In New York hat am Sonntag die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen begonnen. Mehrere Mitgliedstaaten hatten das Treffen beantragt, nachdem Israels Sicherheitskabinett in der Nacht zum Freitag den Plan zur Einnahme der Stadt Gaza beschlossen hatte.
Zum Auftakt warnte der beigeordnete UN-Generalsekretär Miroslav Jenca vor „einer weiteren Katastrophe“. Die Umsetzung der Pläne werde „wahrscheinlich zu einer weiteren Katastrophe in Gaza führen, mit Auswirkungen auf die ganze Region und weiteren erzwungenen Vertreibungen, Tötungen und mehr Zerstörung“.
Der slowenische Botschafter Samuel Zgobar, der im Namen der fünf europäischen Ratsmitglieder sprach, zeigte sich überzeugt, dass die Entscheidung der israelischen Regierung „nichts dazu beitragen wird, die Rückkehr der Geiseln zu sichern“. Stattdessen gefährde der Plan das Leben der Geiseln, verschlimmere die humanitäre Notlage und berge die Gefahr „weiterer Todesfälle und der Massenvertreibung palästinensischer Zivilisten“.
Neben den ständigen Ratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien gehören derzeit auch Slowenien, Dänemark und Griechenland zu den europäischen Vertretern im Gremium. Auch UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, er sei „zutiefst alarmiert“ über die geplante Offensive.
OZD
OZD-Kommentar:
Die Wortwahl im UN-Sicherheitsrat lässt keinen Zweifel: Die geplante Offensive Israels wird als Eskalation mit unabsehbaren humanitären Folgen betrachtet. Während Jerusalem betont, damit den Krieg beenden zu wollen, sehen Diplomaten die Gefahr, dass genau das Gegenteil eintritt – eine Ausweitung der Gewalt, neue Fluchtbewegungen und noch mehr zivile Opfer. Die Warnungen sind deutlich, doch ihre Wirkung hängt davon ab, ob der Sicherheitsrat mehr als nur Worte zustande bringt. Ohne konkreten Druck auf Israel wird diese Sitzung kaum mehr als ein diplomatisches Protokollereignis bleiben.
OZD-Analyse:
Hintergrund
a) Israels Sicherheitskabinett beschließt Offensive auf die Stadt Gaza.
b) Stadt gilt als dicht besiedeltes Zentrum im Gazastreifen.
c) Internationale Besorgnis wegen humanitärer Lage.
Positionen im Sicherheitsrat
a) UN warnt vor „weiterer Katastrophe“.
b) Europäische Ratsmitglieder betonen Gefahr für Geiseln und Zivilisten.
c) Guterres „zutiefst alarmiert“.
Mögliche Folgen
a) Eskalation der Gewalt in der Region.
b) Weitere Massenvertreibungen und zivile Opfer.
c) Verstärkung der internationalen Spannungen um den Gaza-Krieg.
Was ist der UN-Sicherheitsrat?
Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen mit der Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Er besteht aus 15 Mitgliedern – fünf ständigen mit Vetorecht (China, Frankreich, Russland, USA, Großbritannien) und zehn nicht-ständigen, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden. Der Rat kann Sanktionen verhängen, Friedenstruppen entsenden und bindende Resolutionen beschließen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.