Die SPD will Gutverdienende stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen – und erntet dafür Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung. Die Union warnt vor Belastungen für Facharbeiter, während Sozialverbände die Solidarität betonen.
Rubrik: Gesundheit
Erstmals weltweit wählen Mexikaner direkt ihre Richter – sogar am Obersten Gerichtshof. Die Reform soll Korruption bekämpfen, ruft aber international scharfe Kritik hervor: Droht die Politisierung der Justiz?
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD startet unter Spannung.
Rubrik: Politik
Uruguay hat gewählt: Yamandú Orsi, Kandidat des Linksbündnisses Frente Amplio, siegt bei der Stichwahl. Mit seiner moderaten Politik kündigt er Veränderungen an, ohne radikale Brüche zu wagen.
Rubrik: Politik
Auf dem Bundesparteitag in Halle wurden Ines Schwerdtner und Jan van Aken mit großer Mehrheit zu den neuen Parteivorsitzenden der Linken gewählt.
Rubrik: Politik
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Rubrik: Politik
Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert soll Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, als neuer Generalsekretär vorgeschlagen werden. Der 55-Jährige genießt breite Unterstützung im Präsidium und gilt als ausgewiesener Klima- und Energieexperte.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg kündigt Ministerpräsident Dietmar Woidke Sondierungsgespräche mit BSW und CDU an. Doch die Koalitionsoptionen sind begrenzt, und es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
Rubrik: Politik
Die scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bereiten die Linke mit ihrem Rücktritt auf einen personellen Neuanfang und eine inhaltliche Schärfung vor. Trotz bevorstehender Wahlen sollen neue Kräfte das Profil der Partei prägen.
Rubrik: Politik
Die Linke steht vor einem erneuten Umbruch. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kündigten an, beim Parteitag im Oktober nicht erneut zu kandidieren. Angesichts einer existenzbedrohenden Krise will die Partei eine strategische Neuausrichtung anstreben.
Rubrik: Politik
Waldbrand bei Athen: Feuerwehrleute im Dauereinsatz – Regierung unter Druck
Rubrik: Feuerwehr
"Beschimpfungen und Angriffe wie diese sollen alle einschüchtern, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen."
Rubrik: Topnews
Von der Leyen verteidigte Meloni als "klar pro-europäisch"
Rubrik: Topnews
FC Bayern: Saisonende und EM-Aus für Gnabry
Rubrik: Fußball
Linke Demonstration in Stuttgart nach Angriffen auf Polizisten aufgelöst
Rubrik: Demonstrationen
Nach der Vertagung der Entscheidung der britischen Justiz im Fall Julian Assange fordert die Linke von der Bundesregierung, dem Wikileaks-Gründer Asyl in Deutschland anzubieten.
Rubrik: Politik
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag ist neu aufgestellt
Rubrik: Politik
Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der
Rubrik: Politik
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet.
Rubrik: Politik
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Rubrik: Politik
Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet
Rubrik: Politik
SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Bartsch verärgert über Wagenknecht - Verbleib in Fraktion zunächst offen
Rubrik: Politik
Wissler: Wagenknecht trägt "alleine die Verantwortung" für Parteispaltung
Rubrik: Politik
Der Linken-Politiker Gregor Gysi verteidigte die Palästinenser-Hilfe.
Rubrik: Politik
Landtagswahl in Hessen begonnen
Rubrik: Politik
Wagenknecht will neue Partei noch vor Jahresende gründen
Rubrik: Politik
Es steht oder fällt mit Sahra Wagenknecht
Rubrik: Politik
Es ist unglaublich: Wir bekommen nach 45 Versicherungsjahren nur 1543 Euro Rente
Rubrik: Gesellschaft
Die Übung Air Defender 23 sei "sehr wichtig" und "ein Zeichen, dass wir gut vorbereitet sind"
Rubrik: Politik
Aller Voraussicht nach wird sich die Situation dem Bericht zufolge in absehbarer Zeit nicht verbessern.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Motorradpolizist des Verkehrsdienstes stoppte am Donnerstagmorgen (20.04., 07:10) einen Autofahrer auf der Bundesstraße 54, da dieser mit 130 km/h bei erlaubten 100 km/h unterwegs war.
Rubrik: Polizei
Früherer DDR-Regierungschef Hans Modrow im Alter von 95 Jahren gestorben
Rubrik: Politik
"Altersarmut und schmale Renten treiben die Menschen zurück in die Arbeitswelt"
Rubrik: Gesellschaft
Bis zum 22. Dezember Rüstungsexporte im Wert von 2,24 Milliarden Euro in die Ukraine ...
Rubrik: Politik
Knapp 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten regelmäßig auch an Wochenenden
Rubrik: Wirtschaft
Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Sahra Wagenknecht vor Parteispaltung
Rubrik: Politik
"Richtig wäre ein Wintergeld für alle privaten Haushalte: 1500 Euro und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied", ...
Rubrik: Politik
Der neue Linken-Parteichef Schirdewan fordert das Ende der Selbstbeschäftigung.
Rubrik: Politik
Nachdem ein Jaguar bei Ochtrup von der A 31 abkam, sucht die Polizei jetzt den flüchtigen Geländewagen.
Rubrik: Lokales
Die Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an die Ukraine für über 300 Millionen Euro.
Rubrik: Politik
Pellmann und Schirdewan kandidieren für den Linken-Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Jeder Zehnte arbeitet sonntags - jeder 20. Beschäftigte auch nachts.
Rubrik: Arbeit
Immer mehr Menschen ab 67 Jahren in Deutschland gehen arbeiten
Rubrik: Arbeit
Nächste bittere Nachricht für Werder Bremen:
Rubrik: Sport
Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Rekordstand erreicht.
