Mit einem entschlossenen Schritt hat Österreich am Donnerstag Geschichte geschrieben: Erstmals seit 15 Jahren wurde ein Straftäter nach Syrien abgeschoben – ein Land, das lange als zu unsicher galt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Maßnahme als „Teil einer harten und gerechten Asylpolitik“ und kündigte an, dass Österreich diesen Weg unbeirrt weitergehen werde.
Der 32-jährige Syrer, der nun per Linienflug über Istanbul in die Hauptstadt Damaskus zurückkehrte, war kein gewöhnlicher Rückkehrer. Er hatte für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geworben und war dafür zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach seiner Freilassung und weiteren Straftaten wurde ihm die Asylberechtigung aberkannt und er in Abschiebehaft genommen.
Was diese Abschiebung so spektakulär macht: Sie ist ein Symbol für den politischen Umbruch in Syrien. Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad im Dezember 2024 hat sich die Lage verändert – und Österreich nutzt diese Chance, um klare Zeichen zu setzen. Bereits 350 Syrer sind freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt, und weitere Abschiebungen stehen bevor.
Österreich sieht sich als Vorreiter in Europa. Innenminister Karner betonte vor Journalisten am Flughafen Wien-Schwechat: „Wir sind federführend in Europa und werden mit Nachdruck weitermachen.“ Während andere EU-Länder noch zögern, geht Wien mit voller Kraft voran.
Doch die Abschiebung war nicht ohne Hindernisse: Ursprünglich sollte sie bereits vor einer Woche stattfinden, doch die Schließung des syrischen Luftraums wegen der eskalierenden Konflikte zwischen Israel und Iran verzögerte den Plan.
Die Frage bleibt: Wird Österreichs mutiger Schritt weitere EU-Staaten zum Umdenken bewegen? Und wie wird sich die Lage für Rückkehrer in einem Land entwickeln, das jahrelang von Krieg und Terror geprägt war? ozd
OZD-Kommentar
Mit der ersten Abschiebung nach Syrien seit Jahren setzt Österreich ein deutliches Signal in der europäischen Asylpolitik. Die Maßnahme dürfte europaweit für Diskussionen sorgen – und den Druck auf andere EU-Staaten erhöhen, ebenfalls neue Wege im Umgang mit ausreisepflichtigen Straftätern zu prüfen.
OZD-Analyse
Die Rückführung nach Syrien markiert einen Paradigmenwechsel im europäischen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und Straftätern. Möglich wurde sie erst durch den politischen Umbruch in Damaskus. Wie sich die Lage für Rückkehrer in Syrien entwickelt, bleibt abzuwarten – ebenso, ob andere EU-Länder dem Beispiel Österreichs folgen werden.
Erklärungen
Abschiebung: Zwangsweise Rückführung einer Person in ihr Herkunftsland nach Aberkennung des Aufenthaltsrechts.
Asylberechtigung: Rechtlicher Status für Personen, die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden.
Sturz des Assad-Regimes: Im Dezember 2024 wurde Syriens Präsident Assad durch einen Umsturz abgesetzt.
Gerhard Karner: Österreichischer Innenminister (ÖVP), treibt eine restriktive Asylpolitik voran.
Österreichisches Innenministerium: Zuständig für Asyl, Migration und Sicherheit.
Islamischer Staat (IS): Dschihadistische Terrororganisation, in Syrien und Irak aktiv.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild afp