Nach der umstrittenen „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz legen die Grünen ein Positionspapier vor. Ihr Fünf-Punkte-Plan soll Kommunen entlasten, Sicherheit stärken und die Spaltung der Gesellschaft verhindern.
Rubrik: Gesellschaft
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Wende in der Migrationspolitik und erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner. Im Fokus stehen Leistungskürzungen für Asylbewerber und eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.
Rubrik: Politik
Großbritannien plant den ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda.
Rubrik: Großbritannien
Eriträer mit subsidärem Schutz mordet 14 - Jährige in Illenkirchen - Warum keine Abschiebung?
Rubrik: Asylbewerber
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?
Rubrik: FDP
Giffey bei schweren Straftaten für Abschiebung auch nach Afghanistan und Syrien
Rubrik: Gesellschaft
Die Innenminister von Bund und Ländern setzen auf eine restriktivere Asylpolitik.
Rubrik: Politik
Am 7. Januar 2025 beginnt Nordrhein-Westfalen mit der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Diese soll das bisherige Bargeldsystem ersetzen und ermöglicht die Nutzung einer Guthaben-basierten Debitkarte. In den kommenden Monaten wird die Karte flächendeckend eingeführt.
Rubrik: Gesellschaft
Im März registrierte die Bundespolizei 5068 unerlaubte Einreisen, ein Rückgang von fast 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Rubrik: Gesellschaft
Dürr fordert Sonder-Innenministerkonferenz nach Messerangriff in Aschaffenburg
Rubrik: Politik
Flüchtlingen über die Kleidung ihre Würde zurückgeben
Rubrik: Gesellschaft
Asylbewerber*innenleistungen 2021: Die Zahl der Leistungsberechtigten hat sich um 4,3 % erhöht.
Rubrik: Gesellschaft
"Ampel" lehnt Söder-Plan: Eine Kürzung von Entwicklungshilfe bei Nicht-Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern, ab.
Rubrik: Politik
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Rubrik: Gesellschaft
Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze
Rubrik: Politik
Die Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an. Mit einem schärferen Kurs in der Migrationspolitik will sie ein klares Zeichen setzen – doch die Pläne sorgen für Diskussionen.
Rubrik: Politik
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Rubrik: Politik
Ein Plus von 1248 Angriffen gegen Flüchtlinge - Ein massiver Anstieg der Anschläge im vergangenen Jahr
Rubrik: Gesellschaft
Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor
Rubrik: Arbeit
Fast das ganze Lager steht nach Angaben eines AFP-Fotografen in Flammen; fliehende Asylbewerber laut unterschiedlichen Berichten von Polizei und Anwohnern gestoppt.
Rubrik: Politik
Schließung des größten Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos gefordert- dort sind derzeit mehr als 19.000 Asylbewerber untergebracht
Rubrik: Demonstration
Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als "Haft" kritisiert.
Rubrik: Welt
Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"
Rubrik: Politik
Alexander Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik im Bundestag. Seine Botschaft: Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands – Kritik kommt von Grünen, Linken und AfD.
Rubrik: Politik
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Rubrik: Politik
Regierung will Schleuser härter bestrafen
Rubrik: Topnews
Da die EU-Staaten nicht imstande sind, die Verteilung der Asylbewerber zu organisieren, sollten hilfswillige Regionen und Gemeinden bei der Aufnahme Minderjähriger vorangehen. Die Kinder brauchen Schutz - vor Kälte, Krankheiten und Menschenhändlern
Rubrik: Gesellschaft
EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben
Rubrik: Gesellschaft
Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen
Rubrik: Politik
Faesers Pläne für mehr Abschiebungen gebilligt
Rubrik: Nachrichten
Integrationsbeauftragte für Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber
Rubrik: Politik
Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Dänemark nach der Registrierung ihres Antrags in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union gebracht werden.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung verzeichnete in zweitem Quartal 229 Angriffe auf Asylbewerber
Rubrik: Gesellschaft
Diese Einigung beinhaltet eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, ...
