Putins dreitägige Waffenruhe als propagandistisches Signal – Zweifel an Aufrichtigkeit wachsen
Die von Wladimir Putin ausgerufene dreitägige Waffenruhe in der Ukraine ist laut russischen Staatsmedien offiziell in Kraft getreten. Die Feuerpause, die anlässlich des 80. Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland verkündet wurde, begann in der Nacht zu Donnerstag. Beobachter sehen in der Maßnahme allerdings weniger einen Schritt in Richtung Frieden als vielmehr ein symbolisches Manöver mit innenpolitischer Wirkung.
Trotz der erklärten Ruhe bleibt die Lage angespannt. Die Ukraine meldete am Donnerstagmorgen russische Luftangriffe in der Region Sumy, was Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung der Waffenruhe nährt. Konkrete Angaben zu Schäden oder Opfern lagen zunächst nicht vor, doch der Bruch der Waffenruhe zu Beginn wirft Fragen zur Ernsthaftigkeit der russischen Initiative auf.
Bereits vor Inkrafttreten des Waffenstillstands war es zu heftigen gegenseitigen Luftangriffen gekommen. Dabei starben mindestens zwei Menschen in der Ukraine, während auf russischer Seite mehrere Flughäfen den Betrieb aussetzten – ein Hinweis darauf, dass sich beide Seiten weiterhin im Kriegsmodus befinden.
Besonders kritisch reagiert die ukrainische Führung. Kiew hat der Waffenruhe nicht zugestimmt und spricht von einem „politischen Manöver“ Moskaus. Statt symbolischer Kurzpausen fordert die Ukraine eine umfassende 30-tägige Feuerpause, die Raum für echte diplomatische Verhandlungen schaffen könnte. Die Skepsis fußt auf Erfahrungen: Während einer ähnlichen Waffenruhe an Ostern hatte Kiew nach eigenen Angaben hunderte russische Verstöße dokumentiert.
Auch internationale Vermittlungsversuche scheiterten. Ein gemeinsamer Vorschlag der USA und der Ukraine für eine bedingungslose Waffenruhe wurde von Putin im März abgelehnt. Die USA hatten unter Ex-Präsident Donald Trump mehrfach eine Deeskalation angestrebt – bislang erfolglos.
Der Zeitpunkt der Waffenruhe, kombiniert mit dem propagandistischen Verweis auf den historischen Sieg von 1945, lässt Beobachter vermuten, dass es Putin weniger um Deeskalation als um politische Inszenierung und symbolische Deutungshoheit geht – sowohl im eigenen Land als auch gegenüber dem Westen.
OZD
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Bild: AFP