Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag bekräftigt, dass er den von seinem Sicherheitskabinett beschlossenen Plan zur militärischen Einnahme der Stadt Gaza umsetzen will – trotz massiver Kritik aus dem In- und Ausland. „Es ist der beste Weg, um den Krieg zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden“, sagte Netanjahu vor Journalisten. Zugleich kündigte er an, „sichere Korridore“ für die Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu schaffen.
Der Premier betonte, Israel habe nicht die Absicht, den Küstenstreifen dauerhaft zu besetzen. Ziel sei es, nach der Offensive eine zivile Verwaltung einzurichten, die weder mit der radikalislamischen Hamas noch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verbunden ist.
Der in der Nacht zum Freitag gebilligte Plan stößt sowohl international als auch innerhalb Israels auf Widerstand. Während Netanjahus ultrarechte Koalitionspartner ihm vorwerfen, nicht entschlossen genug gegen die Hamas vorzugehen, gingen am Samstag Zehntausende Menschen in israelischen Städten gegen die Regierungspläne auf die Straße. Viele fürchten um das Leben der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.
Weltweit wächst die Sorge, dass sich die ohnehin dramatische humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet weiter verschärft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte als Reaktion Sanktionen gegen Israel an: Bis auf Weiteres sollen keine Rüstungsgüter mehr geliefert werden, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.
Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Sonntag mit der Lage befassen. Mehrere Mitgliedsstaaten hatten angesichts der israelischen Pläne eine Dringlichkeitssitzung beantragt.
OZD
OZD-Kommentar:
Netanjahu setzt auf maximale militärische Härte und verkauft sie als schnellsten Weg zum Frieden – eine Strategie, die in der Realität vor allem eines verspricht: noch mehr Tote, noch mehr Leid und noch weniger Vertrauen. Der Plan, Gaza militärisch einzunehmen, ohne die humanitäre Katastrophe weiter zu verschärfen, ist ein Widerspruch in sich. Dass er gleichzeitig eine Verwaltung installieren will, die weder Hamas noch Autonomiebehörde angehört, wirft zudem Fragen auf, wer dieses Vakuum füllen soll – und zu wessen Gunsten. Inmitten diplomatischer Warnungen und wachsender Proteste im eigenen Land wirkt Netanjahus Kurs wie ein riskantes politisches All-In, bei dem die Zivilbevölkerung den Preis zahlt.
OZD-Analyse:
Politische Ausgangslage
a) Netanjahus Plan wurde trotz internationaler Einwände vom Sicherheitskabinett beschlossen.
b) Ultrarechte Koalitionspartner fordern härteres Vorgehen.
c) Massenproteste in Israel aus Sorge um Geiseln.
Internationale Reaktionen
a) Bundeskanzler Merz kündigt Rüstungsexport-Stopp an.
b) Sorge vor weiterer humanitärer Eskalation.
c) UN-Sicherheitsrat befasst sich in Sondersitzung mit der Lage.
Militärische und humanitäre Dimension
a) Israel will Gaza militärisch kontrollieren, ohne es zu besetzen.
b) Geplante zivile Verwaltung ohne Hamas oder Palästinensische Autonomiebehörde.
c) Risiko einer Verschlechterung der humanitären Situation.
Wer ist Benjamin Netanjahu?
Benjamin „Bibi“ Netanjahu, geboren 1949 in Tel Aviv, ist Israels dienstältester Ministerpräsident. Bekannt für seine harte Sicherheitspolitik und sein Bündnis mit rechten und ultrarechten Kräften, führt er das Land in einer der schwersten Krisen seiner Amtszeit. Kritiker werfen ihm vor, militärische Eskalation innenpolitisch zu nutzen und internationale Kritik zu ignorieren.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.