Rubrik: Topnews
Faeser: Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen Mittwoch im Kabinett
Rubrik: Politik
Faeser will einen besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland.
Rubrik: Politik
"Sind schon am Ende" - Städte- und Gemeindebund: "Darf nicht an Kapazitäten scheitern"
Rubrik: Politik
Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung
Rubrik: Politik
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Rubrik: Nachrichten
Ein dramatisches Ereignis erschüttert München: Ein Autofahrer rast in eine Gewerkschaftsdemonstration, zahlreiche Menschen werden verletzt.
Rubrik: Gesellschaft
Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden
Rubrik: Gesellschaft
Fast 13.000 Flüchtlinge wurden obdachlos und mussten auf der Insel auf Straßen oder einfach im Gelände schlafen.
Rubrik: Migration
Im Streit über mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze setzt Bundesaußenminister Wadephul auf Abstimmung mit Polen. Die Bundesregierung wolle keine Maßnahmen gegen den Willen des Nachbarlands – auch wenn Berlin verstärkte Kontrollen anstrebt.
Rubrik: Politik
Angesichts steigender Migrationszahlen hat sich Nancy Faeser (SPD) offen für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gezeigt.
Rubrik: Politik
EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im Land in Haft nehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Im durch eine Brandkatastrophe großteils zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am Mittwochabend ein neues Feuer ausgebrochen.
Rubrik: Welt
Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Rubrik: Gesellschaft
Der umstrittene Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda wurde abgesagt.
Rubrik: Politik
Sieben von zehn Deutschen (71 Prozent) halten die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen.
Rubrik: Gesellschaft
Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen
Rubrik: Gesellschaft
Landwirten fehlen Erntehelfer aus Osteuropa - Rukwied warnt: "Nicht gleichwertig zu ersetzen"
Rubrik: Wirtschaft
Wirtschaft zeigt sich gespalten in der Bewertung des Pakets
Rubrik: Wirtschaft
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Er hält Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht nur für zulässig, sondern für notwendig. Mehr dazu in seinem deutlichen Appell.
Rubrik: Politik
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Rubrik: Politik
Verbände warnen vor Versorgungsengpässen bei manchen Obst- und Gemüsesorten
Rubrik: Wirtschaft
Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren 2019 rund um den Globus 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht.
Rubrik: Welt
Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt Prüfung
Rubrik: Politik
....bei der Einreise ein von den Arbeitergebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal erfolgen soll. Neuanreisende müssen in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten leben...
Rubrik: Gesundheit
Zum 30. Jahrestag des tagelangen rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt.
Rubrik: Gesellschaft
Innenminister Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten – ohne Bezug der Geflüchteten zu den Zielländern. Menschenrechtsgruppen und UN zeigen sich alarmiert.
Rubrik: Politik
Tarifverhandlungen und Streiks laufen trotz tragischer Ereignisse weiter
Rubrik: Gesellschaft
Hilfsorganisationen werfen Athen "Abschottungspolitik" gegenüber Asylbewerbern vor
Rubrik: Politik
Großbritannien kritisiert das EGMR-Eingreifen bei den Abschiebungen nach Ruanda.
Rubrik: Politik
Erfolgsquote seit 2015 deutlich gesunken - AfD: Angebote laufen ins Leere - stimmt das?
Rubrik: Gesellschaft
Asylanträge nur von außerhalb der USA stellen - US-Regierung will Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen
Rubrik: Gesellschaft
Faeser bekräftigt Vorstoß für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Rubrik: Politik
Merz fordert nach Migrationsgipfel schnelle Gesetzgebung
Rubrik: Politik
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in Mannheim ist nach einem Medienbericht ein abgelehnter Asylbewerber.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hob hervor, dass die Anzahl der Asylbewerber nun "das dritte Jahr in Folge zurückgegangen" sei. "Das zeigt, dass die zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahre gegen ungesteuerte Zuwanderung wirken"
Rubrik: Gesellschaft
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine tiefgreifende Reform des Asylrechts und kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichend. Nach dem Messerangriff in Solingen verlangen auch Kommunen mehr Geld und Sicherheit.
