US-Präsident Donald Trump hat den Iran eindringlich vor der Hinrichtung festgenommener Demonstranten gewarnt und eine scharfe Reaktion der Vereinigten Staaten angedroht. "Wir werden sehr entschlossene Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun", sagte Trump in einem Interview mit dem Sender CBS News am Dienstag. "Wenn sie anfangen, tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt", erklärte der Präsident weiter.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Teheran angekündigt, gegen einige bei den jüngsten Protesten festgenommene "Unruhestifter" die Todesstrafe zu verhängen. Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden im vergangenen Jahr mindestens 1500 Menschen im Iran hingerichtet.
Die iranische Regierung wies Trumps Äußerungen scharf zurück und warf Washington vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen schaffen zu wollen. Die US-Politik beruhe auf "Regimewechsel", erklärte die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen im Onlinedienst X. Dabei würden "Sanktionen, Drohungen, künstlich geschürte Unruhen und Chaos" genutzt, "um einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen".
Im Iran gehen die Behörden weiterhin brutal gegen die Protestbewegung vor, die sich vor mehr als zwei Wochen an der schlechten wirtschaftlichen Lage entzündet hatte und inzwischen zu einer landesweiten Bewegung gegen die Führung in Teheran geworden ist. Nach Angaben von Iran Human Rights wurden bislang mindestens 734 Todesopfer bestätigt. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Informationen nur aus weniger als der Hälfte der Provinzen und aus weniger als zehn Prozent der Krankenhäuser vorlägen. "Die tatsächliche Zahl der Getöteten dürfte in die Tausende gehen", sagte IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam.
Neue Videos in Onlinediensten, deren Echtheit von der Nachrichtenagentur AFP überprüft wurde, zeigten dutzende Leichensäcke vor einer Leichenhalle in Kahrisak südlich von Teheran. Verzweifelte Angehörige suchten dort nach Vermissten. Die anhaltende Internetsperre erschwert eine unabhängige Überprüfung der Berichte erheblich.
Das US-Außenministerium erklärte im Onlinedienst X, die erste Hinrichtung eines iranischen Demonstranten sei für Mittwoch angesetzt. Der 26-Jährige werde "nicht der letzte" sein, den die Behörden hinrichten würden. Mehr als 10.600 Menschen seien bislang festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief Teheran dazu auf, alle Hinrichtungen sofort auszusetzen.
Zuvor hatte Trump die Menschen im Iran indirekt zum Sturz des Mullah-Systems aufgerufen. "Protestiert weiter - übernehmt eure Institutionen", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social an die "iranischen Patrioten" und fügte hinzu: "Hilfe ist unterwegs".
Unterdessen rief Farah Pahlavi, die Witwe des letzten Schahs, die Sicherheitskräfte im Iran zum Seitenwechsel auf. Ihr Sohn Reza Pahlavi forderte die Armee auf, die Proteste nicht länger zu unterdrücken und erklärte, sie sei "die nationale Armee des Iran, nicht die Armee der Islamischen Republik"
OZD-Kommentar
Die Warnung Trumps ist mehr als Rhetorik, sie ist ein kalkuliertes Signal maximaler Eskalation. Die öffentliche Drohung mit Konsequenzen bei Hinrichtungen setzt Teheran unter massiven Druck, birgt aber zugleich die Gefahr einer weiteren Radikalisierung beider Seiten. Sollte das Regime tatsächlich Demonstranten hinrichten, wird die Schwelle für militärische Optionen sinken. Der Iran spielt auf Zeit, doch jeder weitere Tote erhöht das Risiko eines internationalen Eingreifens mit unabsehbaren Folgen.
Historischer Hintergrund
Seit der islamischen Revolution von 1979 prägen Repression, Todesstrafe und internationale Sanktionen die Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen. Wiederkehrende Protestbewegungen wurden regelmäßig mit Gewalt beantwortet, Hinrichtungen dienten der Abschreckung. Die USA nutzten Menschenrechtsverletzungen immer wieder als Begründung für Sanktionen und politischen Druck. Die aktuelle Protestwelle unterscheidet sich durch ihre Dauer, ihre landesweite Ausbreitung und die hohe Zahl an Todesopfern, wodurch sie internationale Reaktionen verstärkt und eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und verfolgt gegenüber dem Iran eine konfrontative Außenpolitik, die auf Sanktionen, öffentlichen Drohungen und maximalen Druck setzt.
Was ist Iran Human Rights?
Iran Human Rights ist eine in Norwegen ansässige Organisation, die systematisch Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran dokumentiert.
Wer ist Reza Pahlavi?
Reza Pahlavi ist ein iranischer Exil-Oppositioneller und Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der sich international als Stimme der iranischen Opposition positioniert.
OZD-Analyse
Politische Eskalation
a) Öffentliche Warnungen der USA erhöhen den Druck auf Teheran
b) Iran reagiert mit dem Vorwurf eines geplanten Regimewechsels
c) Die Schwelle zur militärischen Konfrontation sinkt
Menschenrechtliche Dimension
a) Drohende Hinrichtungen verschärfen die internationale Kritik
b) Hohe Opferzahlen verstärken Forderungen nach Intervention
c) Informationssperren behindern unabhängige Aufklärung
Innenpolitische Folgen im Iran
a) Staatliche Gewalt soll Abschreckung erzeugen
b) Gegenbewegungen und Loyalitätsappelle an Sicherheitskräfte
c) Gefahr weiterer Radikalisierung der Proteste
Mini-Infobox:
Mindestens 734 Tote laut Iran Human Rights
Mehr als 10.600 Festnahmen
Erste Hinrichtung für Mittwoch angekündigt
Andauernde Internetsperre im Iran
OZD-Extras
Die Todesstrafe wird im Iran häufig in Phasen massiver politischer Unruhen eingesetzt, um Protestbewegungen gezielt einzuschüchtern.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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