Ein US-Berufungsgericht hat die von Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt und damit eine frühere Entscheidung bestätigt. Das Gericht urteilte, Trump habe mit Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) seine Befugnisse überschritten. Zwar bleiben die Abgaben bis Mitte Oktober in Kraft, doch die Auseinandersetzung dürfte nun den Supreme Court erreichen.
Trump wies das Urteil auf seiner Plattform Truth Social als "äußerst parteiisch" zurück und kündigte an, vor dem höchsten Gericht der USA zu kämpfen. Er bezeichnete eine mögliche Aufhebung als "Katastrophe" für die Vereinigten Staaten.
Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Handelspolitik haben, da sie auch Abkommen mit Partnern wie der EU betrifft. Zwar sind branchenspezifische Aufschläge auf Stahl- und Autoimporte nicht direkt betroffen, doch eine endgültige Aufhebung würde nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch diplomatisch Wellen schlagen. Mitglieder der Trump-Regierung warnten bereits vor strategischen Risiken und möglichen Vergeltungsmaßnahmen von Handelspartnern.
Auch innenpolitisch wird der Streit zur Bühne: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sprach von Trumps "gescheiterter Wirtschaftspolitik" und nannte ihn den "größten Verlierer der Vereinigten Staaten". Mit Blick auf mögliche Entschädigungsforderungen von Unternehmen dürfte der Fall ein juristisches und ökonomisches Nachspiel haben.
Analyse:
Das Urteil zeigt die Grenzen präsidentieller Macht beim Einsatz des IEEPA auf. Während Trump Zölle als zentrales Werkzeug seiner Wirtschaftspolitik nutzte, stellen die Gerichte klar, dass dieses Notstandsgesetz keine Grundlage für die Erhebung von Abgaben bietet. Der Fall wird zur Nagelprobe für die Gewaltenteilung und könnte beim Supreme Court zum Präzedenzfall werden. Sollte das Urteil bestätigt werden, müsste die US-Handelspolitik neu justiert werden – mit direkten Konsequenzen für internationale Beziehungen und Unternehmen.
OZD
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