Mit einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben die Spitzenpolitiker Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Polens am Samstag ein machtvolles politisches Zeichen gesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk trafen dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Anlass war eine konzertierte diplomatische Aktion zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und zur verstärkten internationalen Forderung nach einer sofortigen 30-tägigen Waffenruhe.
Wer war beteiligt und was wurde gesagt?
Die vier europäischen Staats- und Regierungschefs reisten gemeinsam mit dem Zug nach Kiew – ein symbolischer Akt europäischer Geschlossenheit. Sie äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die von den USA geforderte bedingungslose 30-tägige Waffenruhe. Diese solle den Weg für direkte Friedensverhandlungen ebnen und weiteres menschliches Leid verhindern. Macron kündigte an, dass bei einer Ablehnung durch Russland "sehr viel härtere Sanktionen" folgen würden. Auch Bundeskanzler Merz betonte die historische Chance einer längerfristigen Waffenruhe und die mögliche Einleitung von Verhandlungen über einen Friedensvertrag. Gleichzeitig wurde der Aufbau einer multinationalen Koalition für die Nachkriegsordnung in der Ukraine angekündigt – ein Zusammenschluss zur Stärkung der ukrainischen Sicherheitskräfte auf allen Ebenen.
Warum ist das bedeutsam?
Der gemeinsame Besuch der vier europäischen Spitzenpolitiker ist mehr als reine Symbolpolitik: Er ist eine klare diplomatische Machtdemonstration gegenüber dem Kreml und ein Bekenntnis zu einem souveränen, freien und verteidigungsfähigen Europa. Erstmals traten vier zentrale EU- und NATO-Staaten gemeinsam in der Ukraine auf – ein Novum in der bisherigen Geschichte des Krieges. Die Initiative richtet sich direkt gegen die martialische Inszenierung der russischen "Siegesparade" in Moskau, bei der Putin erneut fragwürdige historische Vergleiche zwischen dem Zweiten Weltkrieg und seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zog. Die Botschaft aus Kiew lautet: Europa steht geeint gegen diese Rhetorik und bereit, konkrete Verantwortung für Sicherheit und Wiederaufbau zu übernehmen.
Kommentar: Was bedeutet das für die Zukunft?
Dieser Solidaritätsbesuch markiert einen Wendepunkt: Die EU zeigt erstmals ein Maß an koordiniertem politischen Handeln, das über Appelle hinausgeht. Merz’ Rolle als neuer Kanzler wird hier entscheidend – sein schnelles außenpolitisches Engagement und die klare Haltung gegenüber Moskau könnten den Ton für eine selbstbewusstere europäische Ukraine-Politik setzen. Gleichzeitig ist klar: Ohne russische Zustimmung zur Waffenruhe bleibt der Weg zum Frieden steinig. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow knüpfte Russlands Bereitschaft erneut an einen Stopp westlicher Waffenlieferungen – eine Forderung, die im Westen als Erpressung wahrgenommen wird.
Doch die Geschlossenheit, die sich in Kiew zeigte, ist ein Gegengewicht zu Putins Kalkül der Spaltung. Europa positioniert sich als Friedensakteur, aber auch als entschlossener Verteidiger demokratischer Werte. Ob Moskau das Signal versteht, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Zeit diplomatischer Unverbindlichkeit ist vorbei – Europa spricht mit einer Stimme. Und diese Stimme fordert Frieden, nicht zu Russlands Bedingungen, sondern auf Basis internationaler Ordnung und ukrainischer Souveränität.
OZD
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Bild: AFP