Manipulation der Öffentlichkeit.
Brisant ist der Zeitpunkt der Ausstrahlung: Die Dokumentation lief nur eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024, die Trump schließlich gegen die Demokratin Kamala Harris gewann. In der nun eingereichten Klage fordert Trump für jeden der beiden Anklagepunkte mindestens fünf Milliarden Dollar Schadenersatz.
Zwar erklärten BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness nach Trumps Beschwerde ihren Rücktritt, inhaltlich wiesen sie die Vorwürfe jedoch zurück. Der Sender hält an seiner Berichterstattung fest und sieht keinen journalistischen Fehltritt.
Die Klage reiht sich ein in eine lange Serie von Angriffen Trumps auf Medien, die kritisch über ihn berichten. Beobachter warnen davor, dass solche milliardenschweren Forderungen weniger der juristischen Aufarbeitung als vielmehr der Abschreckung dienen könnten. Der Einsatz von Klagen als politisches Druckmittel gefährde die Unabhängigkeit der Presse – auch über die USA hinaus.
Der Kontext ist dabei nicht zu trennen von Trumps Rolle rund um den Sturm auf das Kapitol. Wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, war er 2023 unter anderem wegen Verschwörung und Betrugs angeklagt worden. Nach seinem Wahlsieg 2024 wurden die Verfahren jedoch eingestellt.
Die BBC-Klage wirft damit eine grundsätzliche Frage auf: Geht es um Rufschädigung – oder um die nachträgliche Umschreibung politischer Verantwortung? Wenn mächtige Amtsträger versuchen, Medien mit existenzbedrohenden Forderungen zu überziehen, steht nicht nur ein einzelner Sender unter Druck, sondern die Pressefreiheit insgesamt.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP