Fakten im Überblick
US-Bürger wählen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats.
Demokraten streben nach der Mehrheit in beiden Kongresskammern.
Präsident Trump macht die Wahl zum Referendum seiner Politik.
Tag der Entscheidung in den Vereinigten Staaten: Bei den Kongresswahlen haben die US-Bürger ein neues Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Die Demokraten hoffen auf einen Sieg über Trumps Republikaner und wollen beide Kongresskammern von den Konservativen zurückerobern. Präsident Donald Trump, der die Zwischenwahlen zum Referendum über sich und seine Politik erklärt hat, nannte die Midterms die wichtigsten Wahlen seines Lebens. "Wir müssen die USA großartig halten. Wir sind jetzt großartig. Vor zwei Jahren waren wir schrecklich", sagte Trump dem Sender Fox News mit Blick auf sein Motto "Make America Great Again". "Alles läuft gut", verteidigte Trump seine Bilanz, hob seine Einwanderungspolitik, den Krieg gegen den Iran und seine Zollpolitik hervor. Das Problem der Inflation sei "gelöst", obwohl die Inflationsrate aktuell bei 3,7 Prozent liegt. "Autokonzerne strömen herein, weil sie keine Zölle zahlen wollen." Audi hatte zuletzt den Bau eines Werks angekündigt.
Viele US-Bürger machen laut Umfragen Trumps Politik für hohe Lebenshaltungs- und Treibstoffkosten verantwortlich. Grund dafür sind der Iran-Krieg sowie die aggressive Zollpolitik des Präsidenten. Die Demokraten haben laut Umfragen gute Chancen, das Repräsentantenhaus zu gewinnen. Decision Desk HQ sagt am Vorabend der Wahl eine Mehrheit von 241 zu 194 Mandaten voraus, für den Senat werden 52 von 48 Stimmen für die Demokraten prognostiziert. Besonders in Texas und Kansas treten demokratische Kandidaten in traditionell republikanischen Hochburgen an. In Michigan könnte Abdul El-Sayed der erste muslimische US-Senator werden.
Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder sogar in beiden Kammern würde Trump zur "lame duck", zur "lahmen Ente" machen und seinen Handlungsspielraum stark einschränken. Die Demokraten könnten Finanzmittel blockieren und Untersuchungsausschüsse anstoßen. Trump hat angekündigt, im Fall einer Niederlage künftig als "Mister Veto" aufzutreten, um Gesetzesinitiativen zu verhindern. Ein Mehrheitsverlust im Senat würde Trumps Möglichkeiten bei der Ernennung von Richtern und Regierungsvertretern weiter beschränken.
Trumps Republikaner argumentieren, dass die Steuersenkungen und der harte Kurs gegen Migranten den Wählern zugutekommen, während sie die Demokraten als Linksradikale darstellen. Trump sprach in seinem letzten Wahlkampfauftritt auffällig wenig über wirtschaftliche Probleme und thematisierte stattdessen die Sanierung des Wasserbeckens am Lincoln-Denkmal. Rund 250 Millionen US-Bürger waren zur Wahl aufgerufen, mehr als 57 Millionen von ihnen haben bereits vor dem Wahltag gewählt. Der Wahlkampf war mit über elf Milliarden Dollar sehr kostspielig, allein der Tech-Milliardär Elon Musk spendete im November 276 Millionen Dollar an Organisationen, die republikanische Kandidaten unterstützten.
Viele Beobachter erwarten, dass Trump im Fall einer republikanischen Niederlage Zweifel am Wahlergebnis säen könnte – wie bereits nach seiner verlorenen Präsidentschaftswahl 2020, als er den Demokraten wiederholt vorwarf, zu "betrügen". Die Gerichte und zuletzt der Supreme Court erteilten seinen Klagen eine klare Absage und wiesen den Antrag zurück, in Kalifornien mehr als 20.000 Stimmzettel beiseite zu lassen. Neben dem Kongress wurden auch 36 Gouverneure neu gewählt. In Kalifornien stimmten die Bürger über eine Reichensteuer ab, in Idaho und drei weiteren Bundesstaaten über Abtreibungsregeln.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Schicksalsstunde für Washingtons Demokratie
Diese Zwischenwahlen markieren einen Höhepunkt der politischen Polarisierung in den Vereinigten Staaten. Präsident Trump hat die Abstimmung zur persönlichen Vertrauensfrage gemacht, sein Zukunftskurs hängt an diesem Ergebnis. Die Aufgeladenheit ist enorm, milliardenschwere Spenden und hitzige Rhetorik spiegeln den ernsten Grundton wider. Die Gefahr wächst, dass die Akzeptanz demokratischer Prozesse weiteren Schaden nimmt. Sollte es zu einer Mehrheit der Demokraten kommen, werden Untersuchungsausschüsse wahrscheinlicher und Trumps Einfluss würde erheblich eingeschränkt. Unabhängig vom Ergebnis bleibt die US-Gesellschaft gespalten. Wahrscheinlich werden politische Blockaden und gegenseitige Schuldzuweisungen weiterhin den Ton bestimmen.
Historischer Hintergrund
Die Midterm-Wahlen in den USA gelten traditionell als Stimmungstest zur Mitte der Amtszeit eines Präsidenten. In den vergangenen Jahrzehnten verloren die jeweils amtierenden Parteien häufig Sitze im Kongress. Nach dem Wahlsieg Trumps 2016 erlebten die USA Jahre der Zuspitzung und Polarisierung. Die Debatte um angeblichen Wahlbetrug nach der Präsidentschaftswahl 2020 verschärfte den Ton in Politik und Gesellschaft weiter.
Zukunftsprognose
Gewinnen die Demokraten die Mehrheit in einer oder beiden Kammern, wird der Handlungsspielraum von Präsident Trump eingeschränkt. Untersuchungsausschüsse und Blockaden bei Finanzentscheidungen werden dann wahrscheinlicher. Bleiben die Republikaner an der Macht, dürfte Trump seine Politik weiter ausbauen. Die Spaltung der Gesellschaft und die politischen Gegensätze bleiben ein zentrales Thema. Internationale Auswirkungen sind insbesondere in Handels-, Zoll- und Sicherheitspolitik möglich.
Erklärungen
Was sind die Midterms
Midterms sind die Zwischenwahlen in den USA zur Mitte der Präsidentschaft. Dabei wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt.
Was bedeutet lame duck
Als "lame duck" oder "lahmen Ente" wird in den USA ein Präsident bezeichnet, dessen Handlungsspielraum durch eine oppositionelle Kongressmehrheit stark eingeschränkt ist.
OZD-Extras
Mit mehr als 57 Millionen Frühwählern erreichten die diesjährigen Kongresswahlen einen Rekord. Die Gesamtkosten für den US-Wahlkampf lagen bei über elf Milliarden Dollar. Mit 276 Millionen Dollar stellte die Spende von Elon Musk an republikanische Gruppen ein Ausnahmewert dar. An den Börsen werden mögliche Reaktionen auf den Wahlausgang erwartet, insbesondere bei einem Machtwechsel im Kongress.
Gewinnspiel
Wie viele Sitze werden bei den US-Midterms im Repräsentantenhaus neu gewählt?
A) 217
B) 435
C) 100
D) 350
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.