Fakten im Überblick
Radikale Siedler griffen im Westjordanland einen Autokonvoi europäischer Diplomaten an.
Die EU verurteilt den Angriff "auf das Schärfste" und verlangt Konsequenzen von Israel.
Bei Angriffen wurden Diplomaten und Journalisten im Westjordanland verletzt.
Die Europäische Union zeigt sich nach dem Angriff radikaler Siedler auf einen Autokonvoi europäischer Diplomaten im besetzten Westjordanland tief erschüttert. Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas am Sonntag erklärte, verurteile man die Attacke "auf das Schärfste" und fordere von der israelischen Regierung, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die EU sieht die Pflicht Israels, nicht nur persönliche Sicherheit zu gewährleisten, sondern auch effektive Maßnahmen gegen die fortwährende Gewalt von Siedlern zu ergreifen. Speziell betont wurde die Erwartung, "wirksame Schritte, damit die Gewalttaten und die gewalttätigen Belästigungen gegen die Palästinenser, insbesondere während der Olivenernte, verhindert werden, sowie die gegen Journalisten."
Am Samstag war ein Fahrzeugkonvoi mit Angehörigen der französischen, belgischen und polnischen Diplomatenmissionen im Westjordanland von Siedlern attackiert worden. Nach Angaben von Insassen des Konvois wurde dabei auch auf einen französischen Bürgermeister eingeschlagen. In den vergangenen Tagen waren zudem Fotografen internationaler Nachrichtenagenturen wie Reuters und AFP bei Einsätzen im Westjordanland von Siedlern verletzt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einer "Verleumdungskampagne" gegen israelische Siedler, Außenminister Gideon Saar nannte die Täter hingegen "israelischer Randalierer" und distanzierte sich in einem seltenen Schritt von solchen Übergriffen.
Brüssel hob ausdrücklich hervor, die Erklärungen mehrerer israelischer Vertreter zur Verurteilung der Vorfälle bewusst zur Kenntnis genommen zu haben. Doch nun liege es an der israelischen Regierung, mit Taten zu folgen. "Wir fordern Israel nachdrücklich auf, sich uneingeschränkt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten und die Ausdehnung der Siedlungen einzustellen", hieß es in der Erklärung der EU-Außenbeauftragten. Das Westjordanland wird seit dem Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt gehalten, inzwischen leben dort mehr als 500.000 israelische Siedler in nach internationalem Recht illegalen Siedlungen. Die Spannungen und die Zahl der Übergriffe haben sich seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 weiter verschärft, sodass der Ruf der EU nach einer Rückkehr zu rechtsstaatlichen und friedlichen Verhältnissen besonders gewichtig erscheint.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Harte Worte sind nicht genug
Die scharfe Verurteilung der EU zeigt, wie sehr sich die internationale Gemeinschaft um die wachsende Gewalt im Westjordanland sorgt. Auch der seltene öffentliche Dissens innerhalb der israelischen Regierung belegt, dass die Ereignisse deutliche Spuren hinterlassen haben. Doch Worte allein reichen nicht aus, um die Situation zu entschärfen. Notwendig sind tatsächlich greifbare Maßnahmen, die den Schutz von Diplomaten, Journalisten und Zivilisten garantieren und ein deutliches Signal gegen Siedlergewalt setzen. Solange der Siedlungsbau weiter vorangetrieben wird, bleibt auch das Risiko weiterer Eskalationen hoch. Vorerst ist nicht mehr als zunehmender internationaler Druck zu erwarten, eine tatsächliche Wende dürfte jedoch nur schwer zu erreichen sein.
Historischer Hintergrund
Das Westjordanland befindet sich seit dem Sechstagekrieg 1967 unter israelischer Besatzung. International gelten die dort errichteten israelischen Siedlungen als völkerrechtswidrig. Unter den verschiedenen israelischen Regierungen wurde der Siedlungsbau immer wieder ausgeweitet, besonders unter Benjamin Netanjahu. Die Region ist seit Jahrzehnten ein Brennpunkt im Nahostkonflikt, ein Großteil der palästinensischen Bevölkerung lebt dort. Die Eskalation der Gewalt hat nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 eine neue Dimension erreicht.
Zukunftsprognose
Die jüngsten Übergriffe im Westjordanland werden den politischen Druck auf Israel durch die EU und weitere internationale Akteure weiter erhöhen. Wirtschaftliche Sanktionen sind nach aktuellem Stand nicht in Sicht, aber eine Verschärfung der diplomatischen Beziehungen ist denkbar. Gesellschaftlich könnten weitere Angriffe das Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern verstärken und die Situation im Westjordanland weiter destabilisieren. International wächst die Sorge um die Sicherheit humanitärer Missionen, und ein Rückgang der Gewalt ist kurzfristig nicht wahrscheinlich.
Erklärungen
Was ist das Westjordanland?
Das Westjordanland ist ein Gebiet im Nahen Osten, das von Israel seit 1967 besetzt gehalten wird. Es ist Heimat von etwa drei Millionen Palästinensern und mehr als 500.000 israelischen Siedlern.
Wer sind radikale Siedler?
Radikale Siedler sind israelische Staatsbürger, die im Westjordanland leben und immer wieder durch gewalttätige Aktionen gegen Palästinenser, internationale Helfer und Journalisten auffallen.
OZD-Extras
Eine Besonderheit der aktuellen Entwicklung ist die offene Kritik des israelischen Außenministers an den eigenen Landsleuten – ein in der Innenpolitik seltenes Signal. Die Aktienmärkte in Europa reagieren meist nicht kurzfristig auf Ereignisse dieser Art, ein längerfristiger wirtschaftlicher Zusammenhang ist nach heutigem Stand nicht belegbar.
Gewinnspiel
Nach welchem Ereignis verschärfte sich die Lage im Westjordanland zuletzt besonders?
A) Nach dem Sechstagekrieg 1967
B) Nach dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023
C) Nach der Wahl von Benjamin Netanjahu
D) Nach dem Oslo-Abkommen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.