US-Präsident Donald Trump hat die Menschen im Iran indirekt zum Sturz des islamischen Systems aufgerufen. „Protestiert weiter – übernehmt eure Institutionen“, schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social an die „iranischen Patrioten“. Der Satz „Hilfe ist unterwegs“ verlieh der Botschaft zusätzlichen politischen Sprengstoff.
Trump forderte die Demonstrierenden auf, sich die Namen der „Mörder und Gewalttäter“ zu merken, die eines Tages „teuer bezahlen“ würden. Gleichzeitig erklärte er, alle Gespräche mit Vertretern Teherans auszusetzen, „bis das sinnlose Töten von Demonstranten aufhört“. Am Ende seines Beitrags setzte Trump die Abkürzung „MIGA“ – „Make Iran Great Again“ – in Anlehnung an seinen bekannten Wahlkampfslogan.
Im Iran gehen die Behörden weiterhin brutal gegen die seit über zwei Wochen andauernden Proteste vor, die sich von wirtschaftlicher Not zu einer landesweiten Bewegung gegen die politische und religiöse Führung ausgeweitet haben. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden bislang mindestens 734 Todesopfer bestätigt. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da nur ein Bruchteil der Provinzen und Krankenhäuser erfasst werden konnte.
Die iranische Staatsführung meldet ihrerseits, dass Dutzende Sicherheitskräfte von „Unruhestiftern“ getötet worden seien. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, gegen einige Festgenommene die Todesstrafe zu verhängen. Bereits im vergangenen Jahr wurden im Iran laut IHR mindestens 1500 Menschen hingerichtet.
International wächst der diplomatische Druck. Deutschland und mehrere europäische Staaten bestellten die iranischen Botschafter ein. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer „immer höheren Gewaltbereitschaft“ der Revolutionsgarden und erklärte, er gehe davon aus, „dass wir gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen“.
Unterstützung erhielt die Protestbewegung auch aus monarchistischen Kreisen. Die Witwe des letzten Schahs, Farah Pahlavi, rief die Sicherheitskräfte auf, sich mit den Demonstrierenden zu solidarisieren. Ihr Sohn Reza Pahlavi gilt inzwischen als Symbolfigur der Opposition im Exil. OZD
OZD-Kommentar – Trumps gefährliches Spiel
Donald Trump gießt Öl ins Feuer – mit voller Absicht. Sein indirekter
Umsturzaufruf ist moralisch verständlich, politisch jedoch hochriskant.
Er stärkt den Mut der Protestierenden, liefert dem Regime aber zugleich
die perfekte Ausrede, jede Opposition als ausländisch gesteuert zu
brandmarken. Sollte Teheran weiter eskalieren, wird Trump liefern müssen
– sonst bleiben seine Worte ein riskantes, aber folgenloses Signal.
Lernbox
– Trumps Botschaft: „Protestiert weiter – übernehmt eure Institutionen“
– Bestätigte Todesopfer laut NGOs: mindestens 734
– Reaktion Europas: Einbestellung iranischer Botschafter
– Strafandrohung Teherans: Todesurteile gegen Demonstrierende
– Zölle der USA: 25 % auf Handelspartner des Iran
Historischer Hintergrund
Seit der islamischen Revolution von 1979 reagiert die Führung in Teheran
auf Massenproteste regelmäßig mit Gewalt, Hinrichtungen und massiver
Repression. Internationale Unterstützung – etwa 2009 oder 2022 – blieb
meist symbolisch. Direkte politische Aufrufe aus Washington, wie sie
Trump nun formuliert, markieren jedoch eine neue Eskalationsstufe.
Zukunftsprognose
Sollten die Proteste anhalten und sich Teile der Sicherheitskräfte
abspalten, könnte das Regime ernsthaft ins Wanken geraten. Gleichzeitig
wächst das Risiko eines internationalen Konflikts, falls die USA ihre
Drohungen in militärische Schritte umsetzen. Die kommenden Wochen
entscheiden, ob Iran vor einem historischen Umbruch oder vor einer noch
brutaleren Phase der Repression steht.
Quizfrage
Mit welchem Slogan beendete Donald Trump seinen Aufruf an die iranischen Demonstrierenden?
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.