Kampf um Demokratie: Grüne drängen auf gemeinsames AfD-Verbot
Die Grünen wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen – gemeinsam mit Union, SPD und Linken. Ein ungewöhnliches Parteienbündnis bahnt sich an.
Die Grünen wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen – gemeinsam mit Union, SPD und Linken. Ein ungewöhnliches Parteienbündnis bahnt sich an.
Stefanie Hubig (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung zurückbringen. IP-Adressen und Portnummern sollen künftig drei Monate gespeichert werden – angeblich ohne Bewegungsprofile.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihre deutliche Wortwahl und weist Kürzungsforderungen zurück. CDU und CSU pochen weiter auf Reformen – die Debatte um den Sozialstaat spitzt sich zu.
Gerichte machen möglich, was die Regierung blockierte: 46 Afghaninnen und Afghanen erreichen Hannover. Ihr Fall zeigt, wie Politik, Recht und Menschenschicksale kollidieren.
Im aktuellen „Sonntagstrend“ liegt die Union wieder hauchdünn vor der AfD. CDU und CSU erreichen 26 Prozent, die AfD bleibt bei 25 Prozent.
AvD informiert über abweichende Regeln - Parkmarkierungen sind zu beachten - Parkzonen gibt es in vielen europäischen Städten
Deutschland bündelt seine Sicherheitspolitik: Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt setzt Kanzler Merz ein lange diskutiertes Projekt um. Das Gremium soll Risiken früh erkennen und Strategien für Sicherheit „aus einem Guss“ entwickeln.
Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland löst Sturm der Kritik aus
Tour-de-France-Sensation Florian Lipowitz gibt bei der Deutschland Tour sein Heimdebüt. Der Ulmer freut sich auf volle Straßen, zählt jedoch nicht zu den Top-Favoriten auf den Gesamtsieg.
Nach 100 Tagen im Amt zieht Kanzler Friedrich Merz eine positive Zwischenbilanz. Doch das ZDF-Politbarometer zeigt: Viele Deutsche zweifeln an der Regierungsarbeit und der Einigkeit der Koalition.
Eine Geschichte zum architektonischem Zusammenhang
Jonathan Milan gewinnt den Sprint-Krimi von Valence, während Ackermann stürzt und Bauhaus im Chaos Platz zwölf rettet. Die deutschen Sprinter warten weiter auf einen Etappensieg.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
Union gewinnt Bundestagswahl – BSW und FDP scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Baerbock schießt gegen Söder: Schwarz-Grün-Erfolge in NRW und Schleswig-Holstein im Visier" "Baerbock attackiert Söder: 'Pathologisches Verhalten' bei Koalitionskritik"
Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...
Australien hat den Bau des größten Solarparks der Welt genehmigt. Die gigantische Anlage soll ab 2030 Strom produzieren und Teile des Bedarfs von Singapur decken. Lesen Sie weiter, um mehr über dieses wegweisende Projekt zu erfahren!
Die Wahlen haben Premierminister Gabriel Attal dazu veranlasst, seinen Rücktritt anzukündigen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt.
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
Dröge: Koalition muss im Klimaschutz nachbessern
CDU-Wahlsieger Wegner wirbt nach Berliner Wiederholungswahl um SPD und Grüne
Die Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche am 19. Januar 2023 in Berlin:
Grüne debattieren zum Abschluss ihres Parteitags über Kohle und Klimaschutz
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln.
"Richtig wäre ein Wintergeld für alle privaten Haushalte: 1500 Euro und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied", ...
Die SPD und Grünen drängen die FDP zu Zugeständnissen bei der Übergewinnsteuer.
Annalena Baerbock hält einen Akw-Weiterbetrieb "nicht für den richtigen Schritt".
Beim Treffen der EU-Umweltminister hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt und einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Die CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben die Grünen ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne gefordert.
Habeck fordert die G7 zur Vorreiterrolle bei dem Ausstieg aus fossilen Energien auf.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen haben in Schleswig-Holstein begonnen.
Das „Mobile Grüne Zimmer“ finden Sie auf dem Harsewinkelplatz. Es soll auf die Klimaanpassung aufmerksam machen.
