Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran erklärt, die Tage der Führung der Islamischen Republik seien „gezählt“. „Meine Überzeugung bleibt: Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt“, sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan in Berlin. „Es können Wochen sein, aber dieses Regime hat keinerlei Legitimation, das Land zu regieren.“
Merz verwies dabei auf das Ausmaß der Gewalt gegen Demonstrierende. „Wenn es eine hohe fünfstellige Zahl von Todesopfern gegeben hat bei den letzten Demonstrationen gegen das Regime, dann zeigt sich, dass sich offensichtlich das Mullah-Regime nur noch mit blankem Terror an der Macht halten kann“, erklärte der Kanzler. Bereits Mitte Januar hatte Merz bei einem Besuch in Indien gesagt, er gehe „davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen“.
Vor diesem Hintergrund erneuerte Merz seine Forderung, die iranischen Revolutionsgarden in der Europäischen Union als terroristische Organisation einzustufen. Er bedauerte, dass „ein oder zwei Länder in der Europäischen Union“ hierzu weiterhin nicht bereit seien. Innerhalb der EU gilt bislang vor allem Frankreich als Gegner einer solchen Einstufung. Allerdings erklärte eine französische Regierungssprecherin am Mittwoch, für Paris gebe es „kein Tabu“ in dieser Frage. Italien hatte seine Haltung bereits in der vergangenen Woche geändert und drängt nun ebenfalls auf eine Einstufung.
Parallel verschärfte US-Präsident Donald Trump seine Rhetorik gegenüber Teheran deutlich. Er drohte der iranischen Führung erneut mit militärischer Gewalt, sollte sie nicht zu einem Abkommen über ihr Atomprogramm bereit sein. „Die Zeit wird knapp“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Ein weiterer Angriff gegen den Iran werde „viel schlimmer“ ausfallen als das US-Eingreifen in den zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Juni.
Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen reagierte mit einer scharfen Antwort. Der Iran sei zwar „bereit zum Dialog auf Grundlage gegenseitigen Respekts“, werde sich im Konfliktfall jedoch „verteidigen und darauf antworten wie niemals zuvor“, sollte er militärisch unter Druck gesetzt werden.
Bereits vor wenigen Tagen hatte Trump die Verlegung einer „riesigen Flotte“ der US-Armee in die Golfregion angekündigt. Diese solle sich „für den Fall der Fälle“ bereithalten. Nach Angaben der US-Armee erreichte der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ inzwischen die Region.
Washington hatte nach der gewaltsamen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran einen neuen Militärschlag gegen das Land nicht ausgeschlossen. Nach Angaben von Aktivisten wurden bei den Protesten tausende Menschen getötet, zehntausende festgenommen. Zeitweise verhängten die iranischen Behörden zudem eine umfassende Internetsperre.
OZD / ©AFP.
OZD-Kommentar – Worte wie Vorboten eines Sturms:
Wenn ein deutscher Bundeskanzler offen vom baldigen Ende eines Regimes spricht und der US-Präsident gleichzeitig mit militärischer Vernichtung droht, ist die diplomatische Eskalationsstufe erreicht. Merz benennt nüchtern, was viele westliche Regierungen bislang umschifft haben: Die iranische Führung herrscht nur noch durch Terror. Trumps Tonlage hingegen birgt enorme Risiken. Zwischen berechtigter Kritik und militärischer Drohkulisse verengt sich der Handlungsspielraum gefährlich. Die Warnung ist eindeutig: Ohne abgestimmte internationale Strategie könnte der Druck auf Teheran nicht zur Befreiung, sondern zur Explosion der Region führen.
Mini-Infobox:
– Merz erklärt Irans Führung für illegitim
– Forderung nach Terror-Einstufung der Revolutionsgarden
– Trump droht Iran erneut mit Militärschlag
– US-Flugzeugträger in der Golfregion
OZD-Analyse
Die Lage rund um den Iran spitzt sich politisch und militärisch zu.
Politische Signale aus Europa
a) Klare Positionierung des Bundeskanzlers
b) Wachsende Bewegung in der EU zur Terror-Einstufung
c) Bröckelnder Widerstand einzelner Mitgliedstaaten
US-amerikanische Eskalationsstrategie
a) Öffentliche Drohungen des Präsidenten
b) Militärische Präsenz als Druckmittel
c) Verknüpfung von Atomverhandlungen und Gewaltandrohung
Reaktion Teherans
– Betonung von Dialogbereitschaft
– Gleichzeitig massive Abschreckungsrhetorik
– Risiko einer militärischen Fehlkalkulation
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist seit 2025 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der CDU-Politiker gilt als außenpolitisch klar positioniert und verfolgt eine harte Linie gegenüber autoritären Regimen.
Was sind die iranischen Revolutionsgarden?
Die Revolutionsgarden sind eine Elitetruppe des iranischen Militärs. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der inneren Repression, der regionalen Machtprojektion und der Kontrolle strategischer Wirtschaftsbereiche.
Historischer Hintergrund:
Seit der Islamischen Revolution von 1979 regiert im Iran ein religiöses System, das regelmäßig mit Protestbewegungen konfrontiert ist. Diese wurden wiederholt gewaltsam niedergeschlagen, zuletzt mit besonders hoher Opferzahl.
Prognose:
Der internationale Druck auf Teheran wird weiter steigen. Möglich sind neue EU-Sanktionen und eine formale Terror-Einstufung der Revolutionsgarden. Gleichzeitig wächst die Gefahr einer militärischen Eskalation, sollte Diplomatie scheitern.
Gewinnspiel:
Wen fordert Friedrich Merz als terroristische Organisation einzustufen?
A) Hisbollah
B) Hamas
C) Iranische Revolutionsgarden
D) Taliban
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OZD-Extra
Die Revolutionsgarden kontrollieren Schätzungen zufolge bis zu ein Drittel der iranischen Wirtschaft – von Energie bis Bauwesen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.