Nach Auszählung von rund zwei Dritteln führt Netanjahus Lager, verfehlt aber 61 Sitze. Arabische Parteien bleiben für Mehrheiten entscheidend.
Rubrik: international
Erste Prognosen sehen Gadi Eisenkots Opposition bei der Israel-Wahl vor Netanjahus Bündnis. Für eine Mehrheit fehlen beiden Lagern Sitze.
Rubrik: international
Bei der Parlamentswahl in Israel liegt die Beteiligung zur Halbzeit auf Rekordniveau. Bis 14 Uhr hatten 44,9 Prozent abgestimmt.
Rubrik: Politik
Frankreichs Nationalversammlung gedenkt der Opfer des Anschlags bei Paris. Politik, Kultur und Sport rufen gemeinsam zum Kampf gegen Rassismus auf.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission will Frontex ausbauen: mehr Personal, höheres Budget und eine zentrale Rolle bei Rückführungen und Kriseneinsätzen.
Rubrik: Politik
In Israel läuft die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023. Rund 7,3 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Regierung und Opposition liefern sich ein enges Rennen.
Rubrik: international
Deutsche Küstenfischer dürfen auch 2027 geringe Mengen Hering aus der Ostsee fangen. Die EU-Agrarminister halten trotz der bedrohten Bestände an der bisherigen Ausnahme fest.
Rubrik: Wirtschaft
Unabhängige UN-Ermittler werfen Israel schwere Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland vor. Israel weist den Bericht als Teil einer "Desinformationskampagne" zurück.
Rubrik: Politik
Der BUND kritisiert die geplante Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2028. Der Umweltverband fordert verbindliche gemeinsame Standards für Umwelt- und Gemeinwohlleistungen.
Rubrik: Politik
Nach 14 Jahren politischer Dominanz verliert Aleksandar Vučić die Parlamentswahl in Serbien. Die Studentenliste steht vor einer absoluten Mehrheit.
Rubrik: Politik
Marine Le Pen eröffnet ihren Präsidentschaftswahlkampf 2027. Mit nationaler Souveränität und einer härteren Sicherheitspolitik will der RN gewinnen.
Rubrik: Politik
Die EU will Abschiebungen stärker zentralisieren. Migrationskommissar Magnus Brunner plant neue Aufgaben für Frontex und fordert mehr Geld.
Rubrik: Politik
Die Sommerzeit ist vorbei. In Deutschland wurden die Uhren am Sonntag von 3 auf 2 Uhr zurückgestellt. Warum die Zeitumstellung weiterhin umstritten i
Rubrik: Gesellschaft
Tausende versammeln sich in Belgrad. Vor der Wahl fordern junge Serben Wandel. Die Studentenliste hofft auf ein historisches Ergebnis.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den Sacharow-Preis und setzt damit ein klares Zeichen für das Völkerrecht.
Rubrik: international
Israels Premier Netanjahu bekräftigt im Wahlkampf seine Forderung nach einem Sturz des iranischen Regimes. Der politische Druck in Israel wächst.
Rubrik: Politik
Fünf EU-Staaten planen ein Abschiebezentrum in Ruanda. Kritiker warnen vor rechtlichen schwarzen Löchern und Problemen beim Menschenschutz.
Rubrik: international
Die EU könnte das Verbrenner-Aus lockern. Mitte-Fraktionen handeln Kompromiss aus. Das Ende des Verbrennungsmotors steht auf der Kippe.
Rubrik: Auto
Luca Niculescu wird neuer Regierungschef in Rumänien. Nach monatelanger Krise stimmt das Parlament der pro-europäischen Regierung deutlich zu.
Rubrik: Politik
Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin setzte sich gegen die AfD-Konkurrenz durch.
Rubrik: Politik
Die EU stellt neue Arktisstrategie vor und setzt auf Eisbrecher, Unterseekabel, Satelliten und klaren Kurs beim Schutz des sensiblen Ökosystems.
