SPD will umverteilen – Steuerwende und Kampf gegen Femizide

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit mehreren Steuerreformen und einer deutlichen Stärkung der Frauenrechte politische Akzente setzen. Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin kündigte die Fraktion an, noch in diesem Jahr konkrete Reformen der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, strukturelle Ungleichheiten zu überwinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Im Entwurf des Beschlusspapiers mit dem Titel „Zusammen ist unsere Stärke“ betont die SPD, dass solidarisches Handeln Voraussetzung sei, um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen. Die Reform der Erbschaftsteuer solle sicherstellen, dass selbstgenutztes Wohneigentum weiterhin steuerfrei vererbt werden könne, während große Vermögen stärker herangezogen würden. Gleichzeitig müsse gewährleistet bleiben, dass Betriebe weitergeführt und Arbeitsplätze gesichert werden.

Auch bei der Einkommensteuer will die SPD nachjustieren. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, während sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollen. Arbeit müsse ein würdevolles und auskömmliches Leben ermöglichen, heißt es in dem Papier.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur ist die Stärkung von Frauen. Die SPD kündigt an, neue Regelungen gegen Gewalt an Frauen zu prüfen und bestehende Strafbestände zu verschärfen. Femizide – die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts – sollen ausdrücklich als besonders schweres Unrecht benannt und konsequent verfolgt werden.

Die Fraktion versteht ihre Vorhaben als Teil eines umfassenden gesellschaftlichen Anspruchs: mehr Gerechtigkeit, mehr Schutz und eine Politik, die nicht spaltet, sondern verbindet. OZD

OZD-Kommentar – Umverteilung ist kein Tabu mehr

Die SPD versucht, zu ihren Wurzeln zurückzukehren – und das ist überfällig. Während Vermögen in Deutschland immer weiter auseinanderdriften, hat sich die Politik jahrelang um echte Steuerdebatten gedrückt. Nun benennt die SPD zumindest wieder klar, dass Gerechtigkeit ohne Umverteilung nicht funktioniert. Ob sie den Mut hat, diese Reformen gegen massiven Widerstand von Lobbyverbänden und Koalitionspartnern tatsächlich durchzusetzen, bleibt offen. Besonders beim Thema Erbschaftsteuer hat sich die Sozialdemokratie in der Vergangenheit häufig selbst ausgebremst. Die Ankündigungen sind richtig – glaubwürdig werden sie erst, wenn sie Gesetz werden.

Mini-Infobox: SPD-Pläne auf einen Blick

– Reform der Erbschaftsteuer mit stärkerer Belastung großer Vermögen
– Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer
– Schutz von Betriebsvermögen zur Sicherung von Arbeitsplätzen
– Neue Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Femizide

OZD-Analyse

Steuerpolitischer Kurswechsel
a) Die SPD positioniert sich klar für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen – ein Bruch mit der defensiven Linie der vergangenen Jahre.
b) Ziel ist die Entlastung der arbeitenden Mitte, ohne soziale Sicherungssysteme zu schwächen.
c) Die Umsetzung hängt entscheidend von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ab.

Frauenpolitik als zentrales Thema
a) Gewalt gegen Frauen wird nicht mehr nur als Randthema behandelt, sondern als strukturelles Problem.
b) Die explizite Benennung von Femiziden markiert einen politischen Paradigmenwechsel.
c) Entscheidend wird sein, ob auf Worte auch ausreichende finanzielle Mittel folgen.

Gesellschaftlicher Anspruch
a) Die SPD setzt rhetorisch auf Zusammenhalt statt Spaltung.
b) Die Steuerreformen sollen soziale Spannungen entschärfen.
c) Ohne konkrete Zeitpläne droht jedoch erneut ein Vertrauensverlust.

Historischer Hintergrund – Warum die SPD jetzt umsteuern will

Die Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer begleitet die SPD seit Jahrzehnten. Bereits das Bundesverfassungsgericht hatte mehrfach bemängelt, dass große Vermögen in Deutschland steuerlich privilegiert vererbt werden. Dennoch scheiterten Reformversuche immer wieder am politischen Widerstand wirtschaftsnaher Kräfte.

Auch bei der Einkommensteuer hatte sich der Reformdruck verschärft: Während niedrige und mittlere Einkommen durch Inflation und steigende Lebenshaltungskosten belastet wurden, blieb die Besteuerung sehr hoher Einkommen weitgehend unangetastet. Parallel nahm die Zahl tödlicher Gewalttaten gegen Frauen zu, was den politischen Handlungsdruck erhöhte.

Mit der aktuellen Klausur versucht die SPD, diese offenen Baustellen zusammenzuführen – als sozialpolitisches Gesamtprojekt und als Versuch, verlorenes Profil zurückzugewinnen.

OZD-Extras:
Historisch brisant: Die letzte umfassende Erbschaftsteuerreform in Deutschland wurde bereits 2016 beschlossen – und galt schon damals vielen Experten als zu industriefreundlich.

Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.