Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie in Berlin deutlich gemacht, dass er die Angriffe der USA auf iranische Atomanlagen vollumfänglich unterstützt. „Ich sehe keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat“, erklärte Merz am Montag. Auch Israels Offensive verteidigte er mit klaren Worten: „Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat.“
Zugleich räumte Merz ein, dass das Vorgehen der USA mit Risiken verbunden sei. Doch Stillstand sei aus seiner Sicht keine Option: „Aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option“, betonte er mit Blick auf die Nuklearambitionen Teherans.
Die Aussagen des Kanzlers stehen in deutlichem Kontrast zur Position seines Außenministers Johann Wadephul (CDU), der die Militärschläge der USA am Sonntag im ZDF als „bedauerlich“ bezeichnet hatte. Diese Differenz in der Regierungslinie wurde noch am Montag durch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann korrigiert, der erklärte: „Das widerspricht sich nicht: Auf der einen Seite sich für eine diplomatische Lösung einzusetzen und auf der anderen Seite diese Militärschläge der USA und Israels zu unterstützen.“
Linnemann stellte zudem klar: „Man muss einfach wissen, dass 40 Jahre lang das Mullah-Regime diese Welt mit Terror überzogen hat.“ Die Lage im Nahen Osten sei zentrales Thema der Gremiensitzungen der CDU gewesen. Der Generalsekretär sprach sich klar für das Vorgehen der Amerikaner aus und stellte die Unterstützung der CDU hinter die israelischen Luftangriffe.
Die Region befindet sich seit Mitte Juni in einem offenen Krieg. Israel hatte am 13. Juni einen massiven Angriff auf iranische Atomanlagen und Militärstandorte gestartet, um das iranische Atomprogramm zu zerschlagen. Der Iran reagierte mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf israelisches Gebiet. Die USA griffen schließlich in der Nacht zum Sonntag militärisch ein und bombardierten mit B-2-Tarnkappenbombern die iranischen Nuklearstandorte Fordo, Natans und Isfahan mit bunkerbrechenden Bomben.
OZD-Kommentar: Richtig
Die klare Positionierung von Friedrich Merz ist nicht nur eine
außenpolitische Ansage, sondern auch ein innenpolitisches Signal: Wer
CDU wählt, wählt Härte in der Sicherheitspolitik.
Doch während sich die Regierung offiziell um Diplomatie bemüht, sendet Merz eine andere Botschaft – nämlich, dass militärische Gewalt ein legitimes Mittel sei. Diese Haltung offenbart einen gefährlichen Widerspruch in der deutschen Außenpolitik. Wenn der Kanzler keine Kritik an Luftschlägen gegen Nuklearanlagen äußert, stellt er sich implizit gegen die UNO-Charta und das Prinzip der Gewaltvermeidung. Dass selbst ein moderater Ton aus dem Außenministerium sofort kassiert wird, zeigt: In der CDU zählt derzeit nicht Besonnenheit, sondern Konfrontation. Ist das so sehr richtig, wenn man bedenkt, dass jeden Tag Frauen in den Gefängnissen hingerichtet und/oder gefoltert werden. -
Die Frage ist, wie lange Deutschland diesen politischen Drahtseilakt zwischen Dialog und Kriegsunterstützung aufrechterhalten kann.
Der Kommentator meint: Jetzt heißt es an der Seite des Iranischen Volkes zu sein. Oder, glauben Sie, man kann mit den Mullahs verhandeln?
OZD-Analyse
1. Inhaltliche Kernaussagen von Friedrich Merz:
– Offene Unterstützung der US- und israelischen Luftschläge
– Kritik an Iran wegen atomarer Aufrüstung
– Abweichung von der Linie des Außenministeriums
2. CDU-Positionierung im Nahost-Konflikt:
a) CDU-Vorstand steht geschlossen hinter Merz
– Äußerung von Linnemann zur „Terrorgeschichte des Mullah-Regimes“
– Unterstützung der militärischen Eskalation trotz diplomatischer Rhetorik
b) Spagat zwischen Diplomatie und Krieg
– Außenminister Wadephul spricht von „bedauerlichem“ Angriff
– Kanzler und Partei korrigieren diese Einschätzung umgehend
3. Internationaler Kontext:
– Israel greift seit dem 13. Juni iranische Atom- und Militäranlagen an
– Iran reagiert mit Raketenangriffen auf Israel
– USA greifen mit B-2-Bombern die Ziele Fordo, Natans und Isfahan an
– Vorwurf westlicher Staaten: Iran strebe heimlich Atomwaffen an – was Teheran bestreitet
Was ist das Atomanlagen-Ziel Fordo?
Die Atomanlage Fordo
liegt tief unterirdisch im iranischen Felsmassiv und gilt als besonders
schwer zu zerstören. Sie ist eine der wichtigsten
Urananreicherungsanlagen des Landes. Der Einsatz von bunkerbrechenden
Bomben durch die USA signalisiert die Ernsthaftigkeit ihrer
militärischen Absicht, das iranische Atomprogramm zu stoppen.
Wer ist Carsten Linnemann?
Carsten Linnemann ist
CDU-Generalsekretär und zählt zu den engsten Vertrauten von Friedrich
Merz. Der Wirtschaftspolitiker vertritt eine harte außenpolitische Linie
und steht für konservative Werte. In der aktuellen Iran-Krise gilt er
als Sprachrohr der Parteiführung und prägt die Position der CDU zur
Nahostpolitik entscheidend mit.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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