Rubrik: Politik
Nach Siedlerangriffen auf einen Bürgermeister und eine Fotografin im Westjordanland hat die Polizei zehn Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen laufen.
Rubrik: international
Nach dem Angriff radikaler Siedler auf EU-Diplomaten im Westjordanland fordert die EU Israels Regierung zum Handeln gegen Gewalt auf.
Rubrik: international
Tausende protestieren in Frankreich gegen Lebenshaltungskosten und Schulprobleme. Blockaden und Kundgebungen treffen besonders Großstädte.
Rubrik: Bildung
Donald Trump setzt nach einem Diesel-Abkommen geplante Russland-Sanktionen per Dekret aus. International stößt das Vorgehen auf scharfe Kritik.
Rubrik: international
Nach Einigung mit Frankreich erklärt Merz das Ende des Verbrenner-Aus für Geschichte und zeigt sich dankbar über die Annäherung beim EU-Gipfel.
Rubrik: Politik
Nach Konflikten mit Trump sucht Selenskyj Unterstützung bei der EU. Europa signalisiert Rückhalt, doch finanzielle Herausforderungen bleiben groß.
Rubrik: Finanzierung
Deutsch-französische Einigung macht Verbrenner-Aus bis 2035 zur Vergangenheit. Ein Investitions-Signal für die Autoindustrie und Arbeitsplätze in Europa.
Rubrik: Automobilindustrie
Starlink bleibt für die Ukraine unersetzbar. Kaja Kallas warnt auf dem EU-Gipfel vor Defiziten bei Verteidigungsfähigkeiten.
Rubrik: Politik
Die EU stärkt beim Gipfel in Brüssel ihre Unterstützung für die Ukraine. Präsident Costa und Kommissionschefin von der Leyen senden klare Signale.
Rubrik: Europa
Beim EU-Gipfel in Brüssel bleibt der Streit um den Haushalt ungelöst. Unterschiedliche Positionen blockieren Fortschritte bei Kernfragen.
Rubrik: Haushalt
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staatschefs um neue Finanzhilfen für die Ukraine. Präsident Selenskyj nimmt persönlich an Gesprächen teil.
Rubrik: Politik
Deutschland und Frankreich nähern sich bei den EU-Verbrennerregeln an. Die Einigung könnte weitreichende Folgen für Autoindustrie und Klimaziele haben.
Rubrik: Politik
Magdalena Andersson scheitert trotz Wahlsieg an der Regierungsbildung. Das Parlament verweigert ihr deutlich das Amt der schwedischen Regierungschefin.
Rubrik: Politik
Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel mehr Hilfe für die Ukraine. Skepsis innerhalb der EU wächst, Hilfen stehen unter politischem Druck.
Rubrik: international
Selenskyj widersetzt sich Trumps Aufruf und kündigt weitere Angriffe auf russische Ölraffinerien an. Die Ukraine erhält verstärkt Unterstützung aus Europa.
Rubrik: international
Kanzler Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel zusätzliche Mittel für die Ukraine. Die Hilfen stehen unter Druck – auch innenpolitisch in Frankreich.
Rubrik: Politik
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel äußert Kanzler Merz starke Zweifel an einer schnellen Einigung im Haushaltsstreit. Die Fronten sind verhärtet.
Rubrik: Politik
Europa ist Hauptstütze für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Frankreich betont, wie stark europäische Hilfe und Geheimdienste die Verteidigung stützen.
Rubrik: international
Friedrich Merz betont im Bundestag, dass die Hilfe für die Ukraine niemandem in Deutschland etwas wegnimmt. Kritiker von links und rechts widerspricht er.
Rubrik: Politik
Felipe VI. erklärt Ceuta und Melilla in Nordafrika zum unveräußerlichen Teil Spaniens und pocht auf Souveränität trotz Spannungen mit Marokko.
Rubrik: international
Vor dem EU-Gipfel betont Kanzler Merz im Bundestag Unterstützung für die Ukraine und kritisiert hohe EU-Etatausgaben.