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Die CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen starten die Sondierungen am Dienstag.
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.
Annalena Baerbock ruft die Grünen zur Unterstützung des Ampel-Kurses im Ukraine-Krieg auf.
Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.
Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.
Die Politiker von SPD und Grünen dringen auf die Einführung eines Tempolimits von 130.
"Politbarometer": Die SPD und Grünen legen erneut zu - Verluste gibt es dagegen für die AfD und Linke.
Die Grünen wollen ab dem 20. März die Möglichkeit für "flexibel anwendbare" Corona-Maßnahmen schaffen.
Lang und Nouripour sind ab sofort offiziell Vorsitzende der Grünen.
Die Grünen setzen ihren Parteitag mit der Neuwahl der Führung fort.
Die Stadt Münster fordert begrünte Dächer, aufgrund ihrer positiven Aspekte für die Umwelt.
Bericht: Der Wirtschaftsminister Robert Habeck tauscht die Mehrheit der Abteilungsleiter aus.
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert.
Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert.
Klingbeil geht trotz den Konflikten der Parteien von der Ampel-Regierung in der zweiten Dezemberwoche aus.
SPD-Politiker: Die Ampel-Parteien legen einen Entwurf für ein Corona-Gesetz am Montag vor.
Die Grünen sind unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen.
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Kretschmann rechnete mit Scheitern von Grünen bei Tempolimit.
Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu.
Spitzen von SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsverhandlungen.
Die abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition hat in Berlin begonnen.
Die Ampel-Parteien sind möglicherweise zu entscheidenden Sondierungen zusammengekommen.
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP treten Freitag in entscheidende Phase.
Die "Ampel"-Parteien haben nun mit den vertiefenden Sondierungen begonnen.
Habeck vor Sondierungsgesprächen mit FDP und SPD: Klimaschutz ist "rote Linie".
Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen:
Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik.
Grüne starten kleinen Parteitag zum weiteren Vorgehen bei Regierungsbildung.
Die Grünen und die FDP sind zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen.
Schneider: SPD will "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP.
Laschet, Scholz und Baerbock treffen erneut in TV-Dreikampf aufeinander
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab.
Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.
Energiewende stärken: Neues Angebot für Eigenheimbesitzer
Grüne stellen vor:
Grüne verlangen bessere Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Vor der Präsentation des Klimapakets der EU-Kommission haben die Grünen hohe Erwartungen geäußert.
Digitaler Parteitag Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin läuft aktuell
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme Flugreisen teurer machen und auf die komplette Abschaffung von Kurzstreckenflügen hinarbeiten.
"Jeder Euro im Bereich des Klimaschutzes muss maximal effizient eingesetzt werden."
Porträt des neuen Bezirksbürgermeisters Jörg Nathaus: Er kam über Ehrenämter zur Kommunalpolitik.
Porträt des neuen Bezirksbürgermeisters Wilfried Stein: Der grüne Kommunalpolitiker setzt auf echte Einwohnerbeteiligung.
Porträtserie der neuen Bezirksbürgermeister Teil 3: Dr. Stephan Nonhoff setzt sich für bürgernahe Politik im bunten Bezirk Mitte ein.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik.
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD, AfD FDP plus Eins, Union und Grüne minus Ein Prozentpunkt - CDU/CSU nach Merkel: 48 Prozent der Unions-Wähler machen nächste Wahlentscheidung vom Kanzlerkandidaten abhängig
Eins soll bleiben: "Die Freude am Essen, an der Umwelt und der Landwirtschaft."
Deutsche Schulaufsicht wäre Voraussetzung: Aber glaubt wirklich jemand, dass die Türkei für viele Millionen Schulen in Deutschland bauen lässt, um sie dann durch Muslimin Seyan Ates oder Grünen-Politiker Cem Özdemir mit seinem "verdorbenen Blut" (Zitat Erdogan) leiten zu lassen
Zwei Raketen trafen am Mittwochabend die sogenannte Grüne Zone, wie Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Angriffe erfolgten nur wenige Stunden nach einer Fernsehansprache von US-Präsident Donald Trump