Die internationale Kritik an den israelischen Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen wird immer lauter. In einer gemeinsamen Erklärung warnten Deutschland, Australien, Großbritannien, Italien und Neuseeland am Samstag, ein solcher Schritt würde die „katastrophale humanitäre Lage verschärfen“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag bereits einen teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel angekündigt. Der UN-Sicherheitsrat wird am Sonntag zu einer seltenen Dringlichkeitssitzung zusammentreten, um über die israelischen Pläne zu beraten.
Die Unterzeichnerstaaten der Erklärung mahnten, die geplante Einnahme der Stadt Gaza könne das humanitäre Völkerrecht verletzen und das Leben der Geiseln gefährden. Zudem drohe eine massive Vertreibung der Zivilbevölkerung. Sie forderten eine „sofortige und dauerhafte Waffenruhe“ und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, um eine drohende Hungersnot zu verhindern.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst alarmiert“ und warnte vor einer gefährlichen Eskalation. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ließ durch seinen Sprecher Nabil Abu Rudeina erklären, die israelischen Pläne seien eine „beispiellose Provokation“ und forderte den Sicherheitsrat auf, Israel zum Stopp der Offensive zu zwingen.
Arabische und muslimische Staaten, darunter Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei, verurteilten die Pläne als „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ und als Versuch, die Besatzung dauerhaft zu verankern.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte unterdessen an, dass die Armee bereits Vorbereitungen für die Ausweitung der Offensive getroffen habe. Das Sicherheitskabinett hatte beschlossen, die Stadt Gaza unter Kontrolle zu bringen und zugleich humanitäre Hilfe außerhalb der Kampfzonen zu leisten.
Das Forum der Geiselfamilien in Israel reagierte empört und rief zu Protesten in Tel Aviv auf. Die Ausweitung der Offensive sei ein „Marsch der Rücksichtslosigkeit“ auf Kosten der Geiseln, Soldaten und der gesamten Gesellschaft.
Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes starben am Samstag mindestens zehn weitere Menschen bei israelischen Angriffen. Seit Beginn der Offensive im Oktober 2023 sollen nach Hamas-Angaben über 61.000 Menschen im Gazastreifen getötet worden sein. Der Krieg wurde durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst, bei dem die Islamisten noch immer 49 Geiseln festhalten, von denen nach israelischen Schätzungen 27 tot sind.
OZD
OZD-Kommentar:
Die wachsende Kritik ist mehr als berechtigt – Israels Plan zur Einnahme von Gaza droht, die Region in eine noch tiefere humanitäre Katastrophe zu stürzen. Merz’ Exportstopp ist ein überfälliger Schritt, der längst vor der Eskalation hätte kommen müssen. Die Offensive wird nicht nur weiteres Leid verursachen, sondern auch die Chancen auf eine diplomatische Lösung drastisch verringern. Es ist bezeichnend, dass sogar enge Partner Israels zur Mäßigung mahnen – und tragisch, dass die politische Führung in Jerusalem offenbar bereit ist, internationale Isolation in Kauf zu nehmen. Wenn die UN am Sonntag keine klaren Grenzen setzen, könnte der Gaza-Krieg in eine Phase eintreten, aus der es kaum noch einen Weg zurück gibt.
OZD-Analyse:
Politische Dimension
a) Gemeinsame Erklärung westlicher Staaten – seltener Bruch mit Israels Regierungspolitik.
b) Teilweiser Waffenexportstopp Deutschlands – Signalwirkung in der internationalen Diplomatie.
c) UN-Sicherheitsrat reagiert mit Dringlichkeitssitzung – Hinweis auf wachsende globale Besorgnis.
Humanitäre Lage
a) Gefahr einer Hungersnot laut UN und Partnerstaaten.
b) Massive Vertreibung droht – parallele Gefahr für Geiseln.
c) Hilfsorganisationen fordern uneingeschränkten Zugang.
Reaktionen in der Region
a) Palästinensische Führung spricht von „beispielloser Provokation“.
b) Arabische Staaten warnen vor völkerrechtswidriger Besatzung.
c) Proteste in Israel selbst – Geiselfamilien gegen Eskalationskurs.
Wer ist António Guterres?
António Guterres ist seit 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der portugiesische Politiker und ehemalige Premierminister setzt sich weltweit für Konfliktprävention, Klimaschutz und Menschenrechte ein.
Was ist der UN-Sicherheitsrat?
Der UN-Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen in Fragen der internationalen Sicherheit. Er kann Sanktionen verhängen, militärische Maßnahmen beschließen oder Friedensmissionen mandatieren. Ständige Mitglieder mit Vetorecht sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.