BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Vorgehen an, das im dritten Wahlgang theoretisch einen AfD-Ministerpräsidenten begünstigen könnte.
Rubrik: Politik
Thorsten Frei bekräftigt das Kooperationsverbot mit der AfD und stärkt Bundeskanzler Friedrich Merz vor den richtungsweisenden Landtagswahlen den Rücken.
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Erste Hochrechnungen liegen vor - in Hessen ist die CDU eindeutiger Sieger
Rubrik: Politik
Umfragen sehen CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD
Rubrik: Politik
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Rubrik: Politik
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
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Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
Rubrik: Politik
"Politbarometer": Die SPD und Grünen legen erneut zu - Verluste gibt es dagegen für die AfD und Linke.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz hat seine harte Haltung zur Asylpolitik im Bundestag verteidigt – auch auf die Gefahr hin, mit AfD-Stimmen zu siegen. SPD und Grüne lehnen seinen Vorschlag ab, doch Merz bleibt bei seinem Kurs. Eine neue Eskalation der Migrationsdebatte droht.
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TopNews: Klarer CDU-Erfolg bei Wahl in Sachsen-Anhalt
Rubrik: FDP
Rubrik: FDP
Trotz Verlusten bleibt die SPD in Hamburg stärkste Kraft und kann ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen.
Rubrik: FDP
Die CDU ordnet ihre Parteiführung neu. Franziska Hoppermann übernimmt einstimmig das Amt der Generalsekretärin und folgt auf Carsten Linnemann.
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SPD in Mecklenburg-Vorpommern führt erstes Sondierungsgespräch mit CDU.
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Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
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Die Unionsfraktion drängt darauf, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine weiteren Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen.
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Diskussionen um CDU-Neuaufstellung gehen auch nach Spitzentreffen weiter.
Rubrik: Politik
Die Entscheidung von Jens Spahn für ein Leihmutter-Baby sorgt für heftige Diskussionen in der CDU. Kanzler Friedrich Merz kündigt eine parteiinterne Beratung an.
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Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Rubrik: FDP
Laut Prognosen gewinnt die SPD die Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU ist auf Rekordtief.
Rubrik: Politik
Die SPD liegt in einer Umfrage zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland weiter vor der CDU.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.
Rubrik: Politik
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert.
Rubrik: FDP
In der Maskenaffäre um Jens Spahn überschlagen sich die Vorwürfe im Bundestag: Elf Milliarden Euro Schaden, Missachtung von Ausschreibungen – und ein explosiver Bericht.
Rubrik: Politik
Die abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition hat in Berlin begonnen.
Rubrik: Politik
Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.
Rubrik: Politik
Migrationspolitik in der Krise: Union und AfD stimmen gemeinsam ab
Rubrik: Politik
Die Grünen und die FDP sind zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Rubrik: FDP
Die Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am Dienstag kommender Woche.
Rubrik: FDP
Die Grünen haben noch keinen konkreten Termin für ein Treffen mit der Union nächste Woche.
Rubrik: Politik
Der Vizechef vom CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Erscheinungsbild der Partei.
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Scholz erreicht in "Politbarometer" persönliches Umfragetief
Rubrik: Politik
"Politbarometer": Es herrscht eine mehrheitliche Unterstützung für die Ampel-Koalition.
Rubrik: FDP
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Rubrik: FDP
Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik.
Rubrik: FDP
Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus
Rubrik: Politik
"Politbarometer": Zustimmung zu Ampel-Koalition deutlich größer als zu "Jamaika"
Rubrik: FDP
Laschet, Scholz und Baerbock treffen erneut in TV-Dreikampf aufeinander
Rubrik: Politik
Bericht: Der Wirtschaftsminister Robert Habeck tauscht die Mehrheit der Abteilungsleiter aus.
Rubrik: Politik
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.
Rubrik: Politik
Rund sechs Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die SPD dort einer Umfrage zufolge deutlich vor der CDU und den Grünen.
Rubrik: Politik
Erstmals hat die AfD einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration im Bundestag zum Erfolg verholfen. SPD, Grüne und Linke reagieren mit heftiger Kritik an Unions-Chef Friedrich Merz. Ist die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen?
Rubrik: Politik
Union sinkt auf 23 Prozent, Grüne und AfD bleiben gleich
Rubrik: Politik
Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF büßte die Partei drei ...
Rubrik: Politik
Markus Söder: "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
Rubrik: Politik
SPD-Politiker: Die Ampel-Parteien legen einen Entwurf für ein Corona-Gesetz am Montag vor.
Rubrik: FDP
Die Debatte um die "Rente mit 63" gewinnt an Dynamik. Unionsfraktionschef Thorsten Frei zeigt sich offen für Übergangs- und Härtefallregelungen.
