Analyse und Kommentar
Das Setting ist bezeichnend: ein Luxushotel auf Trumps Golf-Anlage in Turnberry, Schottland – Symbol nicht für diplomatische Neutralität, sondern für Inszenierung und Machtgehabe. Wenn Ursula von der Leyen dort mit Donald Trump über den möglichen größten Handelsdeal ihrer Amtszeit verhandelt, erscheint die EU bereits im Nachteil. Es ist nicht die Kommission, die den Rahmen setzt, sondern der US-Präsident – Gastgeber, Taktgeber, Lautsprecher.
Trumps wiederholte Betonung, die Erfolgschancen stünden „50:50“, ist dabei mehr Bluff als ehrliche Einschätzung. Wie so oft arbeitet er mit Drohkulisse: Ab dem 1. August drohen pauschale Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren. Keine Verlängerung, kein Spielraum – so die klare Ansage seines Handelsministers. Und der Präsident bekräftigt: Unter 15 Prozent? Keine Chance. Für Medikamente? Keine Ausnahmen. Statt Verhandlungsbereitschaft wird Ultimatum geboten.
Die EU wiederum scheint auf Schadensbegrenzung fokussiert. Mehr US-Flüssiggas, Investitionszusagen, Zugeständnisse bei Stahl und möglicherweise Agrarprodukten – der Preis für eine Zoll-Ausnahme wird hoch sein. Ein „politischer Deal liegt auf dem Tisch“, heißt es aus Brüssel, doch Trump entscheidet. Die Machtverhältnisse sind eindeutig, und es drängt sich der Eindruck auf, dass Europa mehr hofft als handelt.
Von einer geeinten europäischen Haltung ist wenig zu spüren. Während die EU-Botschafter irgendwo in Grönland über den Stand der Dinge informiert werden, fällt die Entscheidung über einen milliardenschweren Pakt in einer Art privatem Clubhaus. Transparenz? Fehlanzeige. Demokratische Abstimmung? Frühestens im Nachgang – wenn überhaupt. Dass alle EU-Staaten zustimmen müssen, ist zwar formal korrekt, aber politisch fast schon zweitrangig: Der Zeitdruck ist enorm, der Druck auf Europa noch größer.
Der eigentliche Skandal: Trump hat längst ähnliche Deals mit anderen Staaten abgeschlossen – Japan, Großbritannien, Vietnam. In allen Fällen: höhere Zölle, mehr US-Exporte, weniger Gleichgewicht. Die USA nutzen ihre ökonomische Schlagkraft, um Steuern zu finanzieren und Industrie zurück ins Land zu zwingen. Für Europa bleibt nur die Rolle des Getriebenen.
Was von der Leyen nun als „größten Deal unserer Amtszeit“ bezeichnet, ist daher mit Vorsicht zu genießen. Es ist womöglich nicht der größte, sondern der teuerste. Und er könnte ein gefährlicher Präzedenzfall für künftige Handelsbeziehungen sein – unter dem Motto: Wer droht, gewinnt.
OZD
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Bild: AFP