Rubrik: Gesellschaft
Bayern München muss einige Wochen auf Corentin Tolisso verzichten.
Rubrik: Fußball
Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden.
Rubrik: Politik
Zeitung: Die Linke nominiert einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten.
Rubrik: Politik
Fußball-Bundesligist RB Leipzig muss langfristig ohne Spielmacher Emil Forsberg auskommen.
Rubrik: Fußball
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.
Rubrik: Politik
Berlin will in den kommenden fünf Jahren 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen.
Rubrik: Politik
Die ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping soll neue Berliner Sozialsenatorin werden.
Rubrik: Politik
Zwei Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben SPD, Grüne und Linke am Montag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Rubrik: Politik
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden.
Rubrik: Politik
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern segnet den Koalitionsvertrag ab.
Rubrik: Politik
Es beginnen heute die Parteitage von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Rubrik: Politik
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Rubrik: Politik
Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.
Rubrik: Politik
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt.
Rubrik: Politik
Rubrik: Fußball
Franziska Giffey hat vor, nach dem SPD-Sieg in Berlin zuerst mit den Grünen und den Linken reden.
Rubrik: Politik
Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine will im Frühjahr bei der Landtagswahl im Saarland nicht wieder antreten.
Rubrik: Politik
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten.
Rubrik: Politik
Werbung um die Unentschlossenen in letzter TV-Debatte der Spitzenkandidaten
Rubrik: Politik
Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen.
Rubrik: Politik
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat offenbar ein recht entspanntes Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner.
Rubrik: FDP
Rubrik: FDP
Die Kanzlerkandidaten äußern sich im Triell zu Koalitionsfrage zurückhaltend
Rubrik: Politik
Ein Rundumschlag von CSU-Chef Söder gegen SPD, Grüne, Linke und FDP
Rubrik: Politik
Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet.
Rubrik: Politik
Bundesregierung verzeichnete in zweitem Quartal 229 Angriffe auf Asylbewerber
Rubrik: Gesellschaft
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab.
Rubrik: Politik
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen.
Rubrik: Gesellschaft
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen.
Rubrik: Politik
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.
Rubrik: Politik
Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Ko-Vorsitzenden Janine Wissler zur Geschlossenheit zurückfinden, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen.
Rubrik: Politik
Rubrik: Fußball
Rubrik: Fußball
Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Rubrik: Politik
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Rubrik: Politik
Bei den Manipulationen während der Corona-Krise gehe es etwa darum, dass zwar Kurzarbeit angemeldet wurde, die Betroffenen tatsächlich jedoch genau so viel oder sogar mehr als zuvor arbeiteten.
Rubrik: Wirtschaft
Allein bis September haben sich 81.100 Selbstständige als " Arbeit suchend" gemeldet.
Rubrik: Wirtschaft
Eine Vermögensabgabe für die obersten Ein-Prozent könnte der Linkspartei zufolge Kosten der Corona-Krise finanzieren.
Rubrik: Gesellschaft
Die Polizei sucht nach Zeugen.
Rubrik: Gesellschaft
"Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen", sagte er am Montag. Der Parteivorstand hatte Scholz kurz zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.
Rubrik: Politik
"Dass teilweise Jahre vergehen, bis unberechtigten Datenabfragen nachgegangen wird, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der zur Entfremdung von Sicherheitsbehörden und Bevölkerung beiträgt."
Rubrik: Gesellschaft
Die Zahl der Opfer der rechtsextremistischen Drohschreiben erhöhte sich laut Medienberichten inzwischen auf acht - allesamt Frauen. Laut Bundesinnenministerium sind Daten bei der Polizei nicht grundsätzlich vor Missbrauch sicher.
Rubrik: Gesellschaft
Genehmigung für die Ausfuhr eines U-Boots nach Ägypten: das arabische Land war mit 290 Millionen Euro der größte Empfänger von Kriegswaffen aus Deutschland.
Rubrik: Politik
Bundesregierung genehmigt im abgelaufenen Quartal mehr Rüstungsexporte
Rubrik: Politik
Neue Stimmen zum Debakel.
Rubrik: Politik
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wettert im MoMa: CDU im Bund will für Übergangszeit überparteilichen Ministerpräsidenten - und weitere Neuigkeiten aus Thüringen.
Rubrik: Politik
Übernommen werden laut Sozialgesetzbuch die Kosten "für eine ortsübliche und einfache, der Würde des Verstorbenen entsprechende Bestattung".
Rubrik: Gesellschaft
Die 940 Tafeln in Deutschland zählten in diesem Jahr nach Brühls Angaben rund 1,65 Millionen Kunden, die dort kostenlose Lebensmittel in Empfang nahmen. Auffällig sei die deutlich stärker gestiegene Zahl der Rentner
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Lokales
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
Rubrik: Politik
"Diese große Koalition ist am Ende", sagte Kipping weiter. "Das Einzige, was sie noch zusammenhält, ist die Angst der Abgeordneten, einen sicheren Listenplatz bei möglichen Neuwahlen zu verlieren", fügte die Linken-Vorsitzende mit Blick auf die schwachen Werte von CDU und SPD hinzu
Rubrik: Politik
Gesamtsachschaden von circa 20.000 Euro; für die Dauer der Unfallaufnahme, Bergung der Verletzten, Abtransport der Unfallfahrzeuge und Reinigung der Unfallstelle wird die Richtungsfahrbahn für ca. 25 min gesperrt
Rubrik: Verkehr
Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen hat die bisherige rot-rot-grüne Koalition CDU und FDP aufgefordert, neue Wege bei der Zusammenarbeit zu suchen
Rubrik: Politik
Zunächst will die Partei mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne sprechen, um das gemeinsame Vorgehen abzustimmen
Rubrik: Politik