Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts der verschärften Bedrohung durch Russland eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur gefordert. Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" betonte Spahn, dass Deutschland und Europa dringend abschreckungsfähig werden müssten. Zwar seien US-Atombomben in Deutschland stationiert, doch das reiche langfristig nicht aus, um die Sicherheit zu garantieren.
Spahn plädiert für eine Debatte über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs und Großbritanniens – oder sogar eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten. „Wer Schutz will, muss ihn eben auch finanzieren“, so Spahn. Er räumte ein, dass es in Deutschland große Vorbehalte gegen eine Atommacht gebe, doch die veränderte Weltlage lasse keinen Raum für Tabus: „Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung. Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik.“
Mit Blick auf Frankreich zeigte sich Spahn skeptisch, dass das Land anderen Bündnispartnern den finalen Zugriff auf seine Nuklearwaffen gewähren würde. Dennoch gebe es verschiedene Modelle für eine europäische Atommacht, etwa rotierende Zuständigkeiten unter den Mitgliedsstaaten, um potenzielle Gegner im Unklaren zu lassen.
Die Bundeswehr verfügt bislang über keine eigenen Atomwaffen. Einige US-Atombomben sind jedoch in Deutschland unter US-Hoheit gelagert, insbesondere im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Im Ernstfall könnte die Bundeswehr für deren Einsatz herangezogen werden. Grundlage dafür ist das NATO-Konzept der „nuklearen Teilhabe“, das seit den 1950er Jahren existiert und die Bereitschaft der USA demonstriert, ihre Partner in Europa mit Atomwaffen zu schützen. OZD
OZD-Kommentar
Die Forderung von Jens Spahn markiert einen möglichen Wendepunkt in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik. Angesichts der russischen Aggression und der Unsicherheiten im transatlantischen Bündnis wächst der Druck, eigene nukleare Kapazitäten zu diskutieren. Die Debatte über einen europäischen Atom-Schutzschirm ist längst überfällig – sie könnte Europa unabhängiger und sicherer machen, bringt aber auch neue Risiken und politische Herausforderungen.
OZD-Analyse
Vertiefung wichtiger Aspekte: Spahns Vorstoß trifft einen Nerv in der aktuellen Sicherheitsdebatte. Die Frage nach nuklearer Abschreckung und Eigenverantwortung Europas gewinnt angesichts der russischen Bedrohung an Dringlichkeit.
Szenarien: Möglich wäre eine stärkere Einbindung Deutschlands in die nukleare Teilhabe, eine gemeinsame europäische Nuklearmacht oder sogar eigene atomare Kapazitäten. Jedes Modell hätte weitreichende politische, finanzielle und gesellschaftliche Konsequenzen.
Auswirkungen und Entwicklungen: Ein europäischer Atom-Schutzschirm könnte die Abschreckung gegenüber Russland stärken, aber auch zu Spannungen innerhalb der NATO und mit anderen Staaten führen. Die Debatte dürfte die deutsche Innenpolitik und die europäische Integration nachhaltig prägen.
Erklärungen
Nukleare Teilhabe: Ein NATO-Konzept, bei dem Mitgliedsstaaten im Kriegsfall US-Atombomben einsetzen können, um die Abschreckung zu stärken.
Atom-Schutzschirm: Eine Schutzstrategie, bei der Atomwaffen als Abschreckung gegen Angriffe dienen.
Abschreckung: Das Prinzip, durch militärische Stärke – insbesondere Atomwaffen – potenzielle Angreifer abzuschrecken.
Hintergrund: Die nukleare Teilhabe entstand im Kalten Krieg als Antwort auf die sowjetische Bedrohung und ist bis heute Teil der NATO-Strategie.
Biographien und Institutionen
Jens Spahn: CDU-Politiker, seit 2024 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, profilierter Vertreter sicherheitspolitischer Themen.
CDU: Christlich Demokratische Union Deutschlands, konservative Volkspartei und Oppositionsführerin im Bundestag.
Bundeswehr: Die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland, verantwortlich für die militärische Verteidigung.
NATO: Militärisches Verteidigungsbündnis westlicher Staaten, gegründet 1949.
Frankreich und Großbritannien: Die einzigen EU-Staaten mit eigenen Atomwaffen.
Welt am Sonntag: Deutsche überregionale Sonntagszeitung, die das Interview mit Spahn führte.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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