Mit dem am Freitag gestarteten Abschiebeflug nach Afghanistan hat die Bundesregierung erstmals seit fast einem Jahr wieder Menschen in das von den Taliban kontrollierte Land abgeschoben. Laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) waren ausschließlich „schwere und schwerste Straftäter“ an Bord – insgesamt 81 afghanische Männer, viele davon verurteilt wegen Sexualdelikten, Mord und Drogenkriminalität.
Dobrindt sieht darin die Umsetzung eines „Politikwechsels“, der im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Abschiebungen müssten „auch in schwierige Länder wie Afghanistan möglich sein“, betonte er. Die Flüge erfolgen mit Unterstützung Katars – ein Beispiel für die neue außenpolitische Linie der Regierung Merz, die auch „technische Kontakte“ mit den Taliban nicht ausschließt, um „Rückführungen zu ermöglichen“.
Doch es regt sich massiver Widerstand. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Pro Asyl sprechen von einem Bruch internationalen Rechts. In Afghanistan drohten den Betroffenen Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen – egal, ob es sich um Straftäter handele oder nicht. „Menschenrechte gelten für alle“, mahnte Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow.
Auch innerhalb der Politik ist der Kurs umstritten: Anton Hofreiter (Grüne) kritisierte nicht nur die Abschiebungen, sondern besonders die Kontakte mit der Taliban-Regierung, die aus seiner Sicht einem „Diplomatiebonus für Terroristen“ gleichkämen. Die eigentliche Sicherheit liege für ihn nicht in der Rückführung, sondern in konsequenter Strafverfolgung im Inland.
Dennoch zeigt der Flug eine neue Richtung in der deutschen Abschiebepolitik – konsequenter, sicherheitsfokussiert, aber menschenrechtlich hoch umstritten. Die nächsten Flüge sollen laut Innenministerium bereits vorbereitet werden. Die politische wie rechtliche Debatte dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.
OZD
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