Die Bundesregierung richtet eine Luftbrücke mit humanitären Hilfsgütern für den Gazastreifen ein – ein dringend nötiger Schritt, der aber ebenso dringende Fragen aufwirft: Warum kommt diese Initiative erst jetzt? Warum bleibt die deutsche Politik gegenüber Israel weiterhin auf mahnende Worte beschränkt, wenn es um die systematisch blockierte humanitäre Versorgung geht?
Friedrich Merz, seit Kurzem im Amt des Bundeskanzlers, präsentierte die deutsch-jordanische Luftbrücke am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts als deutschen Beitrag zur Linderung des "Leidens der Zivilbevölkerung in Gaza". Tatsächlich steht das Leid dort kurz vor einer vollständigen humanitären Katastrophe – und das nicht erst seit gestern.
Die angekündigten "Airdrops" durch die Bundeswehr, also das Abwerfen von Lebensmitteln und medizinischen Gütern aus der Luft, sind logistisch kompliziert, teuer und in vielen Fällen ineffizient. Dennoch: Es ist ein erster Schritt – und im Moment oft die einzige Möglichkeit, zumindest punktuell Hilfe zu leisten. Aber eine Luftbrücke ist kein Ersatz für einen gesicherten, ständigen Zugang über Land. Sie ersetzt keine echten politischen Entscheidungen, sondern kaschiert deren Ausbleiben.
Anerkennenswert ist, dass Merz Israel aufforderte, „sofort, umfassend und nachhaltig“ mehr Hilfe in den Gazastreifen zuzulassen. Doch das reicht nicht. Wenn Deutschland die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ernst nimmt, muss es bereit sein, seine privilegierte Partnerschaft mit Israel zu nutzen, um echte Verbesserungen zu erzwingen – durch politischen und wirtschaftlichen Druck, notfalls auch durch eine Überprüfung von Waffenexporten. Dass Merz dies am Montag kategorisch ausschloss und lediglich sagte, man „behalte sich Schritte vor“, zeigt die bekannten roten Linien deutscher Nahostpolitik – und ihre moralischen Grenzen.
Die Ablehnung einer Anerkennung Palästinas in der aktuellen Phase ist ein weiteres Beispiel für diese inkonsequente Haltung. Während Frankreichs Präsident Macron eine mögliche Anerkennung als Signal setzt, verweist Merz auf einen fernen „abschließenden Schritt“. Die Botschaft ist klar: Deutschland bleibt bei seinem sicherheitsfixierten Kurs, auch wenn die Realität vor Ort längst neue Antworten verlangt.
Die Luftbrücke ist – im besten Fall – der Beginn einer ernsthaften humanitären Verantwortung. Doch ohne eine Abkehr von bloßer Symbolpolitik wird sie kaum mehr als ein Beruhigungsmittel für das deutsche Gewissen sein. Gaza braucht nicht nur Hilfsgüter aus der Luft, sondern politischen Mut am Boden.
OZD
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