Putin macht den ukrainischen Rückzug aus besetzten Gebieten zur Bedingung für ein Kriegsende – weitere Gefechte und Vergeltungsmaßnahmen drohen.
Rubrik: Politik
Macron reist erneut nach China: Er will Xi zu Druck auf Russland bewegen, vor Taiwan warnen und Handelsstreitigkeiten entschärfen.
Rubrik: Politik
Die EU verschärft drastisch die Spielzeugregeln: PFAS, Hormonstörer und krebsverdächtige Stoffe sollen aus Kinderzimmern verschwinden. Ein digitaler Produktpass soll Importe ausbremsen – besonders Billigplattformen geraten unter Druck.
Rubrik: Umwelt
Die USA verlangen Änderungen an den EU-Digitalregeln und bieten dafür niedrigere Stahlzölle an. Brüssel zeigt Gesprächsbereitschaft – doch die Lage ist heikel.
Rubrik: Politik
Beim Treffen mit US-Handelsminister Lutnick pocht die EU auf niedrigere Stahlzölle. Brüssel warnt vor massiven Schäden für Industrie und Arbeitsplätze – und fordert schnellen Kurswechsel der USA.
Rubrik: Wirtschaft
Der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Schmetterling des Jahres 2026, ist selten. Klimawandel und Landwirtschaft gefährden seinen Lebensraum.
Rubrik: Tierschutz
Der Nationale Sicherheitsrat diskutiert die Ukraine-Lage. Bundeskanzler Merz betont, dass Kiew nur mit eigener Zustimmung Zugeständnisse machen darf.
Rubrik: Politik
Die COP30 in Belém endet mit einem Minimalkompromiss. Ein klarer Ausstieg aus fossilen Energien fehlt – dafür soll die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer stark steigen.
Rubrik: Umwelt
Mehrere westliche Staaten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am US-Friedensplan für die Ukraine. Vor allem territoriale Zugeständnisse stoßen auf Widerstand.
Rubrik: Politik
Die G20 rufen zu einem „gerechten, dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf – während Europas Partner über einen umstrittenen US-Plan beraten.
Rubrik: Politik
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nennt den US-Entwurf für einen Ukraine-Friedensplan eine „Themenliste“ – und warnt vor einer Lösung über europäische Köpfe hinweg. Die Kritik an Washington wächst.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem geplanten Ende der COP30 steht die Weltklimakonferenz vor einem Scherbenhaufen. Der neue Entwurf vermeidet jede klare Aussage zu fossilen Energien – und die EU droht mit Blockade.
Rubrik: Umwelt
Amazon scheitert vor Gericht: Der Onlinegigant bleibt eine „sehr große Plattform“ nach EU-Recht – und muss damit strenge Transparenz- und Sicherheitsregeln erfüllen. Die Richter sehen massive Risiken für die Gesellschaft als bestätigt.
Rubrik: Wirtschaft
Im Chipstreit zwischen China und den Niederlanden kommt die überraschende Kehrtwende: Die staatliche Kontrolle über Nexperia wird ausgesetzt. Europa hofft auf Stabilität – doch das geopolitische Risiko bleibt.
Rubrik: Wirtschaft
In Celle beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Hisbollah-Aktivisten wegen Beschaffung von Drohnenteilen für Angriffe auf Israel und Verstöße gegen EU-Embargo.
Rubrik: Gesellschaft
Warnungen. UN-Chef Simon Stiell fordert ein Ende der Hinhaltetaktik – während Deutschland auf einen globalen Ausstieg aus fossilen Energien drängt.
Rubrik: Umwelt
Eine Explosion an einer zentralen Bahnstrecke Richtung Ukraine löst Alarm in Polen aus. Regierungschef Tusk spricht von Sabotage – und die Regierung befürchtet einen Angriff auf Europas Sicherheitsarchitektur.
Rubrik: Gesellschaft
Carsten Schneider verteidigt in Belém Deutschlands Zusage zur internationalen Klimafinanzierung und verweist auf laufende Haushaltsprüfungen. Kritik an fehlender Summe weist er zurück – ebenso wie Zweifel an der deutschen Klimapolitik.
Rubrik: Umwelt
Ein massiver Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine: Energieministerin Switlana Grintschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko treten auf Druck von Präsident Selenskyj zurück. Ermittler sprechen von einem weit verzweigten Netz um einen engen Vertrauten des Präsidenten.
Rubrik: Politik
Ein Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor zieht immer größere Kreise: Justizminister Herman Haluschtschenko wurde suspendiert, Ermittler sprechen von einem Netzwerk aus Macht, Geld und politischer Einflussnahme – bis ins Umfeld von Präsident Selenskyj.
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Australien untersagt Russland den Bau einer neuen Botschaft in Parlamentsnähe – die Regierung muss aber Entschädigung zahlen.
Rubrik: Politik
Die Tesla-Aktionäre machen den Weg frei für ein Vergütungspaket von bis zu einer Billion Dollar für Elon Musk – und stärken damit seine Macht im Konzern.