Rubrik: Haushalt
Ungarns Parlament hebt zentrale Teile des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes auf und setzt damit ein Signal für Menschenrechte und EU-Werte.
Rubrik: Politik
Deutschland und Großbritannien verlangen schärfere Russland-Sanktionen. Die EU zieht nach. Die USA wählen mit Diesel-Deal einen eigenen Weg.
Rubrik: international
SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsgespräche in Schwerin. Ein stabiles Bündnis könnte alle Gegner zur Opposition machen.
Rubrik: Politik
Das Berliner Abgeordnetenhaus schrumpft nach Korrektur der Wahlergebnisse um fünf Sitze. Ein Übertragungsfehler im Bezirk Spandau ist der Auslöser.
Rubrik: Politik
Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss der AfD-Politikerin Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft bestätigt.
Rubrik: Politik
Die EU halbiert die Zahl chinesischer Hybridautos am Markt. Nur 350.000 dürfen jährlich importiert werden. Die Branche steht vor Umbrüchen.
Rubrik: Handel
Tausende fordern in Brüssel entschlossenen Klimaschutz und appellieren an Politik und EU – auch im Vorfeld der wichtigen UN-Klimakonferenz in Antalya.
Rubrik: Europa
US-Präsident Trump macht Selenskyj für das Scheitern einer Einigung im Ukraine-Krieg verantwortlich und fordert offen einen neuen Präsidenten für Kiew.
Rubrik: Politik
Lars Castellucci verlangt zum Welttag gegen die Todesstrafe weltweit ein Ende von Hinrichtungen. Iran, USA und Libanon stehen besonders im Fokus.
Rubrik: Gesellschaft
EU und China einigen sich auf weniger Hybridauto-Exporte aus China. Ein wichtiger Schritt für den europäischen Markt und die Autobranche.
Rubrik: Politik
USA verhängen neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und lösen nach dem Nobelpreis für Pillay Empörung weltweit aus.
Rubrik: international
Italiens Parlament beschließt eine Wahlrechtsreform, die Meloni mit einer absoluten Mehrheit im Parlament bereits ab 42 Prozent ausstatten kann.
Rubrik: Politik
Italiens Parlament steht vor einer Entscheidung über Melonis Wahlrechtsreform. Die Pläne sollen Stabilität bringen, sorgen aber für Kritik und Spannung.
Rubrik: Politik
Ob Deutschland sein Luftreinhalteprogramm ändern muss, entscheidet vorerst der EuGH. Das Urteil zur Klage wird deutlich später erwartet.
Rubrik: Deutschland
Eine goldene nackte Statue von Donald Trump entfacht im EU-Parlament heftige Diskussionen über EU-USA-Verhältnis und künstlerische Provokation.
Rubrik: international
Ein russischer Raketenangriff trifft ein Wohnhaus in der Ukraine. Mindestens 14 Menschen sterben, die Angst in Kiew wächst. EU plant neue Sanktionen.
Rubrik: Russland
Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen verspricht enorme Einsparungen und warnt vor Staatspleite in Frankreich. Ihr Fokus liegt auf dem Haushalt.
Rubrik: Politik
AfD Politiker Tobias Rausch schließt Neuwahlen im Landtag Sachsen Anhalt bei gescheiterter Regierungsbildung nicht aus und steht zur Wahl.
Rubrik: Politik
AfD-Politiker fordern eine grundlegende Reform von EU und Eurozone. Ein Austritt bleibt nur als letzte Option, sagt Europapolitiker Boehringer.
Rubrik: Politik
Spaniens Regierungschef Sánchez ruft Neuwahlen aus. Die Wohnungskrise spaltet das Land, zehntausende Menschen demonstrieren in spanischen Städten.
Rubrik: Politik
Bosniens Hardliner Dodik ruft sich zum Wahlsieger aus und dankt Trump und Putin. Das Land bleibt nach der Wahl politisch gespalten.
