Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs und neuen Zollankündigungen von Donald Trump pausiert das EU-Parlament die Umsetzung des US-Handelsdeals. Brüssel fordert Klarheit – der Deal wackelt.
Rubrik: Politik
Grönlands Außenministerin Vivian Motzfeldt ist zurückgetreten. Der Schritt folgt auf eine Koalitionskrise – mitten in geopolitischen Spannungen um die Insel.
Rubrik: Politik
Studierende können nicht warten
Rubrik: Politik
Die Niederlande haben eine neue Regierung: D66-Chef Rob Jetten ist als Ministerpräsident vereidigt worden. Seine Minderheitskoalition steht vor großen Aufgaben – zwischen Europa-Kurs und strenger Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Aufnahme eines milliardenschweren EU-Kredits für die Modernisierung der Streitkräfte gestoppt.
Rubrik: Politik
Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.
Rubrik: Politik
Vor der Bundestagsanhörung zur Altersvorsorge-Reform signalisiert Finanzminister Klingbeil Kompromissbereitschaft beim umstrittenen Kostendeckel.
Rubrik: Politik
Israels Premier Netanjahu greift Irans neuen obersten Anführer Modschtaba Chamenei scharf an. Gleichzeitig stellt er offen einen möglichen Sturz des Regimes in Teheran in Aussicht.
Rubrik: Politik
Ein Flughafen nur Minuten von Mar-a-Lago entfernt soll künftig „President Donald J. Trump International Airport“ heißen. Doch noch fehlt die letzte Zustimmung.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges sorgt Ungarns Blockade neuer Russland-Sanktionen für massive Spannungen in der EU. Außenminister reagieren empört – doch Budapest bleibt hart.
Rubrik: Politik
Nach starken Hochrechnungen für die Grünen zeigt sich Spitzenkandidat Cem Özdemir erfreut über das Wahlergebnis – warnt jedoch davor, zu früh von einem endgültigen Sieg zu sprechen.
Rubrik: Politik
Veggie-Burger und Soja-Würstchen dürfen in der EU weiterhin so heißen. Ein geplantes Namensverbot für vegetarische Fleischersatzprodukte ist vorerst gescheitert.
Rubrik: Topnews
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Rubrik: Politik
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Rubrik: Gesellschaft
Nigel Farage schafft es im achten Anlauf ins britische Parlament. Seine Partei Reform UK ...
Rubrik: Topnews
Die Grünen gewinnen die Landtagswahl in Baden-Württemberg hauchdünn vor der CDU. Beide Parteien erhalten jedoch jeweils 56 Mandate – eine Regierung ohne gemeinsame Koalition ist damit unmöglich.
Rubrik: Politik
Nach einem neuen Amnestiegesetz kommen in Venezuela weitere politische Gefangene frei. Doch Hunderte Oppositionelle sitzen weiterhin in Haft.
Rubrik: Politik
Abgeordnete leiten die "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Rubrik: Politik
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Rubrik: Brexit
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...
Rubrik: Politik
Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.
Rubrik: Politik
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.
Rubrik: Politik
Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Rubrik: Politik
Im Streit um blockierte EU-Hilfen für die Ukraine sendet Ungarns Premier Viktor Orban ein Signal der Deeskalation. Eine Expertenkommission zur Druschba-Pipeline könnte den Weg für neue Milliarden freimachen.
Rubrik: Politik
Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.
Rubrik: Politik
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Rubrik: Umweltschutz
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Rubrik: Politik
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.
Rubrik: Politik
Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten.
Rubrik: Politik
Der Politik-Neuling Robert Golob wurde zum neuen Regierungschef von Slowenien.
Rubrik: Politik
Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef
Rubrik: Politik
Die neue Bundestagspräsidentin Bas sieht Chancen für eine Wahlreform für einen kleineren Bundestag.
Rubrik: Politik
Die Regierung in Bulgarien wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.
Rubrik: Politik
Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag
Rubrik: Brexit
Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten.
Rubrik: Politik
Charles III. hat am Montag seine Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament gehalten und dabei die wichtige Rolle der Volksvertretung gewürdigt.
Rubrik: Politik
In Hongkong hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen.
