Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran werden an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz keine Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen. Das Presseteam der Konferenz teilte mit, dass zuvor ausgesprochene Einladungen angesichts der aktuellen Vorgänge nicht aufrechterhalten würden. Die Entscheidung fiel wenige Wochen vor Beginn der Konferenz Mitte Februar.
Zuvor hatte die Bundesregierung von einer Teilnahme iranischer Regierungsvertreter abgeraten. Laut Medienberichten betraf die Ausladung unter anderem Außenminister Abbas Araghtschi und dessen Stellvertreter. Das Auswärtige Amt erklärte, eine Teilnahme sei angesichts der blutigen Repressionen gegen Protestierende unangebracht. Gleichzeitig betonte die Bundesregierung, dass die Sicherheitskonferenz ihre Einladungen unabhängig ausspreche.
Die Organisatoren der Konferenz verwiesen darauf, dass der Einladungsprozess grundsätzlich bis zum Beginn der Veranstaltung offen sei. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses habe man sich jedoch zu einer seltenen öffentlichen Stellungnahme entschlossen. Ziel der Konferenz sei es, sicherheitspolitische Perspektiven abzubilden – unter den aktuellen Umständen sei eine iranische Regierungsbeteiligung damit nicht vereinbar.
Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Auslöser war zunächst die dramatische wirtschaftliche Lage, doch rasch richtete sich der Zorn gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik. Die Sicherheitskräfte gingen mit extremer Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Das Auswärtiges Amt sprach von mindestens 2600 Toten und rund 19.000 Inhaftierten. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights nennt sogar über 3400 bestätigte Todesopfer. OZD
OZD-Kommentar – Keine Bühne für Repression
Diese Ausladung ist mehr als Symbolpolitik. Wer sein eigenes Volk
zusammenschießen lässt, kann nicht gleichzeitig über globale Sicherheit
diskutieren. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat mit dieser
Entscheidung eine Grenze gezogen, die lange überfällig war. Dialog ist
wichtig – aber nicht um den Preis moralischer Gleichgültigkeit. Teheran
wollte internationale Normalität, liefert aber innere Barbarei. München
hat klar gemacht: Blutige Repression bleibt nicht folgenlos.
Historischer Hintergrund – Irans schwierige Beziehung zu westlichen Foren
Die iranische Führung nutzt internationale Konferenzen seit Jahren, um
außenpolitische Legitimität zu demonstrieren, selbst in Phasen massiver
innerer Repression. Bereits bei früheren Protestwellen stand die
Teilnahme iranischer Vertreter an westlichen Sicherheitsforen in der
Kritik. Dennoch wurden Einladungen oft aufrechterhalten, um
Gesprächskanäle offen zu halten. Die jetzige Ausladung markiert einen
Bruch mit dieser Praxis und zeigt eine wachsende Intoleranz gegenüber
schwersten Menschenrechtsverletzungen.
Zukunftsprognose – Mehr Isolation, weniger Dialog
Kurzfristig dürfte Teheran die Entscheidung propagandistisch
ausschlachten und den Westen der Doppelmoral beschuldigen. Mittel- bis
langfristig jedoch droht eine weitere internationale Isolation. Weitere
Konferenzen und multilaterale Formate könnten dem Münchner Beispiel
folgen. Gleichzeitig sinken die diplomatischen Spielräume – was das
Risiko erhöht, dass der Konflikt zwischen Iran und westlichen Staaten
sich weiter verhärtet.
Gewinnspiel
Quizfrage: Warum wurden iranische Regierungsvertreter von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen?
A) Wegen eines diplomatischen Streits
B) Wegen Terminüberschneidungen
C) Wegen der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten
D) Wegen interner MSK-Regeln
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.