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In einem neuen diplomatischen Vorstoß hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinter die US-Forderung nach einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt. In einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X erklärte sie am Samstag, die EU unterstütze die Initiative, um „den Weg für Friedensverhandlungen freizumachen“. Nun sei Russland „am Zug“.
Von der Leyen warnte zugleich, dass die Europäische Union „starken Druck“ auf Moskau aufrechterhalten werde. Sollte Russland gegen eine vereinbarte Waffenruhe verstoßen, seien „weitere schmerzhafte Sanktionen“ geplant. Ziel sei ein „gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine“ – ein zentraler Faktor für Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent.
Die Erklärung der Kommissionspräsidentin fiel zeitlich zusammen mit einem hochrangigen Solidaritätsbesuch in Kiew: Am Samstagmorgen trafen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer sowie Polens Regierungschef Donald Tusk zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Ihr gemeinsames Ziel: die Forderung nach einer Waffenruhe zu untermauern und den diplomatischen Druck auf Russland zu erhöhen.
Bereits am Vorabend hatten sich die vier Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung der US-Forderung angeschlossen. Auch sie betonten ihre Bereitschaft, einen politischen Prozess für einen möglichen Frieden aktiv zu begleiten – sofern Russland auf eine bedingungslose Feuerpause eingehe.
Doch aus Moskau kam am Samstag die deutliche Absage. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow knüpfte eine russische Zustimmung an das Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. In einem Interview mit dem US-Sender ABC erklärte er, eine Feuerpause würde der Ukraine in ihrer aktuellen Lage militärisch nützen – und komme daher nicht in Frage. Außerdem warf Peskow der ukrainischen Regierung vor, „nicht zu sofortigen Verhandlungen bereit“ zu sein.
OZD / AFP.
OZD-Kommentar:
Ein 30-tägiger Waffenstillstand, bedingungslos, aus humanitären Gründen –
das klingt vernünftig. Doch hinter dieser Initiative verbirgt sich ein
politisches Machtspiel, bei dem die Ukraine Gefahr läuft, zwischen
Symbolpolitik und geopolitischen Interessen zerrieben zu werden. Von der
Leyens Unterstützung mag gut gemeint sein, aber sie trägt wenig
Substanz, wenn der Aggressor – Russland – Bedingungen stellt, die einem
faktischen Kapitulationsaufruf gleichkommen. Die Forderung nach einem
Stopp westlicher Waffenlieferungen ist nichts anderes als ein
strategischer Trick des Kremls, um den militärischen Vorteil auszubauen.
Dass führende europäische Politiker gemeinsam mit den USA eine
Feuerpause verlangen, ohne Garantien für Kiews Sicherheit zu liefern,
weckt Zweifel an der tatsächlichen Zielrichtung. Wer wirklich Frieden
will, darf keine politische Show inszenieren – sondern muss mit harter
Hand gegen Moskaus Erpressungspolitik vorgehen. Alles andere ist
Selbstbetrug im Gewand der Diplomatie.
OZD-Analyse
1. Inhalt der Waffenruheforderung
a) 30-tägiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen gefordert.
– Unterstützt durch die USA, EU-Kommission, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen.
– Ziel: Raum für Verhandlungen schaffen, humanitäre Lage verbessern.
b) Drohung mit Sanktionen im Falle russischer Verstöße.
– EU kündigt „schmerzhafte Maßnahmen“ an.
– Diplomatischer Druck auf Russland soll erhöht werden.
2. Treffen in Kiew als politische Botschaft
a) Merz, Macron, Starmer und Tusk demonstrieren Geschlossenheit mit Selenskyj.
– Gemeinsames Auftreten soll Signal an Moskau senden.
– Unterstützung für die Ukraine in einer kritischen Phase.
b) Gemeinsame Erklärung unterstreicht Bereitschaft zur Friedensvermittlung.
– Jedoch keine konkreten militärischen Zusagen.
– Fokus auf politische und diplomatische Lösungen.
3. Reaktion aus Russland: Bedingungen und Schuldzuweisungen
a) Kreml-Sprecher Peskow lehnt bedingungslose Waffenruhe ab.
– Verknüpfung mit Ende westlicher Waffenlieferungen.
– Strategisches Kalkül: Zeitgewinn für Ukraine verhindern.
b) Vorwurf an Kiew, nicht verhandlungsbereit zu sein.
– Teil des bekannten Narrativs Moskaus.
– Ablenkung von eigenen militärischen Zielen.
Was ist der Ukraine-Krieg?
Der Ukraine-Krieg
begann im Februar 2022 mit dem großflächigen Einmarsch russischer
Truppen in die Ukraine. Der Angriff stellt eine eklatante Verletzung des
Völkerrechts dar und führte zu internationaler Verurteilung, massiven
Sanktionen gegen Russland und weltweiten Sicherheitsdebatten. Der Krieg
dauert bis heute an und hat zehntausende Tote gefordert.
Was ist das EU-Friedensengagement?
Das EU-Friedensengagement
umfasst diplomatische, finanzielle und militärische Unterstützung für
die Ukraine sowie Sanktionen gegen Russland. Ziel ist ein „gerechter und
dauerhafter Frieden“, der die territoriale Integrität der Ukraine
wahrt. Friedensinitiativen beinhalten meist auch Waffenruhen,
Verhandlungsvorschläge und humanitäre Maßnahmen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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