Rubrik: Politik
Die Webseite des EU-Parlaments ist am Mittwochnachmittag Ziel eines Hackerangriffs geworden.
Rubrik: Gesellschaft
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.
Rubrik: Gesellschaft
Aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat der Bundestag mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont: Sicherheit hat Vorrang.
Rubrik: Gesellschaft
Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt
Rubrik: Politik
Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden
Rubrik: Brexit
Rubrik: Politik
Überraschung: Schwedens Regierungschef Löfven tritt im November zurück
Rubrik: Politik
Premier Boris Johnson entschuldigt sich für die "Partygate"-Affäre in Corona-Zeiten.
Rubrik: Politik
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol steht nach der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts vor einem Haftbefehl.
Rubrik: Politik
Die AfD wirft anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Regeln vor.
Rubrik: Politik
Das Japanisches Parlament kritisiert in einer Resolution die Menschenrechtslage in China.
Rubrik: Parlament
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden.
Rubrik: Politik
Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.
Rubrik: Politik
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete
Rubrik: Topnews
Südkoreas Polizei hat Ermittlungen gegen Präsident Yoon Suk Yeol wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ eingeleitet. Dies folgt auf die kurzzeitige Verhängung von Kriegsrecht, das das Land in politische Unruhe stürzte. Die Opposition fordert nun die Amtsenthebung
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stimmt für Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie
Rubrik: Gesellschaft
Es herrscht Ungewissheit in Tschechien nach der knappen Wahlniederlage von Regierungschef Babis.
Rubrik: Politik
Demokratie unter Beschuss: Yoon schließt Südkoreas Parlament
Rubrik: Politik
Diesen "gesetzeskonformen" Schritt plane er, "um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels"
Rubrik: Welt
Bericht: Die EU-Behörde beschuldigt Marine Le Pen der Veruntreuung.
Rubrik: Politik
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.
Rubrik: Gesellschaft
Nach heftigen Regenfällen in Spanien sind in der Region Valencia mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte suchen weiterhin nach Vermissten. Ein Überblick über die dramatischen Entwicklungen.
Rubrik: Klimawandel
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt
Rubrik: Politik
Israels Parlament verabschiedet den Haushalt für 2022,
Rubrik: Haushalt
Die Union schließt eine Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht aus.
Rubrik: Politik
Frankreichs Präsident Macron holt sich eine Abfuhr bei konservativen Republikanern.
Rubrik: Gesellschaft
Johnson bleibt sich bei der Abschiedsrede im Parlament treu.
Rubrik: Politik
Ayatollah Ali Chamenei ist bei einem US-israelischen Angriff getötet worden. Während Gegner jubeln, droht die iranische Führung mit „beispielloser Härte“. Ein Übergangsgremium übernimmt – die Region steht vor einer ungewissen Zukunft.
Rubrik: Politik
Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen
Rubrik: Politik
Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament entzieht dem Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität.
Rubrik: Politik
Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat den Weg für die geplante steuerliche Homeoffice-Pauschale und die Verlängerung von steuerfreien Corona-Sonderzahlungen frei gemacht.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen.
Rubrik: Politik
Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu
Rubrik: Politik
In Bulgarien findet am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt.
Rubrik: Politik
Laut Prognosen gewinnt die SPD die Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU ist auf Rekordtief.
Rubrik: Politik
Das polnische Parlament schmettert die Petition für das liberale Abtreibungsrecht ab.
Rubrik: Politik
Damit soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt
Rubrik: Brexit
Britische Polizei stuft Angriff auf Parlamentarier als einen Terrorakt ein.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die neue Spitze nach dem Tod von Präsident Sassoli.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.
Rubrik: Gesundheit
Das EU- Parlament vergibt den Sacharow - Preis.
Rubrik: Demonstration
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort.
Rubrik: SPD
Berliner SPD setzt Sondierungen nach der Abgeordnetenhauswahl mit den Linken und CDU fort.
Rubrik: Politik
Frankreich plant Haftstrafen für Pseudo-Therapien für Homosexuelle.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat die Protestpartei ITN das Recht auf die Regierungsbildung für sich beansprucht.
Rubrik: Politik