Rubrik: Politik
Die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs gewinnt laut Nachwahlbefragungen in Lettland. Ein proeuropäischer Kurs dürfte erhalten bleiben.
Rubrik: Politik
Magdalena Andersson erhält nach gescheitertem Anlauf erneut den Auftrag, in Schweden eine Regierung zu bilden. Die knappe Mehrheit bleibt ihre Chance.
Rubrik: Politik
In Spaniens Städten protestieren Zehntausende für bezahlbaren Wohnraum. Nach dem Scheitern eines Reformpakets wächst die Angst vor steigenden Mieten.
Rubrik: Gesellschaft
Lettland wählt ein neues Parlament – Sicherheit und russische Bedrohung dominieren die Wahl, während wirtschaftliche Sorgen die Bevölkerung belasten.
Rubrik: Politik
Das spanische Parlament lehnt Regierungspläne gegen die Wohnungsnot ab. Wütende Proteste in Madrid und Forderungen nach Neuwahlen erschüttern das Land.
Rubrik: Politik
Ein Übertragungsfehler bei der Berlin-Wahl führt zu weniger Sitzen im Abgeordnetenhaus. Nun müssen CDU, SPD, Grüne und Linke Mandate abgeben.
Rubrik: Politik
Im spanischen Parlament entscheidet sich das Schicksal eines umstrittenen Maßnahmenpakets gegen Wohnungsnot. Die Mehrheit für die Mietreform ist ungewiss.
Rubrik: Gesellschaft
Nur drei Tage vor der Präsidentenwahl untersucht die Polizei einen verdächtigen Rucksack vor Brasiliens Oberstem Gericht. Ein Mann wurde festgenommen.
Rubrik: international
Die USA drängen Europa zur Freigabe von Dieselreserven. Präsident Donald Trump erwägt zugleich einen Exportstopp, der Europa empfindlich treffen könnte.
Rubrik: Energie
Außenminister Johann Wadephul will den EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten beschleunigen. Montenegro ist am weitesten – doch wichtige Reformen bleiben Voraussetzung.
Rubrik: Politik
Frankreichs Regierung präsentiert ihren Haushalt für 2027. Premier Sébastien Lecornu plant Einsparungen von 54 Milliarden Euro – Proteste begleiten den Sparkurs.
Rubrik: Finanzen
Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über mehr Abschiebungen und eine engere Kooperation mit Drittstaaten. Auch Rückkehrzentren außerhalb Europas stehen im Fokus.
Rubrik: Politik
Rumänien steckt weiter in einer schweren Regierungskrise. Siegfried Muresan erhält nur 182 Stimmen – Präsident Nicusor Dan steht vor einer schwierigen Entscheidung.
Rubrik: Politik
Nach tagelangen Protesten reagiert Spanien auf die Wohnungsnot. Räumungen sollen erschwert und Immobilieninvestoren stärker begrenzt werden.
Rubrik: Politik
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Rubrik: Politik
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Rubrik: Politik
Jegliche "Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar" sei unzutreffend, sagt ein Regierungsbeamter aus Katar
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Wettbewerbsschädliches Verhalten von Google und Amazon stoppen!
Rubrik: Gesellschaft
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Parlament hat eine ökologischere Lebensmittelproduktion und eine damit verbundene nachhaltigere Landwirtschaft gefordert.
Rubrik: Politik
Macron-Vertrauter wird Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament.
Rubrik: Politik
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
Rubrik: Politik
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Rubrik: Politik
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien "eingefroren", solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien,...
Rubrik: Politik
Es gebe "weißen Rauch", erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag nach einer vierten Verhandlungsrunde. Das digital lesbare Dokument soll ab Ende Juni EU-weit Reisen erleichtern.
Rubrik: Digitalisierung
Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden
Rubrik: Brexit
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Rubrik: Brexit
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Rubrik: Umweltschutz
An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich
Rubrik: Digitalisierung