Rubrik: Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz will europäischen und deutschen Stahl bevorzugen. Ein Tabubruch – aber womöglich die letzte Chance für die Branche.
Rubrik: Politik
Der linke Demokrat Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York klar gewonnen – und schreibt Geschichte als erster Muslim in diesem Amt. Auch in Virginia und New Jersey siegten Demokratinnen. Für Donald Trump ist es ein politischer Dämpfer.
Rubrik: New York
Die Unionsfraktion will klären, ob die AfD ihr Fragerecht im Bundestag missbraucht, um Russland gezielt Informationen über deutsche Infrastruktur zu liefern. CDU-Politiker Steffen Bilger spricht von einem „gefährlichen Missbrauch demokratischer Rechte“.
Rubrik: Politik
Seit zehn Jahren tritt Deutschland bei der Gleichstellung in Führungspositionen auf der Stelle. Nur 29,1 Prozent der Chefs sind Frauen – deutlich unter EU-Schnitt. Gewerkschaften und Forscherinnen sehen strukturelle Ursachen und fordern politische Konsequenzen.
Rubrik: Gesellschaft
Israel droht der Hisbollah mit neuen Angriffen im Südlibanon. Netanjahu wirft der Miliz Wiederbewaffnung vor – Waffenruhe steht auf der Kippe.
Rubrik: Politik
Stiftung Warentest warnt: Über zwei Drittel der getesteten Artikel auf Temu und Shein fallen durch – von giftigem Schmuck bis brandgefährlichen Ladegeräten.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
Rubrik: Wirtschaft
Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Trotz Verbots demonstrierten Hunderttausende für LGBTQ-Rechte in Budapest – Ungarns Regierung spricht von „Befehl aus Brüssel“ und setzt weiter auf Abschreckung durch Strafandrohung und Überwachung.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.
Rubrik: Gesellschaft
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Rubrik: Politik
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Nato
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stimmt für Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie
Rubrik: Gesellschaft
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete
Rubrik: Topnews
Einsatz erneuerbarer anstelle von fossiler Energien können beschleunigt werden
Rubrik: Wirtschaft
Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister
Rubrik: Politik
Bauministerin Geywitz will Sanierungspflicht aus Brüssel stoppen
Rubrik: Energie
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Rubrik: Politik
Nach heftigen Diskussionen und einer wochenlangen Blockade durch die FDP haben die EU-Mitgliedstaaten das Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 besiegelt.
Rubrik: EU
Der Beitrittsprozess dauert meist mehrere Jahre - für einige Länder wie die Türkei ist er praktisch zum Stillstand gekommen.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat gefordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen zu lassen.
Rubrik: Politik
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...
Rubrik: Politik
Jegliche "Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar" sei unzutreffend, sagt ein Regierungsbeamter aus Katar
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden
Rubrik: Politik
Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Wettbewerbsschädliches Verhalten von Google und Amazon stoppen!
Rubrik: Gesellschaft
In der EU sollen ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen zugelassen werden.
Rubrik: Auto
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.
Rubrik: Politik
Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.
Rubrik: Gesellschaft
Der Politik-Neuling Robert Golob wurde zum neuen Regierungschef von Slowenien.
Rubrik: Politik
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.
Rubrik: Ukraine
Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert.
Rubrik: Politik
Macron wirbt im EU-Parlament mit dem Blick auf Russland für ein selbstbewusstes Europa.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die neue Spitze nach dem Tod von Präsident Sassoli.
Rubrik: Politik
Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.
Rubrik: Energie
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Rubrik: Politik
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die umstrittene Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gegeben.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Parlament hat eine ökologischere Lebensmittelproduktion und eine damit verbundene nachhaltigere Landwirtschaft gefordert.
Rubrik: Politik
Macron-Vertrauter wird Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament.
Rubrik: Politik
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
Rubrik: Politik
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen
Rubrik: Politik
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien,...
Rubrik: Politik
Es gebe "weißen Rauch", erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag nach einer vierten Verhandlungsrunde. Das digital lesbare Dokument soll ab Ende Juni EU-weit Reisen erleichtern.
Rubrik: Digitalisierung
Die Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Staaten über die Einführung eines europäischen Impfzertifikates für Reisen im Sommer sind erneut ohne Ergebnis geblieben.
Rubrik: Reisen
Rubrik: Politik
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt.
Rubrik: Politik
Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.
Rubrik: Politik
Die Einigung wurde am Donnerstag nur wenige Tage vor Ablauf der Frist erzielt. Ohne Abkommen hätte ein chaotischer Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft gedroht.
Rubrik: Wirtschaft
In der Endphase der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, ...
Rubrik: Politik
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Rubrik: Politik
Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an die Opposition in Belarus
Rubrik: Welt
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt.
Rubrik: Politik
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden
Rubrik: Brexit
Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag
Rubrik: Brexit
Damit soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt
Rubrik: Brexit
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Rubrik: Brexit
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Rubrik: Umweltschutz
An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich
Rubrik: Digitalisierung