Rubrik: Caritas
Afghanistane gibt religiöse Motivation an – 39 Verletzte, zwei in Lebensgefahr
Rubrik: Gesellschaft
Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten.
Rubrik: Politik
Nachdem die Umbauarbeiten endgültig abgeschlossen sind, nimmt die ZUE Dorsten am heutigen Mittwoch (22. April) die 90 ersten Flüchtlinge auf. Weitere 59 Menschen werden morgen folgen.
Rubrik: Gesundheit
Söder für Wende in Migrationspolitik zum Schutz vor Destabilisierung der Demokratie
Rubrik: Politik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Albrecht Meier.
Rubrik: FDP
Angesichts der dramatischen Lage in griechischen Flüchtlingslagern fordern Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl seit Jahren, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen und mehr anerkannte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Rubrik: Gesellschaft
"Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts"
Rubrik: Politik
Ermittlungen wegen Terrorverdachts nach Autoattacke auf Verdi-Demo Generalstaatsanwaltschaft übernimmt – Söder spricht von Anschlag
Rubrik: Topnews
Frankreichs Senat verabschiedet Entwurf zu verschärftem Einwanderungsgesetz
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die strikten Grenzkontrollen in Deutschland fortzusetzen, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Erfahren Sie mehr über die bestehenden Maßnahmen und die geplanten Kontrollen.
Rubrik: Politik
Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen
Rubrik: Politik
UNO: Zahl der Flüchtlinge auf neuem Höchststand- "Anklage gegen den Zustand der Welt"
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts des Arbeitskräftemangels sei es "notwendig, kluge Köpfe und helfende Hände aus anderen Ländern zu werben"
Rubrik: Politik
Ende 2024 erhielten in Deutschland zehn Prozent weniger Menschen Asylbewerberleistungen. Die Türkei, Syrien und Afghanistan stellten die größten Gruppen.
Rubrik: Gesellschaft
Söder: Bürgergeld-Erhöhung verschieben und gesamte Leistung überarbeiten
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen.
Rubrik: Politik
Deutschland und Frankreich nähmen 60 der aus dem Mittelmeer geretteten Migranten auf, teilte das italienische Innenministerium am Freitagabend mit. Portugal habe sich zur Aufnahme von fünf der Flüchtlinge bereit erklärt und Irland nehme zwei von ihnen auf
Rubrik: Politik
In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Streit um die Migrationspolitik gestürzt.
Rubrik: Politik
Weitere Anklage 32 Jahre nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim im Saarland
Rubrik: Gesellschaft
Hedayatullah Tajik setzt sich für seine Mitmenschen ein, indem er sie als D*lmetscher bei Arzt- oder Behördengängen unterstützt. Er möchte anderen Flüchtlingen Mut machen und ihnen mit seiner Geschichte die Angst nehmen.
Rubrik: Flüchtlinge
Das Bundeskabinett bringt ein Bleiberecht für gut integrierte Geduldete auf den Weg.
Rubrik: Arbeit
Mehr als ein Fünftel der Schutzsuchenden in Deutschland kommt aus Syrien. Die Mehrheit lebt bereits seit Jahren hier und trägt zur Gesellschaft bei. Wie sieht die Situation aus, und welche Herausforderungen und Chancen gibt es für die Integration?
Rubrik: Topnews
Änderung der Asylverfahren und gelockerte Regeln sollen ausländische Fachkräfte locken
Rubrik: Wirtschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Abschiebungen von jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland zulässig sind. Damit ist eine umstrittene Rechtsfrage geklärt.
Rubrik: Gesellschaft
Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kritik am so genannten Ruanda-Modell geübt - also dem Plan, irregulär eingereiste Geflüchtete aus Europa in Drittländer zu bringen.
Rubrik: Politik
Die Asylzahlen in Deutschland sind im August drastisch gesunken – um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Alexander Dobrindt sieht darin den Erfolg seiner restriktiven Migrationspolitik.
Rubrik: Gesellschaft