Bundeskanzler Friedrich Merz hält Syrien für sicher genug, um Geflüchtete zurückzuschicken. Damit widerspricht er Außenminister Johann Wadephul, der sich zuvor skeptisch über Rückführungen geäußert hatte.
Rubrik: CDU
Nach seinem vorsichtigen Kurs zu Abschiebungen nach Syrien steht Außenminister Johann Wadephul in der CDU unter Beschuss. Parteikollegen fordern klare Rückführungen – Grüne und Linke loben den Minister für seine Zurückhaltung.
Rubrik: Politik
Nach der umstrittenen „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz legen die Grünen ein Positionspapier vor. Ihr Fünf-Punkte-Plan soll Kommunen entlasten, Sicherheit stärken und die Spaltung der Gesellschaft verhindern.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält Abschiebungen nach Syrien weiter für unrealistisch – und zieht einen historischen Vergleich: Das Land sei „in schlimmerem Zustand als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg“.
Rubrik: Gesellschaft
CSU-Chef Markus Söder hat in der Union klare Kante gezeigt: Für ihn ist die AfD kein politischer Gegner, sondern ein „Systemfeind“. Eine Kooperation lehnt er kategorisch ab – und warnt vor fatalen Folgen für die Demokratie.
Rubrik: AfD
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp hat Zweifel, dass der Bundeswehr-Aufbau allein über Freiwillige gelingt. Er fordert, das Modell schon 2027 zu prüfen – und hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für möglich.
Rubrik: Bundeswehr
Erste Hochrechnungen liegen vor - in Hessen ist die CDU eindeutiger Sieger
Rubrik: Politik
Umfragen sehen CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD
Rubrik: Politik
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Rubrik: Politik
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Rubrik: Politik
Die Unionsfraktion will klären, ob die AfD ihr Fragerecht im Bundestag missbraucht, um Russland gezielt Informationen über deutsche Infrastruktur zu liefern. CDU-Politiker Steffen Bilger spricht von einem „gefährlichen Missbrauch demokratischer Rechte“.
Rubrik: Politik
Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
Rubrik: Politik
"Politbarometer": Die SPD und Grünen legen erneut zu - Verluste gibt es dagegen für die AfD und Linke.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz hat seine harte Haltung zur Asylpolitik im Bundestag verteidigt – auch auf die Gefahr hin, mit AfD-Stimmen zu siegen. SPD und Grüne lehnen seinen Vorschlag ab, doch Merz bleibt bei seinem Kurs. Eine neue Eskalation der Migrationsdebatte droht.
Rubrik: Politik
TopNews: Klarer CDU-Erfolg bei Wahl in Sachsen-Anhalt
Rubrik: FDP
Rubrik: FDP
Trotz Verlusten bleibt die SPD in Hamburg stärkste Kraft und kann ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen.
Rubrik: FDP
SPD in Mecklenburg-Vorpommern führt erstes Sondierungsgespräch mit CDU.
Rubrik: Politik
Die Unionsfraktion drängt darauf, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine weiteren Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen.
Rubrik: Politik
Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Rubrik: Politik
Diskussionen um CDU-Neuaufstellung gehen auch nach Spitzentreffen weiter.
Rubrik: Politik
Kinder scrollen stundenlang durch Social Media – jetzt fordert Drogenbeauftragter Hendrik Streeck Altersfreigaben nach FSK-Vorbild. Bestimmte App-Funktionen sollen erst ab einem bestimmten Alter zugänglich sein.
Rubrik: CDU
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Rubrik: FDP
Laut Prognosen gewinnt die SPD die Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU ist auf Rekordtief.
Rubrik: Politik
Die SPD liegt in einer Umfrage zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland weiter vor der CDU.
Rubrik: Politik
Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert.
Rubrik: FDP
Die abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition hat in Berlin begonnen.
Rubrik: Politik
In der Maskenaffäre um Jens Spahn überschlagen sich die Vorwürfe im Bundestag: Elf Milliarden Euro Schaden, Missachtung von Ausschreibungen – und ein explosiver Bericht.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt: Unter seiner Führung bleibt die Brandmauer zur AfD bestehen – keine Zusammenarbeit auf keiner Ebene.
Rubrik: Politik
Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.
Rubrik: Politik
Migrationspolitik in der Krise: Union und AfD stimmen gemeinsam ab
Rubrik: Politik
Die Grünen und die FDP sind zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Rubrik: FDP
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Rubrik: FDP
Der Vizechef vom CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Erscheinungsbild der Partei.
Rubrik: Politik
Die Grünen haben noch keinen konkreten Termin für ein Treffen mit der Union nächste Woche.
Rubrik: Politik
Die Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am Dienstag kommender Woche.
Rubrik: FDP
Scholz erreicht in "Politbarometer" persönliches Umfragetief
Rubrik: Politik
"Politbarometer": Es herrscht eine mehrheitliche Unterstützung für die Ampel-Koalition.
Rubrik: FDP
Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik.
Rubrik: FDP
Laschet, Scholz und Baerbock treffen erneut in TV-Dreikampf aufeinander
Rubrik: Politik
Bericht: Der Wirtschaftsminister Robert Habeck tauscht die Mehrheit der Abteilungsleiter aus.
