Fakten im Überblick
Matan Kahana wurde mit 66 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt.
Die arabischen Parteien sicherten dem Oppositionsblock die Mehrheit.
Kahana kündigte an, Parlamentspräsident für alle sein zu wollen.
In Jerusalem haben die neu gewählten Abgeordneten des israelischen Parlaments einen Richtungswechsel eingeläutet: Der enge Eisenkot-Vertraute Matan Kahana ist am Dienstag zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Unterstützt von den arabischen Parteien setzte sich Kahana mit 66 zu 52 Stimmen gegen Netanjahus Kandidaten Ofir Katz durch. Mit diesem Ergebnis endet auch die von Netanjahu geprägte Ära im Parlament, sein Verbündeter Amir Ohana räumt das Amt nach zwei Jahren. Kahana bekräftigte in seiner Antrittsrede, er wolle Knesset-Präsident „für alle sein, unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht“.
Der neue Parlamentspräsident folgt einer breiten politischen Bewegung. Eisenkot, bislang Oppositionsführer, ist der maßgebliche Architekt hinter Kahans Aufstieg. Auf der Plattform X sprach Eisenkot von „ein neues Kapitel“, während Netanjahus Likud-Partei die Wahl als „die ewige Schande“ bezeichnete, weil arabische Abgeordnete den Ausschlag gaben. Die politischen Gräben in Israel treten nach der Wahl der beiden arabischen Parteien Raam und Vereinigte Liste, die 19 Sitze errangen, deutlicher zutage. Netanjahu hatte diese Parteien im Wahlkampf stark kritisiert, der Opposition gelang es nun, ihre Unterstützung zu sichern. Dies verschaffte Kahans Block die nötige Mehrheit, obwohl ein arabischer Abgeordneter bei der Abstimmung fehlte.
Das Amt des Parlamentspräsidenten ist von enormer Tragweite. Kahana organisiert nicht nur den Zeitplan für Debatten und Abstimmungen, sondern kann auch Gesetzesvorlagen verzögern oder beschleunigen. Beobachter sehen in seiner Wahl einen ersten Erfolg der Opposition nach der Parlamentswahl Ende Oktober, bei der weder Netanjahu noch Eisenkot eine eigene Mehrheit erlangen konnten. Präsident Isaac Herzog hatte bereits Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt – die Wahl Kahans galt dabei als entscheidender Stimmungstest. Kahana, einst Mitglied von Spezialeinheiten der israelischen Armee, engagierte sich als Minister für religiöse Angelegenheiten und geriet 2021 und 2022 bei Versuchen, das Oberrabbinat zu reformieren, in Konflikt mit ultraorthodoxen Gruppen.
Jetzt kündigt Eisenkot konkrete Schritte an: Die von Netanjahu initiierte Justizreform steht auf der Kippe. Schon ab Mittwoch könnten neue Gesetzesvorlagen eingebracht werden, um die umstrittene Reform zurückzudrehen, die im Land zu massiven Protesten geführt hatte. Eisenkot verspricht außerdem die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Sicherheitsversäumnisse vor dem Hamas-Angriff im Oktober 2023. Während Netanjahu jede Verantwortung von sich weist und dem Sicherheitsapparat zuschreibt, fordert Eisenkot Aufklärung. Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein für die weitere Entwicklung in Israel.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Kahanas Wahlsieg als Magnet gesellschaftlicher Spannung
Die Wahl von Matan Kahana zum Parlamentspräsidenten ist mehr als reine Machtarithmetik. Sie ist ein Symbol für den politischen Umbruch in Israel und wirft ein Schlaglicht auf die wachsenden Spannungen zwischen säkularen, religiösen und arabischen Bevölkerungsanteilen. Zum ersten Mal seit Jahren hat der breite Oppositionsblock es geschafft, die Knesset zu gestalten – mit entscheidender Hilfe der arabischen Parteien. Während Kahana auf Integration und Einigkeit setzt, spricht die harsche Reaktion des Netanjahu-Lagers Bände. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in einen friedlichen und konstruktiven Übergang bleibt fragil. Sollte es Eisenkot und Kahana gelingen, die versprochene politische Öffnung konsequent voranzutreiben und Reformen moderat anzugehen, ist eine Stabilisierung möglich. Gelingt dies nicht, könnten Spannungen weiter zunehmen und den gesellschaftlichen Frieden belasten.
Historischer Hintergrund
Das Amt des Parlamentspräsidenten ist seit der Staatsgründung Israels ein Motor parlamentarischer Prozesse und vielfach Spiegel der gesellschaftlichen Brüche. In den letzten Jahren prägte Netanjahu gemeinsam mit ultrareligiösen Kräften den Ton im Parlament. Die jüngste Parlamentswahl verschob die Machtverhältnisse, als die arabischen Parteien 19 Mandate errangen – ein Rekordwert. Dies verlieh der Opposition neue Gestaltungsspielräume und läutete den Wandel in der Knesset ein. Eisenkot positionierte sich dabei als Brückenbauer zwischen den politischen Lagern.
Zukunftsprognose
Die Wahl Kahans könnte kurzfristig zu einer Blockade von Netanjahus Gesetzgebung führen. Politisch ist mit einer Phase intensiver Verhandlungen zu rechnen, während Eisenkots Versprechen einer unabhängigen Untersuchungskommission innenpolitische Debatten anheizen dürfte. Gesellschaftlich könnten Reformen und der wachsende Einfluss arabischer Parteien den Zusammenhalt belasten. International wird Israels neue Parlamentsführung aufmerksam beobachtet, deren Kurs Auswirkungen auf regionale Stabilität und Kooperationen haben könnte. Wirtschaftlich bleiben die direkten Folgen vorerst gering, doch eine längere politische Unsicherheit könnte Investoren abschrecken.
Erklärungen
Wer ist Matan Kahana?
Matan Kahana ist Mitglied der Partei Jaschar, ehemaliger Soldat von Spezialeinheiten und war Minister für religiöse Angelegenheiten. Er steht für einen liberal-konservativen Kurs und hat Erfahrung in Regierungsämtern gesammelt.
Was macht der Parlamentspräsident in Israel?
Der Parlamentspräsident leitet die Knesset, bestimmt Debatten und Abstimmungszeitpunkte und kann Gesetzesinitiativen beschleunigen oder verzögern. Außerdem vertritt er den Staat, sollte der Präsident verhindert sein.
OZD-Extras
Ein historischer Durchbruch ist der hohe Anteil arabischer Abgeordneter: Mit 19 Sitzen sind sie erstmals eine zentrale politische Kraft in der Knesset. Die Einbindung dieser Parteien signalisiert einen gesellschaftlichen Wandel und könnte langfristig die Zusammensetzung von Regierungskoalitionen beeinflussen. Auf die Märkte hat die Wahl Kahanas zunächst kaum Auswirkungen, da substanzielle wirtschaftspolitische Weichenstellungen noch ausstehen.
Gewinnspiel
Wie viele Stimmen erhielt Matan Kahana bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten?
A) 66 Stimmen
B) 52 Stimmen
C) 19 Stimmen
D) 73 Stimmen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.