Rubrik: Gesellschaft
Knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert weiter an Zustimmung, während die Unzufriedenheit mit der Landesregierung wächst.
Rubrik: Politik
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen.
Rubrik: Politik
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".
Rubrik: FDP
Der Druck wurde zu groß: Jens Spahn tritt nach der Leihmutter-Affäre als Unionsfraktionschef zurück. Die Debatte über Moral, Politik und Glaubwürdigkeit spitzt sich zu.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: FDP
Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock wirbt für einen fairen Umgang mit dem politischen Gegner im Wahlkampf
Rubrik: Politik
Die Unionsfraktion sieht die Familienministerin Anne Spiegel in einem schlechten Licht stechend.
Rubrik: Politik
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen:
Rubrik: Politik
Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Rubrik: Politik
ARD-Prognose: Grüne bei Abgeordnetenhauswahl in Berlin in Führung.
Rubrik: Politik
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Rubrik: Politik
Die CDU/CSU hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" an Prozentpunkte verloren.
Rubrik: Politik
Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen".
Rubrik: FDP
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Rubrik: Politik
Union gewinnt Bundestagswahl – BSW und FDP scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Rubrik: FDP
Die Landtagswahl in Thüringen bringt dramatische Ergebnisse: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verliert knapp gegen die AfD, während die Linke massiv an Boden verliert und die AfD den ersten Platz erobert.
Rubrik: Politik
Die Union wirbt weiter für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP.
Rubrik: FDP
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert ein moderates politisches Klima in der Migrationsdebatte. Gleichzeitig lobt er die Zusammenarbeit mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen. Kann sein Appell auch den Bund erreichen?
Rubrik: Politik
Wegen Umgangs mit Durchsuchung von Ministerium
Rubrik: Politik
Wissing: Es gibt noch keinen festen Gesprächstermin für Gespräche zwischen FDP und Union.
Rubrik: FDP
Robert Habeck kritisiert Friedrich Merz scharf für seine Bereitschaft, AfD-Stimmen zu nutzen, um eine Mehrheit in der Migrationspolitik zu erzielen. Er warnt vor einer gefährlichen Entwicklung für die Demokratie.
Rubrik: Politik
Von Notz (Grüne) nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang" - Russischer Botschafter einbestellt
Rubrik: Justiz
Grüne kommen zu Wahlparteitag zusammen - Klima-"Sozialpakt" ein Thema
Rubrik: Politik
Die schleswig-holsteinischen Grünen gehen mit einer weiblichen Doppelspitze in die Landtagswahl im kommenden Jahr.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD startet unter Spannung.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz gibt sich vor der Bundestagswahl kämpferisch: Beim Wahlkampfabschluss der Union in München verkündet er den Sieg als sicher und verspricht eine konservative Wende.
Rubrik: Politik
Wahl-Sieg voraus? Merz kündigt schnelle Regierungsbildung an
Rubrik: FDP
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
Die Union dringt auf Nachbesserungen am neuen Gesetz zu den Corona-Maßnahmen, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll.
Rubrik: FDP
FDP-Vorstand beschließt "Vorsondierungen" mit Grünen
Rubrik: FDP
Olaf Scholz warnt vor einer möglichen Mehrheit für CDU-Anträge mit AfD-Stimmen im Bundestag. Der Kanzler kritisiert Merz' Strategie als "schlimmes Vorgehen" und mahnt vor den politischen Konsequenzen eines solchen Bündnisses.
Rubrik: Politik
Die Union will die Gespräche nach dem Treffen mit den Grünen fortsetzen, da man sich einigen könne.
Rubrik: Politik
ARD-Prognose: SPD und Union bei Bundestagswahl gleichauf mit 25 Prozent.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Rubrik: Politik
Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.
Rubrik: FDP
Die CDU in Schleswig-Holstein kann ihr bestes Ergebnis seit fast 40 Jahren feiern.
Rubrik: Politik
Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.
Rubrik: Politik
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Grünen am Sonntag zu einem eintägigen Parteitag zusammengekommen.
Rubrik: Politik
Abtreibungsdebatte eskaliert – Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung an
Rubrik: Gesellschaft
Olaf Scholz nennt die "Ampel" unter seiner Führung als klares Ziel.
Rubrik: FDP
Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird.
Rubrik: Politik
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert die Union tiefgreifende Gesetzesänderungen. Im Mittelpunkt stehen Gefährder, Jugendstrafrecht und Abschiebungen.
Rubrik: Politik
Marco Wanderwitz (CDU) zieht sich aus dem Bundestag zurück. Nach massiven Drohungen und Hasskampagnen will der sächsische Abgeordnete seine Familie schützen. Sein Rückzug löst Bestürzung und Debatten über die Verrohung der politischen Kultur aus.
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