Einen Tag vor den geplanten Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine von einem weiteren Korruptionsskandal erschüttert worden. Das ukrainische Antikorruptionsbüro NABU erklärte am Samstag, gegen mehrere amtierende Parlamentsabgeordnete wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zu ermitteln. Parallel dazu wurde die Hauptstadtregion Kiew erneut Ziel massiver russischer Drohnen- und Raketenangriffe.
Nach Angaben der Ermittler soll eine organisierte kriminelle Gruppe mit Mitgliedern aus dem Parlament systematisch illegale Vorteile für bestimmtes Abstimmungsverhalten erhalten haben. Versuche von Nabu-Beamten, Parlamentsbüros zu durchsuchen, seien demnach von Sicherheitskräften blockiert worden – ein Vorgang, der zusätzliche politische Brisanz entfaltet.
Der neue Skandal reiht sich in eine Serie schwerer Vorwürfe ein. Erst Ende November war der enge Selenskyj-Vertraute und Präsidialamtschef Andrij Jermak im Zuge von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. In diesem Zusammenhang geht es um mutmaßliche Veruntreuungen von rund 100 Millionen Dollar im Energiesektor. Im Zentrum der Ermittlungen steht unter anderem der Unternehmer Timur Minditsch, ein früherer Geschäftspartner Selenskyjs. Auch der frühere Vize-Regierungschef Oleksij Tschernyschow zählt zu den Verdächtigen. Mehrere Minister verloren bereits ihre Posten.
Der Zeitpunkt ist politisch hochsensibel. Für Sonntag ist ein Treffen zwischen Selenskyj und Trump auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida geplant, bei dem über einen überarbeiteten US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges gesprochen werden soll. Trump hatte im Vorfeld betont, dass ohne seine Zustimmung keine Einigung Bestand habe. Selenskyj „hat nichts, solange ich nicht mein grünes Licht gebe“, sagte Trump dem Magazin Politico.
Am Mittwoch hatte Selenskyj einen neuen 20-Punkte-Plan vorgestellt, der ein Einfrieren der Frontlinien vorsieht, jedoch zentrale russische Forderungen – wie den Verzicht auf einen Nato-Beitritt oder den vollständigen Rückzug aus dem Donbass – nicht enthält. Parallel stimmt sich Selenskyj vor seiner USA-Reise mit europäischen Partnern und Kanada ab, um eine gemeinsame Linie zu sichern.
Währenddessen eskaliert die militärische Lage weiter. Nach Angaben Selenskyjs griff Russland Kiew und umliegende Regionen am Samstag mit rund 500 Drohnen und 40 Raketen an, mindestens ein Mensch kam ums Leben. „Nicht Worte, sondern Kinschal-Raketen und Schahed-Drohnen sprechen“, erklärte Selenskyj und warf Moskau vor, keinerlei Interesse an einem Kriegsende zu haben. OZD
OZD-Kommentar – Korruption als Achillesferse der Ukraine
Dieser Skandal trifft Kiew zur denkbar ungünstigsten Zeit. Während die Ukraine international um Vertrauen, Waffen und Sicherheitsgarantien ringt, untergraben Korruptionsvorwürfe gegen die eigene politische Elite ihre Glaubwürdigkeit. Der Westen erwartet nicht nur Durchhaltewillen im Krieg, sondern auch Reformen und Transparenz. Jeder neue Skandal liefert Moskau Argumente und erschwert Selenskyjs Verhandlungsposition. Der Kampf gegen Korruption ist längst Teil der Frontlinie geworden.
Mini-Infobox
Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete
Verdacht: Bestechung für Abstimmungsverhalten
Treffen Selenskyj–Trump am Sonntag
Zeitgleich massive Angriffe auf Kiew
OZD-Analyse
Politische Sprengkraft
a) Ermittlungen gegen amtierende Parlamentarier
b) Blockierte Durchsuchungen verschärfen Verdacht
c) Vertrauenskrise in staatliche Institutionen
Internationale Auswirkungen
a) Schwächung der Verhandlungsposition gegenüber den USA
b) Erhöhte Skepsis bei westlichen Partnern
c) Korruption als strategisches Risiko
Militärisch-diplomatischer Kontext
a) Eskalation der Angriffe parallel zu Gesprächen
b) Druck Russlands durch militärische Gewalt
c) Diplomatie unter Kriegsbedingungen
Was ist das NABU?
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine ist eine unabhängige
Ermittlungsbehörde, die schwere Korruptionsfälle in Politik und
Wirtschaft verfolgt. Es gilt als zentrales Instrument westlich
unterstützter Reformen.
Warum ist Korruption in der Ukraine so sensibel?
Die Bekämpfung der Korruption ist eine zentrale Bedingung für westliche
Hilfen, EU-Annäherung und militärische Unterstützung. Jeder Skandal
gefährdet internationale Solidarität und Vertrauen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasWestliche Partner beobachten Korruptionsverfahren in der Ukraine besonders genau – sie gelten als Lackmustest für Reformwillen trotz Krieg.