Rubrik: Politik
"Politbarometer": Zustimmung zu Ampel-Koalition deutlich größer als zu "Jamaika"
Rubrik: FDP
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.
Rubrik: Politik
Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus
Rubrik: Politik
Union sinkt auf 23 Prozent, Grüne und AfD bleiben gleich
Rubrik: Politik
Rund sechs Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die SPD dort einer Umfrage zufolge deutlich vor der CDU und den Grünen.
Rubrik: Politik
Erstmals hat die AfD einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration im Bundestag zum Erfolg verholfen. SPD, Grüne und Linke reagieren mit heftiger Kritik an Unions-Chef Friedrich Merz. Ist die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen?
Rubrik: Politik
Markus Söder: "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
Rubrik: Politik
Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF büßte die Partei drei ...
Rubrik: Politik
SPD-Politiker: Die Ampel-Parteien legen einen Entwurf für ein Corona-Gesetz am Montag vor.
Rubrik: FDP
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.
Rubrik: Politik
Rubrik: FDP
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".
Rubrik: FDP
Die Unionsfraktion sieht die Familienministerin Anne Spiegel in einem schlechten Licht stechend.
Rubrik: Politik
ARD-Prognose: Grüne bei Abgeordnetenhauswahl in Berlin in Führung.
Rubrik: Politik
Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock wirbt für einen fairen Umgang mit dem politischen Gegner im Wahlkampf
Rubrik: Politik
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil drängt CDU und CSU zur Zustimmung beim Rentenpaket – und nimmt besonders Fraktionschef Jens Spahn in die Verantwortung.
Rubrik: Politik
Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen:
Rubrik: Politik
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Rubrik: Politik
Die CDU/CSU hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" an Prozentpunkte verloren.
Rubrik: Politik
Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen".
Rubrik: FDP
Die Landtagswahl in Thüringen bringt dramatische Ergebnisse: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verliert knapp gegen die AfD, während die Linke massiv an Boden verliert und die AfD den ersten Platz erobert.
Rubrik: Politik
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Rubrik: Politik
Die Union wirbt weiter für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP.
Rubrik: FDP
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert ein moderates politisches Klima in der Migrationsdebatte. Gleichzeitig lobt er die Zusammenarbeit mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen. Kann sein Appell auch den Bund erreichen?
Rubrik: Politik
Union gewinnt Bundestagswahl – BSW und FDP scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Rubrik: FDP
Wissing: Es gibt noch keinen festen Gesprächstermin für Gespräche zwischen FDP und Union.
Rubrik: FDP
Grüne kommen zu Wahlparteitag zusammen - Klima-"Sozialpakt" ein Thema
Rubrik: Politik
Wegen Umgangs mit Durchsuchung von Ministerium
Rubrik: Politik
Robert Habeck kritisiert Friedrich Merz scharf für seine Bereitschaft, AfD-Stimmen zu nutzen, um eine Mehrheit in der Migrationspolitik zu erzielen. Er warnt vor einer gefährlichen Entwicklung für die Demokratie.
Rubrik: Politik
Von Notz (Grüne) nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang" - Russischer Botschafter einbestellt
Rubrik: Justiz
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Einigung in der Koalition auf das neue Wehrdienstmodell. Noch in dieser Woche soll der Kompromiss stehen – damit das Gesetz bereits 2026 greifen kann.
Rubrik: Politik
Die schleswig-holsteinischen Grünen gehen mit einer weiblichen Doppelspitze in die Landtagswahl im kommenden Jahr.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD startet unter Spannung.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz gibt sich vor der Bundestagswahl kämpferisch: Beim Wahlkampfabschluss der Union in München verkündet er den Sieg als sicher und verspricht eine konservative Wende.
Rubrik: Politik
Wahl-Sieg voraus? Merz kündigt schnelle Regierungsbildung an
Rubrik: FDP
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
Die Union dringt auf Nachbesserungen am neuen Gesetz zu den Corona-Maßnahmen, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll.
Rubrik: FDP
FDP-Vorstand beschließt "Vorsondierungen" mit Grünen
Rubrik: FDP
Olaf Scholz warnt vor einer möglichen Mehrheit für CDU-Anträge mit AfD-Stimmen im Bundestag. Der Kanzler kritisiert Merz' Strategie als "schlimmes Vorgehen" und mahnt vor den politischen Konsequenzen eines solchen Bündnisses.
Rubrik: Politik
Die Union will die Gespräche nach dem Treffen mit den Grünen fortsetzen, da man sich einigen könne.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Rubrik: Politik
Die CDU in Schleswig-Holstein kann ihr bestes Ergebnis seit fast 40 Jahren feiern.
Rubrik: Politik
ARD-Prognose: SPD und Union bei Bundestagswahl gleichauf mit 25 Prozent.
Rubrik: Politik
Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.
Rubrik: Politik
Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.
Rubrik: FDP
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Olaf Scholz nennt die "Ampel" unter seiner Führung als klares Ziel.
Rubrik: FDP
Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Grünen am Sonntag zu einem eintägigen Parteitag zusammengekommen.
Rubrik: Politik