USA bestrafen 18 iranische Verantwortliche

Als Reaktion auf die massive Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen führende Verantwortliche der iranischen Sicherheitsbehörden verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Ali Laridschani, den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, sowie weitere hochrangige Vertreter der Sicherheitskräfte, wie US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag erklärte.

Washington wirft Laridschani vor, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten organisiert und gezielt zur Anwendung von Gewalt aufgerufen zu haben. Neben ihm stehen vier Regionalkommandeure der Sicherheitskräfte und der Revolutionsgarden in den Provinzen Lorestan und Fars auf der Sanktionsliste. Insbesondere in der Provinz Fars hätten Sicherheitskräfte zahlreiche friedliche Demonstranten getötet. Die Krankenhäuser seien zeitweise so überfüllt mit Menschen mit Schussverletzungen gewesen, dass sie keine weiteren Patienten mehr aufnehmen konnten, erklärte das US-Finanzministerium.

Darüber hinaus verhängten die USA Sanktionen gegen 18 weitere Einzelpersonen und Einrichtungen. Diese sollen über ein Netzwerk sogenannter Schattenbanken jährlich Milliardensummen aus iranischen Ölverkäufen gewaschen haben, während große Teile der Bevölkerung unter einer schweren wirtschaftlichen Krise leiden.

Die Maßnahmen sehen das Einfrieren möglicher Vermögenswerte in den USA vor. Zudem ist es US-Bürgern untersagt, Geschäfte mit den Sanktionierten zu tätigen. Auch ausländischen Finanzinstituten, die Transaktionen der Betroffenen ermöglichen, drohen Strafmaßnahmen.

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Auslöser war zunächst die angespannte wirtschaftliche Lage, inzwischen richtet sich der Protest jedoch offen gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden tausende Demonstrierende getötet und mehr als 10.000 weitere festgenommen.
OZD

OZD-Kommentar – Sanktionen sind ein Signal, kein Befreiungsschlag

Die neuen US-Sanktionen sind politisch richtig, aber strategisch begrenzt. Sie senden ein klares Signal an die iranische Führung, dass Massenrepression nicht folgenlos bleibt. Doch Sanktionen allein stoppen keine Gewalt auf den Straßen. Das Regime hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es wirtschaftlichen Druck eher auf die eigene Bevölkerung abwälzt als Macht abzugeben. Entscheidend wird sein, ob auf symbolische Strafmaßnahmen eine koordinierte internationale Strategie folgt. Ohne diesen Druck von außen drohen die Sanktionen am Ende nur ein moralisches Statement zu bleiben – während der Preis weiterhin von den Menschen im Iran gezahlt wird.

Historischer Hintergrund

Die USA verhängen seit Jahrzehnten Sanktionen gegen den Iran, vor allem wegen des Atomprogramms, regionaler Einflussnahme und Menschenrechtsverletzungen. Nach früheren Protestwellen – etwa 2009, 2019 und 2022 – griff Washington wiederholt zu gezielten Strafmaßnahmen gegen Sicherheitsapparate und Eliten. Diese trafen jedoch selten die Machtbasis des Systems nachhaltig, sondern verstärkten oft die wirtschaftliche Isolation des Landes.

Zukunftsprognose

Kurzfristig werden die Sanktionen den finanziellen Spielraum einzelner Funktionäre einschränken und internationalen Druck erhöhen. Mittel- bis langfristig hängt ihre Wirkung davon ab, ob sich Europa, asiatische Finanzzentren und internationale Banken anschließen. Ohne eine geschlossene Front droht das iranische Regime erneut Ausweichkanäle zu nutzen. Sollte der internationale Druck jedoch wachsen, könnte dies erstmals ernsthafte Risse innerhalb der Machtstrukturen offenlegen.

Schnellanalyse

Politisch
– Deutliche Eskalation des diplomatischen Drucks
– Signal an Verbündete und Finanzmärkte

Wirtschaftlich
– Zielgerichtete Sanktionen gegen Öl- und Finanznetzwerke
– Begrenzte Wirkung ohne internationale Koordination

Gesellschaftlich
– Moralische Unterstützung für Protestbewegung
– Keine unmittelbare Entlastung für die Bevölkerung

Lernbox

– Sanktionen richten sich gezielt gegen Verantwortliche
– Fokus auf Sicherheitsapparate und Finanznetzwerke
– Vermögenssperren und Geschäftsverbote
– Teil einer langfristigen US-Iran-Konfliktlinie

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Gegen welchen zentralen Funktionsträger der iranischen Sicherheitsarchitektur richten sich die neuen US-Sanktionen unter anderem?

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OZD-Extras

Die Revolutionsgarden kontrollieren nicht nur militärische Einheiten, sondern auch große Teile der iranischen Wirtschaft – von Bauprojekten bis zum Ölhandel. Sanktionen treffen daher immer auch ein wirtschaftliches Machtzentrum.